Das deutsche Kastensystem

24.02.2020/EG
Quelle: Bernd Hontschik, Frankfurt am Main

Deutschlands Zwei-Klassen-Medizin / Diagnose eines Chirurgen

(…). „Deutschland ist also das einzige Land weit und breit, das einem Zehntel seiner Bevölkerung die Möglichkeit einräumt, sich mit der privaten Krankenversicherung aus dem Solidarsystem zu verabschieden. Dafür gibt es keinen vernünftigen Grund. Sämtliche unserer Nachbarländer machen das vor. Eine Überwindung unseres zweigeteilten Systems würde zwar einige Probleme aufwerfen, aber diese sind alle lösbar, dafür braucht es nur etwas Zeit und kluge Übergangslösungen. Ärztekammern, Kassenärztliche Vereinigungen und der Beamtenbund malen das große Arztpraxissterben an die Wand, wenn den Ärzt*innen die privaten Einnahmen wegbrechen. Aber die ärztlichen Einkommen wären in keinerlei Gefahr, denn bislang Privatversicherte würden stattdessen sogleich entsprechende Zusatzversicherungen abschließen. Eine Illusion sollte man aber nicht haben: Mit der Abschaffung der Zwei-Klassen-Krankenversicherung wird man die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin nicht erreichen. Dazu müsste man zuerst die Klassengesellschaft abschaffen.“ hontschik.de

Zum Thema

Der politisch benutzte Begriff „Zwei-Klassen-Medizin“ teilt Krankenversicherte in zwei Kategorien: in gesetzlich Krankenversicherte und in privat Krankenversicherte. Die tatsächliche Ungleichheit ist vielfältiger. Medizinische Leistungen werden beansprucht:

  • mit Hilfe einer gesetzlichen Krankenversicherung;
  • mit Hilfe einer gesetzlichen Krankenversicherung in Verbindung mit einer privaten Krankenzusatzversicherung;
  • mit Hilfe einer privaten Krankenversicherung mit Basisleistungen;
  • mit Hilfe einer privaten Krankenversicherung mit (individuellen) Zusatzleistungen;
  • ohne Hilfe einer Krankenversicherung aufgrund finanzieller Unabhängigkeit (medizinische Leistungen werden bei Bedarf weltweit in Anspruch genommen);
  • ohne Hilfe einer Krankenversicherung aufgrund fehlender finanzieller Mittel bzw. nicht greifender (gesetzlicher) Absicherung oder Hilfsleistungen.

Der Markt für Krankheiten

17.02.2020/EG
Quelle: Bertelsmann Stiftung, Gütersloh

Bertelsmann-Studie: Wären alle Bundesbürger gesetzlich versichert, könnten die Beitragssätze der Krankenkassen um 0,7 bis 0,2 Prozentpunkte sinken

„Im dualen System der deutschen Krankenversicherung können sich Privatversicherte dem solidarischen Risikoausgleich entziehen. Dies geht zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Denn Privatversicherte verdienen nicht nur deutlich besser, sie sind im Durchschnitt auch gesünder als gesetzlich Versicherte. Würden alle Versicherten in die GKV einbezogen, könnten die Beiträge spürbarsinken. Zudem würde dies den sozialen Zusammenhalt stärken.“
Stefan Etgeton, Gesundheitsexperte der Bertelsmann Stiftung: „Der durchschnittliche GKV-Versicherte zahlt jedes Jahr mehr als nötig, damit sich Gutverdiener, Beamte und Selbstständige dem Solidarausgleich entziehen können. Das ist der Preis dafür, dass sich Deutschland als einziges Land in Europa ein duales Krankenversicherungssystem leistet.“ bertelsmann-stiftung.de

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Die Kritik des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV) lesen Sie hier pkv.de.

Die Kritik der Bundesärztekammer lesen Sie hier bundesaerztekammer.de.

Riester-Rente: Nur für Versicherer rentabel

03.12.2019/EG
Quelle: Bund der Versicherten (BdV), Hamburg

BdV: Lobbyverband der Versicherer verschleiert Riester-Desaster

„Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV) hat jüngst in einer Stellungnahme, mit Bezug auf eine Studie der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV), die Riester-Rente als Erfolg gefeiert. Nach Prüfung durch den Bund der Versicherten e. V. (BdV) stellen sich die behaupteten Zahlen jedoch als unhaltbar heraus. (…). Nach Modellierungen des BdV ergänzt die Riester-Rente die gesetzliche Rente nur noch um knapp ein Zwanzigstel, zukünftig etwa nur noch ein Dreißigstel. (…). In dem vom GDV herangezogenen Modellfall sinkt nach Berechnungen des BdV die Riester-Anwartschaft für Frauen von gut 70 Euro auf knapp 20 Euro bei heute abgeschlossenen Verträgen.“ bundderversicherten.de

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Gerhard Bäcker, Sozialwissenschaftler an der Universität Duisburg-Essen:

