‘Grenzverlagerung‘ der demokratischen Ordnung

26.05.2017/EG aus der Informationsstelle Militarisierung (IMI), Tübingen Politisch motivierte Präventionsmaßnahmen zur Sicherheit für wen und vor was? Jacqueline Andres, Politikwissenschaftlerin, zur Vergrenzung der EU „Seit 2016 werden auf Initiative von Innenminister de Mazière biometriebasierte Datenbanken der EU-Sicherheitsbehörden zu einem „Kernsystem“ (Monroy 2016) zusammengeführt. Die Datenbanken sollen vorerst um durchsuchbare Gesichtsbilder Weiterlesen…

Von 8dF1v0, vor

‘Europäische‘ Grenzsicherung

23.08.2016/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin EU strebt Grenzsicherung jenseits des Mittelmeeres an Die Europäische Kommission hat neun Herkunfts-, Transit- und Aufnahmestaaten (Jordanien, Libanon, Tunesien, Nigeria, Senegal, Mali, Niger, Äthiopien, Libyen) für einen ‘Migrationspakt‘ zur Migrationssteuerung und Fluchtursachenbekämpfung vorgeschlagen. Längerfristig konzentriere sich die Europäische Kommission jedoch auf die Länder Afghanistan, Weiterlesen…