ZWEITLESE

Schlagwort: EU

  • EUGH: Bürgerinitiative „Stopp TTIP“ zulässig

    11.05.2017/EG aus dem Gericht der Europäischen Union, Luxemburg

    Gericht der Europäischen Union erklärt den Beschluss der Europäischen Kommission für nichtig, mit dem die Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ abgelehnt wurde

    Urteil vom 10. Mai 2017: „Die Kommission hat mit ihrem Beschluss vom 10. September2014 die Registrierung der geplanten Bürgerinitiative abgelehnt, da diese außerhalb ihrer Befugnisse liege, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union unterbreiten zu können, um die Verträge umzusetzen.
    Der Bürgerausschuss hat daraufhin vor dem Gericht der Europäischen Union Klage erhoben und begehrt die Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission.
    Mit seinem heutigen Urteil gibt das Gericht der Klage statt und erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig.“ ↗curia.europa.eu

  • Quoten zur Einbürgerung

    25.04.2017/EG aus dem statistischen Amt der Europäischen Union ‘Eurostat‘, Luxemburg

    EU: 2015 erwarben rund 840.000 Personen (- 5,6 % gegenüber 2014) die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union

    Im Jahr 2015 erwarben 110.128 Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit. Davon waren 25 Prozent Staatsangehörige aus EU-Mitgliedstaaten und 75 Prozent aus anderen Ländern.

    Ein Blick auf erworbene Staatsangehörigkeiten je 1.000 Einwohner (Einbürgerungsquote) in den EU-Mitgliedstaaten: Im Jahr 2015 erteilten Luxemburg (5,6) und Schweden (5,0) die meisten Staatsangehörigkeiten. Durchschnittlich wurden in der EU 1,7 Einbürgerungen je 1.000 Einwohner erteilt. In Deutschland lag die Einbürgerungsquote bei unterdurchschnittlichen 1,3 Einbürgerungen je 1.000 Einwohner. ↗ec.europa.eu

    Zum Thema

    Migrationsforscher Thomas Faist erklärt, warum doppelte Staatsbürgerschaft Vorteile mit sich bringt und weshalb das Thema immer wieder in der politischen Debatte auftaucht↗mediendienst-integration.de.

  • Einfluss von Wirtschaftsvertretern auf EU-Gesetze wird überschätzt?

    24.04.2017/EG aus dem Blog ‘scilog‘ (Förderung der wissenschaftlichen Forschung FWF), Wien

    Forscher werteten 70 Gesetzesvorschläge der Europäischen Kommission aus

    „Dabei hat das Forscherteam festgestellt, dass die Wirtschaftsgruppen bei ihrem Versuch, die Entscheidungsfindung in der EU zu beeinflussen, weit weniger erfolgreich sind, als erwartet wurde. Sie seien sogar weniger erfolgreich als zivilgesellschaftliche Gruppen, die breite Interessen wie Umwelt- oder Konsumentenschutz verfolgen.“ ↗scilog.fwf.ac.at

    Zum Thema

    Untersuchungen zeigen, wie der Agrarkonzern Monsanto (Bayer AG) seinen Einfluss auf Wissenschaftler und Zulassungsbehörden ausübt↗infosperber.ch.

  • Exklusives Wirtschaftstreffen

    20.04.2017/EG

    EU-Kommissar Oettinger lädt zum ‘Europa Forum Lech 2017‘, einem exklusiven Treffen hochrangiger EU-Beamter und Vertretern der Wirtschaft

    Ein von EU-Kommissar Günther Oettinger organisiertes ‘Mini-Davos‘ widmet sich, in seiner sechsten Ausgabe von 19. bis 21. April 2017, dem Thema „Europa in schwierigen Zeiten: Wie können die Datenwirtschaft Wachstum und Arbeitsplätze in Europa stimulieren?

    Auf dem Programm stehen Möglichkeiten der Datenwirtschaft für die Branchen Automobil, Banken, Energie, Gesundheit sowie EU-Förderprogramme, insbesondere im Bereich der Grenzkontrolle und Sicherheit. ↗europaforum.lech.eu

    Die NRO LobbyControl kritisiert seit Jahren die privilegierten Zugänge in die Entscheidungsebenen der EU, welche die Wirtschaft auf Kosten der Bevölkerung genießt. ↗lobbycontrol.de

  • EU: Handelsbilanzen der Ungleichen

    19.04.2017/EG aus dem statistischen Amt der Europäischen Union ’Eurostat‘, Brüssel

    EU28 Handelsbilanz für Januar und Februar 2017: 16 von 28 EU-Staaten melden Defizite / Deutschlands Exportanteil (201,4 Mrd. Euro) an allen Ausfuhren der EU28 (816,1 Mrd. Euro) liegt bei 24,7 %

    Das statistischen Amt der Europäischen Union ‘Eurostat‘ meldet die Handelsbilanzsalden der 28 EU-Mitgliedstaaten für die Monate Januar und Februar 2017:

    Handelsbilanzsaldo der EU28 für die Monate Januar und Februar 2017 insgesamt (Intra-EU und Extra-EU)

    • Deutschland: 35,4 Milliarden Euro Exportüberschuss (+ 4,1 Prozent gegenüber Jan/Febr 2016)
    • EU27 (ohne Deutschland): 11,6 Mrd. Euro Überschuss (Niederlande) bis 25,1 Mrd. Euro Defizit (Vereinigtes Königreich)

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