Jemen: Ein weiterer Beweis für das Versagen politischer Strukturen

18.09.2019/EG
Quelle: United Nation Human Rights Council (OHCHR), Genf

UN-Gutachten zu den Kriegsverbrechen der zurückliegenden fünf Jahren

„Ein am Dienstag (03.09.) veröffentlichter UN-Bericht über den Jemen beschreibt eine Vielzahl möglicher Kriegsverbrechen, die von verschiedenen Konfliktparteien in den letzten fünf Jahren begangen wurden, unter anderem durch Luftangriffe, willkürliche Bombardierungen, Scharfschützen, Landminen sowie willkürliche Morde und Inhaftierungen, Folter, sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt und die Behinderung des Zugangs zu humanitärer Hilfe inmitten der schlimmsten humanitären Krise der Welt.
(…).
„Fünf Jahre nach dem Konflikt dauern die Verletzungen der jemenitischen Zivilbevölkerung unvermindert an, wobei die Notlage der Menschen völlig außer Acht gelassen wird und es an internationalen Maßnahmen mangelt, um die Konfliktparteien zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte Kamel Jendoubi, Vorsitzender der Expertengruppe für Jemen.“ ohchr.org

Zum Thema

„Im Jemen wütet eine der schlimmsten humanitären Krisen weltweit. Mehr als 20 Millionen Jemeniten hungern. (…). Zwei Millionen Kinder gelten als unterernährt, 400.000 als schwerkrank. Mehr als 90.000 Menschen kamen in über vier Jahren Krieg ums Leben, darunter rund 11.500 Zivilisten. (…). Fest steht, dass die Seeblockade durch die Koalition unter saudischer Führung die Lage wesentlich verschärft hat. (…).
Die Waffenexporte verstoßen sowohl gegen das europäische, als auch das internationale Recht. Am 8. Dezember 2008 haben die europäischen Staats- und Regierungschefs den Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP unterzeichnet. Darin geht es um die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern. Die EU-Länder legten sich auf acht recht strikte Regeln fest. Seitdem sind Verkäufe unter anderem dann verboten, wenn sie bewaffnete Konflikte auslösen oder verschärfen können. Ebenfalls verboten sind Verkäufe, wenn autoritäre Staaten die Waffen gegen ihre eigene Bevölkerung nutzen, oder dazu, andere Länder anzugreifen oder fremde Gebiete zu besetzen. Erlaubt sind Waffenexporte beispielsweise dann, wenn sie zu „Frieden, Sicherheit und Stabilität in einer Region“ beitragen.
Außerdem hat Frankreich, genau wie Deutschland, den Vertrag über den Waffenhandel der Vereinten Nationen ratifiziert, der am 24. Dezember 1994 in Kraft getreten ist. Darin verpflichten sich die Regierungen dazu, keine Waffen an Staaten zu liefern, wenn diese gegen Zivilisten oder zivile Einrichtungen eingesetzt werden könnten oder zum Begehen von Kriegsverbrechen.“ ↗arte.tv

Generaldebatte der Vereinten Nationen

27.09.2017/EG aus der Weltorganisation Vereinte Nationen (UN), New York

UN-Generaldebatte 19. bis 25. September 2017: Auszüge wenig beachteter Reden

LENIN MORENO GARCÉS, Präsident von Ecuador: Was die Migrationskrise anbelangt, so unterstütze Ecuador die freie Mobilität und die universelle Staatsbürgerschaft und betonte, dass die Freizügigkeit nicht auf Waren und Kapital beschränkt werden könne und dass die Schließung der Grenzen niemals eine Lösung darstelle. Er erinnerte daran, dass er bei der Bildung seiner Regierung einen nationalen Dialog gefordert habe, um die Demokratie aufzubauen und Raum für eine neue Generation von Führern zu schaffen. Eine neue Gesellschaft, die auf dem Gemeinwohl fuße, könne und müsse gefördert werden, betonte er und fügte hinzu, dass ein gerechtes internationales System und die Verpflichtung zur Beseitigung von Armut und Ungleichheit zu einer Welt führen würden, in der alle in Würde lebten. Es war schwer zu verstehen, warum Waffenhändler strafrechtlich verfolgt wurden, aber Waffenhersteller nicht. Mittel, die für eine nachhaltige Entwicklung ausgegeben werden könnten, wurden stattdessen für den Krieg verschwendet. ↗gadebate.un.org

WANG YI, Außenminister China: Zu der Flüchtlingskrise, die auf regionale Instabilität und eine ungleiche Entwicklung zurückzuführen ist, sagte er, dass die Vereinten Nationen reagieren müssten, indem sie die humanitäre Notlage mildern und ihre Ursachen angehen. Weiterlesen

China unterstützt palästinensischen Staat

20.07.2017/EG aus dem Medium BEIJING RUNDSCHAU, Peking

Staatspräsident Xi Jinping legt 4-Punkte-Programm zur Lösung der Palästina-Frage vor

Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping sprach am Dienstag mit seinem palästinensischen Amtskollegen Mahmoud Abbas. Auf einer Pressekonferenz teilte der chinesische Vizeaußenminister Zhang Ming nach dem Gespräch beider Staatschefs mit:

„China unterstützt unbeirrt das „Zwei-Staaten-Konzept“. Die Volksrepublik unterstützt die Gründung eines unabhängigen Palästinensischen Staats mit umfassender Souveränität, in den Grenzen von 1967 und mit Ostjerusalem als Hauptstadt. In diesem Sinne soll die Resolution Nr. 2334 des Weltsicherheitsrats umgesetzt werden. Alle Siedlungsbauaktivitäten auf dem besetzten palästinensischen Territorium müssen sofort eingestellt werden. Gewalttaten gegen Zivilisten müssen vermieden werden. Verhandlungen müssen so bald wie möglich wieder aufgenommen werden. Die internationale Gemeinschaft solle so bald wie möglich Friedensmaßnahmen einleiten, an denen sich alle Seiten zu orientieren haben. Parallel zu den politischen Verhandlungen sollte die palästinensisch-israelische Zusammenarbeit angekurbelt werden. China betrachtet Palästina und Israel als wichtige Seidenstraßen-Anrainerpartner. Die Volksrepublik will gemäß der Idee „Förderung des Friedens durch Entwicklung“ gegenseitig nutzbringende Kooperationen entfalten. Des Weiteren spricht sich China für die Entwicklung eines trilateralen Dialogmechanismus mit Palästina und Israel aus.“ beijingreview.com.cn