ZWEITLESE – Seite 392 – Medium für die zweite Meinung

Buchtipp: Die gute Regierung

09.12.2016/EG

Pierre Rosanvallon: Die gute Regierung

Sachbuch (Demokratie, Politik)

Überlegungen zu einer demokratischen Revolution – das aktuelle Buch eines der international renommiertesten Forscher zur Demokratiegeschichte und zu aktuellen Fragen der sozialen Gerechtigkeit

Die meisten politischen Systeme der westlichen Welt gelten als demokratisch – legitimiert durch freie Wahlen und einen Rechtsstaat, der sich zu den individuellen Freiheitsrechten bekennt und sie schützt. Laut Rosanvallon führen diese Legitimationsprinzipien zu einer Vorherrschaft der Exekutive: »Unsere politischen Systeme können als demokratisch bezeichnet werden, doch demokratisch regiert werden wir nicht.«

EU: Geringer Lohn für jeden sechsten Arbeitnehmer

08.12.2016/EG aus dem statistischen Amt der Europäischen Union ’Eurostat‘,

Eurostat: 2014 waren 17,2 % der Arbeitnehmer in der EU Niedriglohnempfänger / Deutschland unter den Top 6

Der Anteil von Niedriglohnempfängern variierte 2014 weiterhin deutlich zwischen den Mitgliedstaaten. Die höchsten Anteile wurden in Lettland (25,5%), Rumänien (24,4%), Litauen (24,0%) und Polen (23,6%) verzeichnet, gefolgt von Estland (22,8%) und Deutschland (22,5%). ↗ec.europa.eu

VW Abgasmanipulation: EU verklagt Deutschland

08.12.2016/EG aus der Europäischen Kommission, Brüssel

Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren auch gegen Deutschland wegen unterlassener Sanktionen gegen die Volkswagen AG ein / Deutschland blockiert Offenlegung der Untersuchungen

Die Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, Luxemburg, Spanien und das Vereinigte Königreich ein (jene Mitgliedstaaten, die Typgenehmigungen für die Volkswagen AG in der EU ausgestellt haben), weil sie ihre nationalen Bestimmungen über Sanktionen nicht angewendet haben, obwohl die Volkswagen AG verbotene Abschaltprogramme verwendete.

Darüber hinaus vertritt die Europäische Kommission die Auffassung, dass Deutschland und das Vereinigte Königreich das Gesetz gebrochen haben, indem sie sich nach Aufforderung durch die Europäische Kommission weigerten, alle in ihren nationalen Untersuchungen gesammelten Informationen offenzulegen, die potenzielle Unregelmäßigkeiten bei den Emissionen von Stickoxid (NOx) bei Fahrzeugen des Volkswagenkonzerns und anderer Hersteller in ihrem Hoheitsgebiet betreffen.

‚Ideologielastige‘ Ökonomik

08.12.2016/EG aus der Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf

Untersuchung der Universität Kassel: An deutschen Hochschulen wird eine sehr einseitige Ökonomik gelehrt

„Die Wissenschaftler haben 588 Ökonomen an 54 deutschen Universitäten befragt. Es zeigt sich: Über 90 Prozent finden es wichtig, Studierende mit unterschiedlichen Lehrmeinungen vertraut zu machen. 84 Prozent wären zumindest teilweise bereit, ihre Lehre breiter anzulegen und den Studierenden ein größeres Theoriespektrum zu präsentieren. Aber: 70 Prozent geben an, in Grundlagenveranstaltungen hauptsächlich Mainstream-Ökonomik zu lehren.“ ↗boeckler.de

Antitrust: Geldbußen gegen Banken

07.12.2016/EG aus der Europäischen Kommission, Brüssel

Kommission verhängt Geldbußen gegen Crédit Agricole, HSBC und JPMorgan Chase in Höhe von 485 Mio. EUR für Euro-Zinsderivatekartell / Banken sprachen sich ab

Die Europäische Kommission hat gegen Crédit Agricole, HSBC und JPMorgan Chase Geldbußen in Höhe von insgesamt 485 Mio. EUR wegen Teilnahme an einem Euro-Zinsderivatekartell verhängt. Die Banken sprachen sich bei der Preisfestlegung von Euro-Zinsderivate-Bestandteilen ab und tauschten sensible Informationen aus. Damit verstießen sie gegen das EU-Kartellrecht.