1.036. Sitzung des Bundesrates

30.09.2023/EG
Quelle: Bundesrat, Berlin

Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 29. September 2023:

TOP 3 – Kinderreisepass wird abgeschafft

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zur Modernisierung des Pass-, und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens zu. An Stelle des Kinderreisepasses soll ein elektronischer Reisepass mit längerer Gültigkeitsdauer beantragt werden können.
Nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens kann das Gesetz dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugleitetet, danach im Bundesgesetzblatt verkündet werden und dann wie geplant zu wesentlichen Teilen am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

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TOP 5 – Verbessertes Eingriffsrecht für Kartellbehörden

Der Bundesrat billigte das Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze. Das Gesetz reagiert auf die extremen Preissteigerungen in der Energiekrise im letzten Jahr und soll die Voraussetzungen für die so genannte Abschöpfung von wirtschaftlichen Vorteilen, die durch Kartellrechtsverstöße erlangt wurden, vereinfachen.
Das Gesetz wird über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Es soll am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

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TOP 6 – Heizungsgesetz

Der Bundesrat billigte das Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes
Es soll in weiten Teilen am 01. Januar 2024 in Kraft treten. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (vgl. TOP 46) der mit dem Heizungsgesetz in engem Zusammenhang steht, hat der Bundesrat zahlreiche Änderungsvorschläge formuliert. Diese Stellungnahme wurde der Bundesregierung zugeleitet, die dazu eine Gegenäußerung verfasst. Anschließend legt sie beide Dokumente dem Bundestag zur Entscheidung vor.

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