^{Medium für die zweite Meinung}

Österreichische AG verklagt Kosovo

10.09.2016/EG aus der Österreichischen Staatsdruckerei Holding AG, Wien

Intern. Schiedsgericht bestätigte Forderung gegen Republik Kosovo – Republik Kosovo missachtet bislang rechtskräftigen Schiedsspruch / Druckerei veranlasst alle notwendigen Rechtsmittel (Pfändung)

Das Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer in Paris hatte am 28. Juli 2016 die Forderung der ‚Österreichische Staatsdruckerei Holding AG‘ gegen die Republik Kosovo bestätigt. Es handelte sich dabei um offene Zahlungen für die Herstellung von elektronischen Reisepässen seit dem Jahr 2012. Im Schiedsspruch wurde der Österreichische Staatsdruckerei ein Betrag von 4.996.000 Euro zuzüglich Zinsen und Ersatz der Verfahrenskosten zugesprochen.

Die Republik Kosovo hat die Bezahlung dieser rechtskräftigen Forderung bislang verweigert. Die ‚Österreichische Staatsdruckerei Holding AG‘ nimmt diese Missachtung des Schiedsspruchs mit Befremden zur Kenntnis und wird alle notwendigen Rechtsmittel ergreifen, um die anerkannte Forderung einzubringen.
Cum/Ex: Akteure mit ausgeprägter Profitgier

10.09.2016/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Der Milliarden-Betrug / Zeuge im Cum/Ex-Ausschuss: „Dem Händler ist das Recht völlig egal, und wenn er dann noch in London sitzt, erst recht“

Der Cum/Ex-Ausschuss hat seine Arbeit zur Untersuchung rechtlich fragwürdiger Steuergeschäfte mit Aktien fortgesetzt. In der ersten Sitzung nach der Sommerpause vernahmen die Mitglieder des 4. Untersuchungsausschusses in der achteinhalbstündigen öffentlichen Sitzung vier Zeugen, die aufschlussreich über das Vorgehen der Finanzverwaltungen gegen die Steuertrickser berichteten. (mehr …)
NSA-Untersuchung: Deutsche Firmen in der Kritik

09.09.2016/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

IT-Experte von American Civil Liberties Union (ACLU) im NSA-Untersuchungsausschuss: „Deutschland ist nicht unschuldig, auch an Ihren Händen klebt Blut“

In Deutschland ansässige Technologiefirmen ermöglichen nach den Worten eines IT-Experten aus den USA autoritären Regimen weltweit die Bespitzelung und Überwachung ihrer Bürger. „Deutschland ist nicht unschuldig, auch an Ihren Händen klebt Blut“, sagte der Informatiker Christopher Soghoian gestern in einer Anhörung vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA). (mehr …)
EZB widersteht Kritik

09.09.2016/EG aus dem Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung (IWH), Halle

IWH-Präsident Prof. Dr. Reint E. Gropp: EZB widersteht ihren Kritikern und hält am Anleihekaufprogramm fest

“ … ein vorzeitiges Ende der Anleihekäufe würde kurzfristig die Probleme der europäischen Banken nicht etwa mildern, sondern vielmehr verschärfen. Es gehört zu einer der Absurditäten der aktuellen Debatte, dass gerade diejenigen Banken, die aktuell unter der Niedrigzinspolitik und dem Kaufprogramm der EZB leiden, eben auch genau diejenigen wären, die am stärksten von kurzfristig höheren Zinssätzen negativ betroffen wären.“ ↗iwh-halle.de
Indien kündigt Investitionsschutzverträge

09.09.2016/EG aus der Umweltschutzorganisation Umweltinstitut München, München

Umweltinstitut: Indien plant über 80 Investitionsschutzverträge, darunter auch ein bilaterales Abkommen mit Deutschland, auslaufen zu lassen bzw. zu kündigen

„Die indische Bundesregierung hat im Juli Briefe an die Regierungen von 82 Ländern geschrieben, mit denen Indien Investitionsschutzverträge hat. 57 Verträge, deren Mindestdauer bereits abgelaufen ist, sollen gekündigt werden und 25 jüngere Verträge auslaufen.“ ↗umweltinstitut.org

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Indien kündigt Investitionsschutzverträge

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