22.09.2017/EG aus dem Bundesrat, Berlin
Heute im Bundesrat: 58 Tagesordnungspunkte
Die Länderkammer befasst sich in ihrer 960. Sitzung u. a. mit höheren Bußgeldern für Rettungsgassen-Blockierer und höheren Strafen für illegale Autorennen, öffentlichen Übertragungen von Gerichtsverhandlungen und Verbesserungen bei der WLAN-Haftung. ↗bundesrat.de
07.07.2017/EG aus dem Bundesrat, Berlin
115 Tagesordnungspunkte, davon 65 Gesetzesbeschlüsse, stehen auf der Tagesordnung
Die Länderkammer befasst sich in ihrer 959. Sitzung u. a. mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz, der Anpassung des Urheberrechtes, der Reform der Pflegeberufe, der Ost-West-Rentenanpassung, der Erweiterung der Onlinedurchsuchungen, der Förderung von Mieterstrom und der Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften. ↗bundesrat.de
02.06.2017/EG aus dem Bundesrat, Berlin
Über 50 Vorlagen stehen auf der Tagesordnung, darunter 22 Gesetzesbeschlüsse
Die Länderkammer befasst sich in ihrer 958. Sitzung u. a. mit der Förderung des elektronischen Personalausweises, Umsetzung der europäischen Geldwäscherichtlinie und Verbesserungen im Hochwasser- und Tierschutz sowie mit Änderungen bei der Bekämpfung der Steuerumgehung. ↗bundesrat.de
31.03.2017/EG aus dem Bundesrat, Berlin
Über 90 Vorlagen, darunter über die Gesetze zur Standortsuche für ein atomares Endlager, zur Einführung der Pkw-Maut und zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
Die Länderkammer befasst sich in ihrer 956. Sitzung u. a. mit der Arzneimittelreform zur Eindämmung der Kosten im Gesundheitswesen, Gesetze zum verstärkten Einsatz von Videoüberwachung, zur Nutzung von Kameras durch Polizisten und zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug; auch über die Novelle des Wettbewerbsrechts, die Reform des Bauvertragsrechts und Änderungen bei der kaufrechtlichen Mängelhaftung, den verminderten Lärmschutz in verdichteten urbanen Gebieten sowie zahlreiche weitere Entschließungen, Verordnungen und Mitteilungen. ↗bundesrat.de
10.03.2017/EG aus dem Bundesrat, Berlin
89 Tagesordnungspunkte, darunter die Reform des Düngegesetzes, der Heil- und Hilfsmittelversorgung und die Abschaffung der Abgeltungssteuer für Kapitaleinkünfte
Die Länderkammer befasst sich in ihrer 954. Sitzung mit einem besseren Schutz des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung, die Initiative für ein Einwanderungsgesetz, die Verbesserung der Pflege in Krankenhäusern, der PKW-Maut sowie zahlreiche weitere Entschließungen, Gesetzesentwürfe, Verordnungen und Mitteilungen. ↗bundesrat.de