28.10.2016/EG aus der Nicht-Regierungs-Organisation Umweltinstitut München

Brüssel, Wallonien sowie die französische und deutsche Sprachgemeinschaft haben einige Vorbehalte festgelegt

Nach einer Mitteilung der Umweltinstitutes München wurden gestern Nachmittag Details der belgischen Einigung bekannt:

  • „Belgien bekräftigt, dass in seiner Verfassung alle drei Regionen und die drei Sprachgemeinschaften den Vertrag mit ratifizieren müssen. Die Regionen Wallonien und Brüssel sowie die französische und deutsche Sprachgemeinschaft kündigen an, den Vertrag nicht zu ratifizieren, wenn die Investor-Staat-Schiedsgerichte so bleiben, wie sie in Kapitel 8 des Abkommens festgeschrieben sind.
  • Belgien wird …“ umweltinstitut.org
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