EU – Seite 14 – ZWEITLESE

Lobbyismus: Ex-EU-Kommissar Hill darf – unter Auflagen

30.03.2017/EG aus der Europäischen Kommission, Brüssel

Europäische Kommission genehmigt Lord Hills Engagement bei der Internationalen Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer

„Die Kommission hat auf der Grundlage der Stellungnahme der Ethikkommission beschlossen, dass die Ernennung von Lord Hill zum Leitenden Berater von Freshfields mit Artikel 245 Absatz 2 AEUV vereinbar ist. Um jedoch jegliche Interessenkonflikte auszuschließen, wurden diesbezüglich folgende drei Auflagen formuliert. Lord Hill wird während eines Zeitraums, der mindestens der 18-monatigen Karenzzeit entspricht, (1) keine Finanzdienstleistungskunden von Freshfields beraten, (2) weder Freshfields selbst noch Kunden, die dessen nichtfinanziellen Dienstleistungen in Anspruch nehmen, zu Fragen im Zusammenhang mit dem Finanzdienstleistungssektor beraten und (3) bei der Kommission und ihren Dienststellen weder im Namen von Freshfields noch eines seiner Kunden Lobbytätigkeiten zu Fragen im Zusammenhang mit seinem früheren Ressort betreiben.“ ↗ec.europa.eu

Jonathan Hopkin Hill, Baron Hill of Oareford, war im Zeitraum September 2014 bis Juni 2016 als EU-Kommissar für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Union der Kapitalmärkte tätig.

Informationen zur Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer lesen Sie hier↗lobbypedia.de und hier↗freshfields.com.

EU: Deutschland dominiert Handel

29.03.2017/EG aus dem statistischen Amt der Europäischen Union ’Eurostat‘, Luxemburg

Deutschland ist der wichtigste Handelspartner in der EU

Deutschland ist für 16 EU-Staaten der wichtigste und für vier Mitgliedstaaten der zweitwichtigste Handelspartner für Warenausfuhren. Deutlicher ist die Dominanz beim Import: Für 18 EU-Staaten ist Deutschland der wichtigste sowie für weitere sieben Mitgliedstaaten der zweitwichtigste Handelspartner (von insgesamt 28 EU-Staaten) für Wareneinfuhren. ↗ec.europa.eu

660 Mio. Euro EU-Gelder ‘versickerten‘ in Budapester Metro

06.02.2017/EG aus dem Medium PESTER LLOYD, Budakalász

OLAF*-Bericht: Akteure des EU-Projekts Budapest Metro Nr. 4, Zeitraum 2007 bis 2013, missbrauchen EU-Gelder in Höhe von 660 Mio. Euro

„Die meisten Fälle gehen auf die Kappe der sozial-liberalen Vorgängerregierungen von MSZP und SZDSZ auf Landes- und Hauptstadtebene, was die Regierung auch entsprechend triumphierend betont, den Schaden für die EU summiert OLAF auf mindestens 160 Mio. EUR, die direkt „gestohlen“ sowie weitere rund 500 Mio. EUR die „missbraucht“ wurden – und listet feinsäuberlich, mit Namen, Vorgang und Summen die beteiligten Raubritter auf.“ ↗pesterlloyd.net

*Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung

Europäischer Rat auf der Suche nach Rat

03.02.2017/EG aus dem rechtswissenschaftlichen Blog Verfassungsblog, Berlin

EU-Gipfel: Rechtswissenschaftlerin Dana Schmalz hinterfragt das rechtliche Fundament zum Thema Migration

„Aber die Berichte über Folter und Tötungen in Libyen verändern nicht nur die rechtlichen Rahmenbedingungen, sie schaffen auch eine veränderte Situation was die Legitimität jeglicher Zusammenarbeit angeht. Das Recht zieht der Migrationskontrolle gewisse Grenzen, wichtiger aber noch sind die Grenzen, die sich aus den Grundwerten der EU und ihrem grundsätzlichen Bekenntnis zu universellen Menschenrechten ergeben. Insofern sind es in Malta weniger Rechts- als Verfassungsfragen, die auf der Agenda stehen.“ ↗verfassungsblog.de