‘homo automobilis‘ vs. Umweltschutz

14.12.2016/EG aus dem Statistischen Bundesamt ’Destatis‘, Wiesbaden

Zeitraum 2008 bis 2015: PKW-Bestand + 8,7 % / Fahrleistungen + 7,9 % / Kraftstoffverbrauch + 3,6 % / Motorleistung + 9,6 % / CO2-Emmission + 4,6 %

„Die durchschnittliche Motorleistung von neuzugelassenen PKW ist von 2008 bis 2015 deutlich angestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatten die Neuzulassungen des Jahres 2015 eine Motorleistung von durchschnittlich 105,7 Kilowatt (kW). 2008 hatte sie noch bei 96,4 kW gelegen. Dies führte im Jahr 2015 im Vergleich zu 2008 zu einem rechnerischen Mehrverbrauch von 3,7 Milliarden Litern Kraftstoff und zu 9,3 Millionen Tonnen zusätzlichen Kohlendioxid-Emissionen.“ ↗destatis.de

Zum Thema eine Meldung über ein Messergebnis des Joint Research Centre (JRC) der Europäischen Kommission am aktuellen Audi A3↗derstandard.at.

EU plant Investitionsgerichtshof

14.12.2016/EG aus der Europäischen Kommission, Brüssel/Genf

Regierungsvertreter besprechen derzeit in Genf eine Paralleljustiz für Investitionsstreitigkeiten

Die Europäische Kommission und Kanada setzen sich gemeinsam für die Einrichtung eines multilateralen Investitionsgerichts ein. Dazu finden seit gestern Sondierungsgespräche mit internationalen Regierungsvertretern im Rahmen einer Konferenz in Genf statt.

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VW-Abgasmanipulation: Justizminister deutet Aktivität an

13.12.2016/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz plant noch bis zum Jahresende (2016) den Entwurf einer Musterfeststellungsklage

„Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz beabsichtigt, noch in diesem Jahr den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Musterfeststellungsklage vorzulegen. Dabei sollen sowohl die Empfehlung der Europäischen Kommission für „Gemeinsame Grundsätze für kollektive Unterlassungs- und Schadensersatzverfahren bei Verletzung von durch Unionsrecht garantierten Rechten“ vom 11. Juni 2013 als auch die Rechtsvorschriften und Erfahrungen anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Berücksichtigung finden. Ziel ist es, die zivilprozessuale Rechtsdurchsetzung insbesondere für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu vereinfachen und zugleich einer missbräuchlichen Rechtsverfolgung vorzubeugen.“ ↗bundestag.de

Zielfluchtländer der Vermögenden

12.12.2016/EG aus der NRO Oxfam Deutschland, Berlin

Oxfam veröffentlicht Liste der beliebtesten Länder für Steuerflüchtlinge und deren Folgeschäden

„Steueroasen stehen im Zentrum eines ruinösen Steuerwettlaufs. Sie müssen dringend trockengelegt werden. 90 Prozent der 200 weltgrößten Konzerne haben Ableger in Steueroasen. Insgesamt verlieren arme Länder durch Steuervermeidung von Unternehmen mindestens 100 Milliarden US-Dollar im Jahr. In den Staatshaushalten würde dieses Geld ausreichen, um 124 Millionen Kindern den Besuch einer Schule zu ermöglichen und mit verbesserter Gesundheitsversorgung weiteren sechs Millionen Kindern das Leben zu retten.“

Unter den Topadressen werden die europäischen Länder Niederlande (Platz 3), Schweiz (4), Irland (6), Luxemburg (7), Zypern (10) und Jersey (12/Kanalinsel im Besitz der britischen Krone) geführt.

Im Milieu der Konzerne und Vermögenden werden auch weniger genannte Adressen sehr geschätzt: London City (das Zentrum der britischen Krone, neben den 14 Überseeterritorien Bermuda, Cayman, Junfgern, …), Delaware (der Erste US-Bundesstaat ist rund 130 Kilometer von Washington DC entfernt) sowie Belgien. ↗Oxfam Report ’Tax Battles‘ und ↗‘Oxfam Technical Briefing‘ (leider nur auf Englisch verfügbar)

Anmerkung in eigener Sache: Wenn Sie dieser Artikel gut informiert, dürfen Sie uns gerne Ihre Wertschätzung in Form einer Unterstützung zeigen.

Ein Blick nach Griechenland

11.12.2016/EG aus dem Griechenland-Blog

Britisches Wirtschaftsforschungsunternehmen Capital Economics erwartet Grexit und Bankrott

„… die Verschuldung Griechenlands werde trotz der Maßnahmen außerordentlich untragbar bleiben, und charakterisiert die Einschätzung des ESM bezüglich einer Reduzierung der Verschuldung bis 2060 als sehr optimistisch.“ ↗griechenland-blog.gr