^{Medium für die zweite Meinung}

• Hohe Quote sabotierter Betriebsratsgründungen

  04.11.2016/EG aus dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI), Düsseldorf

  WSI: Von 835 erstmals durchgeführten Betriebsratswahlen (2013 bis 2015) im Bereich von IG BCE und IG Metall waren 16,3 Prozent von Behinderungen seitens der Unternehmen betroffen

  „Um Betriebsratswahlen zu sabotieren, pflegen Unternehmen demnach vor allem Kandidaten einzuschüchtern. Das geschah laut der Befragung in 71 Prozent der Fälle, in denen es zu einer Behinderung kam. In 66 Prozent der Konfliktfälle versuchten Arbeitgeber, die Bestellung eines Wahlvorstands zu verhindern, bei 43 Prozent unterstützten sie ihnen nahestehende Kandidaten. In einem Fünftel der betroffenen Betriebe wurde Kandidaten gekündigt (siehe auch die Infografik; Link unten). Zu den gängigen Maßnahmen gegen gewählte Gremien gehören Versuche, Mitglieder zum Rücktritt zu drängen, Kündigungen und Auflösungsanträge beim Arbeitsgericht. Die betroffenen Arbeitnehmervertreter ihrerseits haben Behinderungen von Wahlen in 7,7 Prozent der Fälle angezeigt, Übergriffe auf bestehende Betriebsräte zu 7,5 Prozent,“ so die Ergebnisse der WSI-Forscher PD Dr. Martin Behrens und Dr. Heiner Dribbusch. ↗boeckler.de

• 950. Sitzung des Bundesrates

  04.11.2016/EG aus dem Bundesrat, Berlin

  Themen der Bundesratssitzung sind u. a. neue Gesetze zur Kontrolle des BND, Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND und Grundsteuer
  

  Die Länderkammer befasst sich in ihrer 950. Sitzung mit zahlreichen Gesetzen, darunter Gesetze zur Verbesserung der Verbraucherfreundlichkeit, Verlustrechnung bei Körpergesellschaften und Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration. Entschließungen, Verordnungen und Mitteilungen ergänzen die rund 40 Tagesordnungspunkte. ↗bundesrat.de

• Video-Tipp: Grenzen

  04.11.2016/EG aus dem Kultursender ‘arte‘, Strasbourg

  Moderator Jean-Christophe Victor erklärt in seiner Sendung ’Mit offenen Karten‘ (13 Minuten) die neuen Mauern des 21. Jahrhunderts

  Nach dem Fall der Berliner Mauer glaubte man, dass sämtliche Grenzen allmählich verschwinden würden. Doch neuerdings werden immer mehr Mauern, Grenzanlagen und Zäune gebaut, nicht zuletzt auch in Europa. Wozu dienen diese Mauern des 21. Jahrhunderts? Wieso wird in einer globalisierten Welt wieder so viel Wert auf Grenzen gelegt? ↗arte.tv

• Buchtipp: Ohne Gnade

  04.11.2016/EG

  Bryan Stevenson: Ohne Gnade – Polizeigewalt und Justizwillkür in den USA

  Roman (Gesellschaft/Politik/Wirtschaft)

  13-jährige Kinder, die Jahre in Isolationshaft verbringen müssen, willkürliche Verhaftungen und rassistische Vorurteile durch Polizei und Justiz oder Menschen mit psychischen Erkrankungen, die im Gefängnis jahrzehntelang vegetieren: Diese Geschichten sind Alltag in den USA. Der charismatische Jurist Bryan Stevenson, der den allgegenwärtigen Rassismus auch aus eigenem Erleben gut kennt, gibt diesen erschütternden Fällen aus Amerikas Gerichtssälen und Todeszellen eine Stimme. Er vertritt Menschen, die keinen oder nur pro forma einen Rechtsbeistand erhalten. Fast wie ein Thriller lesen sich die Fälle, (mehr …)

• Armut: Jeder Fünfte ist betroffen

  03.11.2016/EG aus dem Statistischen Bundesamt (Destatis), Wiesbaden

  Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Bevölkerung ist in Deutschland seit 2008 nahezu unverändert hoch

  Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war im Jahr 2015 jeder fünfte Bundesbürger – das sind 16,1 Millionen Menschen in Deutschland – von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Der ‘Wert‘ stagniert seit dem Jahr 2008. ↗destatis.de

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