„Grundgedanke des mit der Riester-Rente eingeleiteten Paradigmenwechsel in der Alterssicherungspolitik war, die infolge des sinkenden Rentenniveaus entstehenden Versorgungslücken im Alter durch den Auf- und Ausbau einer kapitalgedeckten Altersvorsorge auszugleichen. Die vorliegenden Daten zeigen, dass dieses Ziel nicht erreicht worden ist und auch in Zukunft nicht erreicht werden kann.“ sozialpolitik-aktuell.de

Johannes Steffen, Rentenexperte und Redakteur von PORTAL SOZIALPOLITIK:

„Alle Jahre wieder erweckt die Bundesregierung in ihrem Rentenversicherungsbericht den Eindruck, die unter Rot-Grün zu Beginn des Jahrhunderts eingeleitete drastische Senkung des Rentenniveaus könne durch staatlich geförderte Privatvorsorge (»Riester«-Rente) aufgefangen werden. Wer die staatliche Förderung seit 2002 ohne Unterbrechung und voll ausschöpft, komme zusammen mit der gesetzlichen Rente auch weiterhin annähernd auf ein Gesamtversorgungsniveau, wie es zuvor alleine durch die gesetzliche Rente gewährleistet wurde – also rund 53 Prozent (Sicherungsniveau vor Steuern).“ portal-sozialpolitik.de

Die Regierungsverantwortung im Rückblick:

  • seit März 2018: CDU/CSU/SPD (Koalitionsverhandlungen dauerten 171 Tage)
  • 2013 bis 2017: CDU/CSU/SPD
  • 2009 bis 2013: CDU/CSU/FDP
  • 2005 bis 2009: CDU/CSU/SPD
  • 2002 bis 2005: SPD/DIE GRÜNEN
  • 1998 bis 2002: SPD/DIE GRÜNEN
  • 1982 bis 1998: CDU/CSU/FDP
  • 1969 bis 1982: SPD/FDP
  • 1966 bis 1969: CDU/CSU/SPD
  • 1963 bis 1966: CDU/CSU/FDP
  • 1949 bis 1963: CDU/CSU mit wechselnden Koalitionspartnern (FDP/DP/GB/BHE/FVP)

Sozialausgaben 2018

02.10.2019/EG
Quelle: Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ), Duisburg

Sozialleistungsbudget betrug 2018 nahezu eine Billion Euro / Rentenversicherung war mit 313 Milliarden Euro die größte Position

Struktur der Sozialleistungen nach Leistungsarten 2018:
Leistungsart: Summe in Euro / Anteil am gesamten Sozialbudget in Prozent

  • Rentenversicherung: 313,1 Mrd. Euro / 30,3 %
  • Krankenversicherung: 237,4 Mrd. Euro / 22,9 %
  • Jugend- und Sozialhilfe: 86,4 Mrd. Euro / 8,4 %
  • Pensionen und Beihilfen: 80,8 Mrd. Euro / 7,8 %

Gerhard Bäcker, Sozialwissenschaftler am Institut für Soziologie der Universität Duisburg-Essen:
„Um die Höhe der Sozialleistungen einzuschätzen, reicht es nicht, lediglich auf die absoluten Zahlen Bezug zu nehmen. Entscheidend ist, in welchem Verhältnis die Sozialleistungen zur wirtschaftlichen Leistungskraft des Landes stehen. Als zentraler Indikator dafür gilt das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Wenn die Sozialleistungen auf das BIP bezogen werden, errechnet sich eine Sozialleistungsquote von 29,4 %. Dieser Wert weist seit nunmehr vielen Jahren nur geringfügige Schwankungen auf. Die häufig geäußerte Aussage, der Sozialstaat werde immer „teurer“, lässt sich nicht bestätigen.“ sozialpolitik-aktuell.de

Altersvorsorge: Milliarden für Provisionen

28.01.2019/EG
Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

Lebens- und Pensionsversicherungen: Seit 2008 flossen 54,8 Milliarden Euro Provisionsgelder an Versicherungsvermittler

„Der Bundesregierung sind Regelungen aus Dänemark, Finnland, den Niederlanden, Norwegen und dem Vereinigten Königreich bekannt, die für bestimmte Versicherungszweige, -produkte oder Vermittlertypen Provisionen teilweise oder ganz verbieten (siehe auch Bundestagsdrucksache 19/4390). Ein Provisionsverbot ist in Deutschland allerdings nicht vorgesehen.“ bundestag.de (Seite 5)

Zum Thema

Lebensversicherer steigern Gewinnabführung an Obergesellschaften

In Deutschland werden 37 Lebensversicherungsunternehmen als Aktiengesellschaft betrieben. Die Ergebnisabführungen (Übertragung der Gewinne an Obergesellschaften gemäß Gewinnabführungsvertrag) sind für die von der BaFin beaufsichtigten Lebensversicherungsunternehmen von 348,6 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 1,53 Milliarden Euro im Jahr 2017 gestiegen. bundestag.de (Seite 3)