^{Medium für die zweite Meinung}

• Aufschrei der Steuervermeider

  20.10.2016/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

  Gesetzentwurf gegen Gewinnkürzungen und –verlagerungen stößt bei Unternehmensvertretern auf Unverständnis

  Mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und –verlagerungen“ plant die Bundesregierung eine bessere Erfassung von im Ausland steuerfrei oder gering besteuerte Einkünfte multinationaler Konzerne (zur steuerrelevanten Einordnung erinnern wir an das Beispiel ‘Apple/Irland‘). Das Vorhaben wurde in der heutigen Anhörung des Finanzausschusses von Vertretern international tätigen Konzernen kritisiert. ↗bundestag.de

• Gesetzeslücke: 128 Mio.-EUR-Bußgeld unwirksam

  20.10.2016/EG aus dem Bundeskartellamt, Bonn

  Bußgelder in Höhe von 128 Mio. Euro entfallen durch Streichung aus dem Handelsregister

  Das Bundeskartellamt hat die Bußgeldverfahren gegen zwei Gesellschaften der Zur Mühlen-Gruppe eingestellt. Die gegen die Böklunder Plumrose GmbH & Co. KG, Böklund, sowie die Könecke Fleischwarenfabrik GmbH & Co. KG, Bremen, erlassenen Bußgeldbescheide über insgesamt 128 Millionen Euro sind infolge konzerninterner Umstrukturierungen gegenstandslos geworden. Die Zur Mühlen-Gruppe selbst ist eine Beteiligungsgesellschaft von Herrn Clemens Tönnies senior. (mehr …)

• Energiepolitische Fehlsteuerungen

  20.10.2016/EG aus dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin

  Prof. Dr. Claudia Kemfert mit einem Beitrag zur EEG-Umlage: „Nicht die Energiewende ist teuer, sonder die Nicht-Energiewende.“

  „Der völlig überdimensionierte Netzausbau, beschlossene Kohle-Subventionen und ein nicht stattfindender Kohleausstieg treiben die Strompreise hoch, ebenso wie die „Abwrackprämie“ für alte Kraftwerke. Die beschlossenen Ausschreibungen zur Förderung erneuerbarer Energien können die Kosten weiter erhöhen, …“ ↗diw.de

• Arzneimittel: Preisbindung verstößt gegen EU-Recht

  19.10.2016/EG aus dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), Luxemburg

  EuGH: Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen das Unionsrecht / Preiswettbewerb unter den Apotheken könnte die gleichmäßige Versorgung mit Arzneimitteln fördern

  Der EuGH sieht den freien Wettbewerb durch die einheitlichen Apothekenabgabepreise für verschreibungspflichtige Arzneimittel gefährdet: „Die Festlegung einheitlicher Abgabepreise wirkt sich nämlich auf in anderen Mitgliedstaaten ansässige Apotheken stärker aus, so dass der Zugang zum deutschen Markt für Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten stärker behindert werden könnte als für inländische Erzeugnisse. Hierzu führt der Gerichtshof erstens aus, dass der Versandhandel für ausländische Apotheken ein wichtigeres bzw. eventuell sogar das einzige Mittel darstellt, um einen unmittelbaren Zugang zum deutschen Markt zu erhalten. Zweitens kann der Preiswettbewerb für Versandapotheken ein wichtigerer Wettbewerbsfaktor sein als für traditionelle Apotheken, die besser in der Lage sind, Patienten durch Personal vor Ort individuell zu beraten und eine Notfallversorgung mit Arzneimitteln sicherzustellen.“ ↗curia.europa.eu

• Betriebsrente künftig ohne Garantien

  19.10.2016/EG aus dem Beratungsunternehmen Aon Hewitt GmbH, München

  ‘Reform‘ der betrieblichen Altersversorgung mit unsicherer Perspektive

  „Nach den öffentlichen Äußerungen, die seitens der Ministeriumsvertreter unter anderem bei der aba-Tagung (Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e. V.), der Fachvereinigung der Mathematischen Sachverständigen, in Bonn gemacht wurden, gibt es wohl kaum noch Zweifel: Die Zielrente wird politische Realität werden. (…) Diese stellen Leistungen in Aussicht, die auf realistischen Erwartungen basieren. Die Leistungshöhe soll durch eine geeignete Kombination von Anlagestrategie und Schwankungspuffer sowie durch den kollektiven Risikoausgleich bei den üblichen Marktvolatilitäten unverändert beibehalten werden können. Sie kann aber in extremen Situationen auch im Rentenbezug angepasst werden.“ ↗aon.com

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