Schlagwort: Bundesrat

13.05.2023/EG
Quelle: Bundesrat, Berlin

Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 12. Mai 2023:

TOP 3 – Wahlrechtsreform
Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes zugestimmt.
Mit der Neuregelung des Bundeswahlrechts soll die Zahl der Bundestagsmandate künftig verlässlich auf 630 begrenzt werden. Dazu ist u. a. ein Verzicht auf die bisherige Zuteilung sogenannter Überhang- und Ausgleichsmandate vorgesehen.
Nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens kann das Gesetz nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden und dann wie geplant zu großen Teilen am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

TOP 6 – Schutz der Arbeitnehmer vor Gewalt und Belästigung
Der Bundesrat hat dem Gesetz zum Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt zugestimmt.
Das Übereinkommen schützt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie andere Personen in der Arbeitswelt vor Gewalt und Belästigung. Ebenso geschützt sind natürliche Personen, die die Befugnisse, Pflichten oder Verantwortlichkeiten einer Arbeitgeberin oder eines Arbeitgebers ausüben. Verantwortlich für den Schutz sind neben dem Staat, durch arbeitsrechtliche, strafrechtliche oder polizeiliche Maßnahmen, auch die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber.

TOP 59 – Hinweisgeberschutz
Der Bundesrat hat dem Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, zugestimmt. Das Gesetz könnte noch vor der Sommerpause in Kraft treten.
Den Gesetzentwurf lesen Sie hier ↗bundestag.de.

Die vollständige Tagesordnung lesen Sie hier ↗bundesrat.de.

16.12.2022/EG
Quelle: Bundesrat, Berlin

Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 16. Dezember 2022:

TOP 18 – einmaligen Energiepreispauschale für Studierende, Fachschüler sowie Berufsfachschüler
Der Bundesrat billigte das Gesetz auf einen Rechtsanspruch zur Zahlung einer Energiepreispauschale in Höhe von 200 Euro für Studierende, Fachschüler sowie Berufsfachschüler.
Ergänzende Informationen lesen Sie hier ↗bundesrat.de.

TOP 22 – Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier
Der Bundesrat billigte das Gesetz zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier. Die Stilllegung der Kraftwerksblöcke Niederaußem K, Neurath F und Neurath G soll jeweils vom 31. Dezember 2038 auf den 31. März 2030 vorgezogen werden.
Der Bundesrat billigte das Gesetz.

TOP 26 – Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten
Der Bundesrat stimmte für das Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten.

Die vollständige Tagesordnung lesen Sie hier ↗bundesrat.de.

17.12.2021/EG
Quelle: Bundesrat, Berlin

Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 17. Dezember 2021:

TOP 4 – Fallpauschalsystem

Bundesrat fordert Weiterentwicklung des Vergütungssystems für die Behandlung in Krankenhäusern.
„Die Anwendung dieses Fallpauschalensystems, das auf Durchschnittskosten basiert, führe im Krankenhausbereich jedoch zu einer unzureichenden Abbildung von Leistungen der Grundversorgung wie der Gynäkologie/Geburtshilfe und der Pädiatrie, warnt die Länderkammer. Dadurch nähmen diese Leistungsangebote aus wirtschaftlichen Gründen beiden Leistungserbringern ab; eine gut erreichbare Versorgung sei deshalb gefährdet.“
Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, wann sie sich mit dem Anliegen der Länder befasst. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

TOP 39 – Ganztagsbetreuung

Bundesrat stimmte für die Verlängerung des Investitionsprogramms zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder bis Ende 2022.
Das Gesetz kann nun wie geplant am 31. Dezember 2021 in Kraft treten.

TOP 40 – Wirtschaftsstabilitätsfonds

Bundesrat stimmte für die Verlängerung der Corona-Hilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds für Unternehmen bis Ende Juni 2022.
Das Gesetz soll zum 1. Januar 2022 in Kraft treten.

Die vollständige Tagesordnung lesen Sie hier ↗bundesrat.de.

09.10.2021/EG
Quelle: Bundesrat, Berlin

Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 08. Oktober 2021:

TOP 7: Geldwäsche
Der Bundesrat lehnte einen Antrag Berlins zur Schließung von Schlupflöchern bei Immobiliengeschäften ab. Nach Ansicht von Berlin müssen Personen, die Gelder durch beurkundungspflichtige Geschäfte waschen wollen, nach aktueller Rechtslage keinerlei Entdeckung befürchten, da weder die Notarinnen oder Notare noch die Aufsicht auch bei einem bestehenden Verdacht auf Geldwäsche diesen Fall melden darf.

TOP 16: Sozialleistungen
Der Bundesrat stimmte für die Anhebung der Regelsätze. Ab Januar 2022 erhalten alleinstehende Erwachsene 449 Euro im Monat – drei Euro mehr als bisher. Die Regelsätze für Kinder und Jugendliche erhöhen sich auf 311 bzw. 376 Euro. Für Kinder bis zu sechs Jahren steigt der Satz auf 285 Euro. Die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf beträgt im ersten Schulhalbjahr 104 Euro und für das zweite Schulhalbjahr 52 Euro.
Die Verordnung soll am 1. Januar 2022 in Kraft treten.

TOP 22: Bußgelder bei Verkehrsverstößen
Der Bundesrat befürwortete den neuen Bußgeldkatalog. Die Verordnung kann nun von der Bundesregierung im Bundegesetzblatt verkündet werden und drei Wochen später in Kraft treten.

Beschlüsse im vereinfachten Verfahren (Kenntnisnahme)
TOP a: Subventionsbericht der Bundesregierung für die Jahre 2019 bis 2022