EU – Seite 12 – ZWEITLESE

EU: 2,42 Mrd. Euro Geldbuße gegen Google

27.06.2017/EG aus der Europäischen Kommission, Brüssel

Google hat seinen eigenen Preisvergleichsdienst systematisch am besten platziert

Die Europäische Kommission hat eine Geldbuße in Höhe von 2,42 Milliarden Euro gegen Google verhängt, da das Unternehmen gegen das EU-Kartellrecht verstoßen hat. Google hat seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber missbraucht, indem es einem anderen Google-Produkt – seinem Preisvergleichsdienst – einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft hat.

Google begann diese Ungleichbehandlung der Preisvergleichsdienste zu unterschiedlichen Zeitpunkten:

im Januar 2008 in Deutschland und im Vereinigten Königreich,
im Oktober 2010 in Frankreich,
im Mai 2011 in Italien, den Niederlanden und Spanien,
im Februar 2013 in der Tschechischen Republik,
im November 2013 in Belgien, Dänemark, Norwegen, Österreich, Polen und Schweden.

Die komplette Mitteilung lesen Sie hier↗europa.eu.

Malströms enger Austausch mit der ‘Zivilgesellschaft‘

29.05.2017/EG aus der NRO LOBBYCONTROL, Berlin

EU-Handelskommissarin Cecilia Malström pflegt eigene Transparenzoffensive: ‘Zivilgesellschaftlicher Dialog‘ mit 128 Interessenvertretern der Wirtschaft

„Wenn man den Begriff hört, geht man eigentlich davon aus, dass hier die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern zu Wort kommen. Doch das wird kaum der Fall sein. 73 Prozent – also 128 der 175 registrierten Anwesenden – vertreten Wirtschaftsinteressen. Darunter sind Akteure wie der Europäische Arbeitgeberverband (Businesseurope), der Europäische Stahlverband (EUROFER) oder der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).“ ↗lobbycontrol.de

Informationen zu dem für heute angesetzten „zivilgesellschaftlichen Dialog“ lesen Sie hier ↗trade.ec.europa.eu.

‘Grenzverlagerung‘ der demokratischen Ordnung

26.05.2017/EG aus der Informationsstelle Militarisierung (IMI), Tübingen

Politisch motivierte Präventionsmaßnahmen zur Sicherheit für wen und vor was? Jacqueline Andres, Politikwissenschaftlerin, zur Vergrenzung der EU

„Seit 2016 werden auf Initiative von Innenminister de Mazière biometriebasierte Datenbanken der EU-Sicherheitsbehörden zu einem „Kernsystem“ (Monroy 2016) zusammengeführt. Die Datenbanken sollen vorerst um durchsuchbare Gesichtsbilder von Asylsuchenden ergänzt werden, diese Fähigkeit kann aber jederzeit auch auf Unionsbürger*innen ausgeweitet werden. Die Bundespolizei nutzt so genannte »präventive erkennungsdienstliche Behandlungen«, bei denen von politischen Aktivst*innen die Fingerabdrücke genommen werden; Italien und Frankreich erlassen gegen Unionsmitbürger*innen aus dem No-Border-Spektrum Einreiseverbote. So wird die umfassende Überwachung auch in der EU selbst zunehmend zur Normalität.“ ↗imi-online.de

Zum Thema

„So lässt sich die freiheitliche demokratische Grundordnung als eine Ordnung bestimmen, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt.“
Quelle: Christoph Gröpl, Rechtswissenschaftler, Universität des Saarlandes, zu den Wesensmerkmalen der freiheitlichen Demokratie↗uni-saarland.de

EU: Handelsbilanzen der Ungleichen

17.05.2017/EG aus dem statistischen Amt der Europäischen Union ’Eurostat‘, Brüssel

EU28 Handelsbilanz I/2017: 17 von 28 EU-Staaten melden Defizite / Deutschlands Exportanteil (319,9 Mrd. Euro) an allen Ausfuhren der EU28 (1.293,9 Mrd. Euro) liegt bei 24,7 %

Das statistischen Amt der Europäischen Union ‘Eurostat‘ meldet die Handelsbilanzsalden der 28 EU-Mitgliedstaaten für die Monate Januar bis März 2017:

Handelsbilanzsaldo (weltweite Ausfuhren abzüglich weltweite Einfuhren) insgesamt

Deutschland: 61,2 Mrd. Euro Exportüberschuss (+ 2,3 Prozent gegenüber I/2016)
EU27 (ohne Deutschland): 17,6 Mrd. Euro Überschuss (Niederlande) bis 41,5 Mrd. Euro Defizit (Vereinigtes Königreich)

Handelsbilanzsaldo innerhalb der EU28

Deutschland: 18,4 Mrd. Euro Exportüberschuss (- 11,8 Prozent gegenüber I/2016)
EU27 (ohne Deutschland): 50,0 Mrd. Euro Überschuss (Niederlande) bis 27,7 Mrd. Euro Defizit (Vereinigtes Königreich)

Handelsbilanzsaldo der EU28 mit der restlichen Welt

Deutschland: 42,8 Mrd. Euro Exportüberschuss (+ 10,0 Prozent gegenüber I/2016)
EU27 (ohne Deutschland): 10,0 Mrd. Euro Überschuss (Irland) bis 32,4 Mrd. Euro Defizit (Niederlande)

Die komplette Mitteilung lesen Sie hier↗europa.eu.

Zum Thema

„Der Welthandel ist ein Nullsummenspiel, bei dem die Überschüsse des einen die Defizite des anderen sind.“↗makronom.de

„Ungesunder Überschuss“↗boeckler.de

„Das süße Gift der Exportüberschüsse“↗makronom.de

IMK-Report zur Rolle der Nominallöhne für die Handels- und Leistungsbilanzüberschüsse↗boeckler.de

EUGH: Freihandelsabkommen mit Singapur ist ohne Mitgliedstaaten unwirksam

16.05.2017/EG aus dem Gerichtshof der Europäischen Union (EUGH), Luxemburg

EUGH: Freihandelsabkommen mit Singapur kann in seiner derzeitigen Form nicht von der EU allein geschlossen werden

„In seinem heutigen Gutachten stellt der Gerichtshof zunächst klar, dass sich das Gutachten nur auf die Frage bezieht, ob die Union über eine ausschließliche Zuständigkeit verfügt, und nicht auf die Vereinbarkeit des Inhalts des Abkommens mit dem Unionsrecht. Sodann stellt er fest, dass das Freihandelsabkommen mit Singapur in seiner derzeitigen Form nicht von der Union allein geschlossen werden kann, da einige der geplanten Bestimmungen in die zwischen der Union und den Mitgliedstaaten geteilte Zuständigkeit fallen. Daher kann das Freihandelsabkommen mit Singapur in unveränderter Form nur von der Union und den Mitgliedstaaten gemeinsam geschlossen werden.“ ↗curia.europa.eu