25.12.2017/EG aus der Bundesregierung, Berlin
Zum 01. Januar 2018 gelten neue Regelungen u. a. zu Mindestlohn, Rente, Beiträge für Krankenkassen, Mutterschutz, Abgasuntersuchung und ‚Majestätsbeleidigungsparagraf‘
Alle Neuregelungen lesen Sie hier ↗bundesregierung.de.
02.09.2017/EG aus der Bundesregierung, Berlin
Mindestlohn bei Geld- und Wertdiensten, Nutzung von Drohnen, Rechte in Strafverfahren und weitere neu geregelt
Versorgung nach dem Krankenhausaufenthalt
Seit 01. Oktober 2017 können Krankenhäuser für bis zu sieben Tage Medikamente, Heil- und Hilfsmittel oder häusliche Krankenpflege verordnen sowie Arbeitsunfähigkeit bescheinigen. Weiterbehandelnden Ärzte und Einrichtungen sind vom Krankenhaus zu informieren. Stationäre und ambulante Behandlung sind so besser miteinander verzahnt.
Hasskriminalität in sozialen Netzwerken
Ebenfalls seit 01. Oktober 2017 wird Hasskriminalität im Netz wirksamer bekämpft. Betreiber von sozialen Netzwerken werden dazu verpflichtet, strafbare Inhalte schnell zu löschen oder zu sperren.
Alle Neuregelungen lesen Sie hier ↗bundesregierung.de.
03.09.2017/EG aus der Bundesregierung, Berlin
Sonderparkplätze für Carsharing, Schutz der biologischen Vielfalt, energieeffiziente Staubsauger, Nutzung der Sportanlagen und Tierschutz
Das Auto teilen statt besitzen
Das Carsharing hat sich in den vergangenen Jahren zu einem wichtigen Baustein nachhaltiger Mobilität entwickelt. Diesen Trend will die Bundesregierung unterstützen – mit Sonderparkplätzen und kostenfreiem Parken. Das neue Carsharing-Gesetz tritt zum 1. September 2017 in Kraft. ↗bmvi.de
Schutz der biologischen Vielfalt durch das Bundesnaturschutzgesetz
Die Stärkung des Meeresnaturschutzes ermöglicht es, mehr Tierarten in Nord- und Ostsee zu schützen. Ein neues „Ökokonto“ erleichtert flexible Maßnahmen zum Ausgleich für Eingriffe in die Meere. (mehr …)
22.12.2016/EG aus der Bundesregierung, Berlin
Neuregelungen zum Januar 2017: Mindestlohn 8,84 Euro, Leiharbeit und Werkverträge, Flexi-Rente, Renteneintritt, …
Mindestlohn
Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 01. Januar 2017 von 8,50 Euro auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde erhöht. Weitere Informationen lesen Sie hier↗bundesregierung.de.
Leiharbeit und Werkverträge
Die Rechte von Leiharbeitnehmern werden gestärkt. Der Missbrauch bei Werkverträgen wird verhindert. Ab dem 01. April 2017 dürfen Leiharbeitnehmer längstens 18 Monate bei einem Entleiher eingesetzt werden. Nach neun Monaten muss ihr Arbeitsentgelt dem der Stammbelegschaft entsprechen. Ausnahmen für tarifgebundene Arbeitnehmer sind möglich. Weitere Informationen lesen Sie hier↗bundesregierung.de. (mehr …)