Rüstungsexporte an Scharia-Staaten

27.03.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Juli 2015 bis Ende 2016 wurden Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter an Katar, Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate im Wert von 2,5 Mrd. Euro erteilt

„Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive Rüstungsexportpolitik. (…) Der Beachtung der Menschenrechte wird bei Rüstungsexportentscheidungen ein besonderes Gewicht beigemessen,“ so die Bundesregierung in ihrer Antwort zu den Rüstungsexporten nach Katar, Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate (VAE).

Aus der Antwort geht hervor, dass die Bundesregierung Ausfuhrgenehmigungen für den Export von Kriegswaffen im Zeitraum Juli 2015 bis Dezember 2016 nach Katar im Wert von 1,65 Milliarden Euro, nach Saudi-Arabien im Wert von 621 Millionen Euro sowie in die VAE im Wert von 230 Millionen Euro genehmigte. bundestag.de

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