Bundesrat – Seite 11

954. Sitzung des Bundesrates

10.03.2017/EG aus dem Bundesrat, Berlin

89 Tagesordnungspunkte, darunter die Reform des Düngegesetzes, der Heil- und Hilfsmittelversorgung und die Abschaffung der Abgeltungssteuer für Kapitaleinkünfte

Die Länderkammer befasst sich in ihrer 954. Sitzung mit einem besseren Schutz des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung, die Initiative für ein Einwanderungsgesetz, die Verbesserung der Pflege in Krankenhäusern, der PKW-Maut sowie zahlreiche weitere Entschließungen, Gesetzesentwürfe, Verordnungen und Mitteilungen. ↗bundesrat.de

953. Sitzung des Bundesrates

10.02.2017/EG aus dem Bundesrat, Berlin

Tagesordnung: Über 100 Vorlagen, darunter die Reform des Bußgeldkatalogs und Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Die Länderkammer befasst sich in ihrer 953. Sitzung mit einem besseren Schutz vor Stalking, der LKW-Maut auf allen Bundesstraßen, einem Gesetz gegen Lohndumping im öffentlichen Nahverkehr, dem Ausbau der Kindertagesbetreuung, einer einkommensabhängigen Staffelung der Bußgelder sowie zahlreiche weitere Entschließungen, Verordnungen und Mitteilungen. ↗bundesrat.de

951. Sitzung des Bundesrates

25.11.2016/EG aus dem Bundesrat, Berlin

Themen der Bundesratssitzung sind neben anderen neue Gesetze zur Arbeitnehmerüberlassung, Flexi-Rente und Gewerbesteuer-Oasen

Die Länderkammer befasst sich in ihrer 951. Sitzung mit zahlreichen Gesetzen, darunter zur Versorgung psychisch Kranker, zur Arzneimittelversorgung, zur Bankenaufsicht, zum Patientenentschädigungsfonds und weitere. Entschließungen, Verordnungen und Mitteilungen ergänzen die rund 45 Tagesordnungspunkte. ↗bundesrat.de