16.12.2022/EG
Quelle: Bundesrat, Berlin
Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 16. Dezember 2022:
TOP 18 – einmaligen Energiepreispauschale für Studierende, Fachschüler sowie Berufsfachschüler
Der Bundesrat billigte das Gesetz auf einen Rechtsanspruch zur Zahlung einer Energiepreispauschale in Höhe von 200 Euro für Studierende, Fachschüler sowie Berufsfachschüler.
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TOP 22 – Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier
Der Bundesrat billigte das Gesetz zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier. Die Stilllegung der Kraftwerksblöcke Niederaußem K, Neurath F und Neurath G soll jeweils vom 31. Dezember 2038 auf den 31. März 2030 vorgezogen werden.
Der Bundesrat billigte das Gesetz.
TOP 26 – Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten
Der Bundesrat stimmte für das Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten.
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