Lobbyismus: Ex-EU-Kommissar Hill darf – unter Auflagen

30.03.2017/EG aus der Europäischen Kommission, Brüssel Europäische Kommission genehmigt Lord Hills Engagement bei der Internationalen Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer „Die Kommission hat auf der Grundlage der Stellungnahme der Ethikkommission beschlossen, dass die Ernennung von Lord Hill zum Leitenden Berater von Freshfields mit Artikel 245 Absatz 2 AEUV vereinbar ist. Um Weiterlesen…

EU: Deutschland dominiert Handel

29.03.2017/EG aus dem statistischen Amt der Europäischen Union ’Eurostat‘, Luxemburg Deutschland ist der wichtigste Handelspartner in der EU Deutschland ist für 16 EU-Staaten der wichtigste und für vier Mitgliedstaaten der zweitwichtigste Handelspartner für Warenausfuhren. Deutlicher ist die Dominanz beim Import: Für 18 EU-Staaten ist Deutschland der wichtigste sowie für weitere Weiterlesen…

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Europäischer Rat auf der Suche nach Rat

03.02.2017/EG aus dem rechtswissenschaftlichen Blog Verfassungsblog, Berlin EU-Gipfel: Rechtswissenschaftlerin Dana Schmalz hinterfragt das rechtliche Fundament zum Thema Migration „Aber die Berichte über Folter und Tötungen in Libyen verändern nicht nur die rechtlichen Rahmenbedingungen, sie schaffen auch eine veränderte Situation was die Legitimität jeglicher Zusammenarbeit angeht. Das Recht zieht der Migrationskontrolle Weiterlesen…

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