Buchtipp: Nachdenken über Deutschland

16.12.2016/EG

Albrecht Müller & Jens Berger: Nachdenken über Deutschland

Sachbuch (Gesellschaft, Politik, Wirtschaft)

Mit dem Wissen wächst der Zweifel

Das Jahrbuch der ‘NachDenkSeiten‘ fasst die wichtigsten politischen Themen des Jahres 2016 mit Nachrichten, Analysen und Hintergrundinformationen, zusammen, die im Medienmainstream sonst nicht zu hören oder zu sehen sind.

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Regierung zensiert soziale Verwerfungen

15.12.2016/EG

Autoren im Armuts- und Reichtumsbericht: „Unsere Untersuchung hat gezeigt, dass das Einkommen politische Meinungen beeinflusst.“* / Regierung befeuert Frust bei einem unberechenbaren Teil der Wähler

„Demokratie ist ein Verfahren, umstrittene Fragen auf eine Weise zu entscheiden, die auch den Unterlegenen als legitim erscheint. Niemand kann dabei erwarten, dass die eigene Meinung stets umgesetzt wird. Wenn allerdings die Politik systematisch den politischen Präferenzen bestimmter sozialer Gruppen folgt, wohingegen die anderer missachtet werden, wird der Grundsatz politischer Gleichheit beschädigt.“ ↗armuts-und-reichtumsbericht.de

Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Stefan Sell: „Aber die zunehmende Ungleichheit lässt sich vielleicht aus Berichten verbannen, wenn sie aber Realität ist, dann bricht sie an anderer Stelle durch und manifestiert sich in einem breiten Spektrum bis hin zur Protestwahl, wenn die Betroffenen merken, dass die Stimmabgabe für eine bestimmte Partei sehr wohl eine große Unruhe und Unsicherheit entfalten kann, egal, was die Partei denjenigen aus den Kelleretagen unserer Gesellschaft wirklich zu bieten hat.“ aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de

Zum Thema ein aktueller Bericht der NRO LobbyControl: „In der aktuell vorliegenden Version wurde nun der Teil, der die Zusammenhänge zwischen sozialer Ungleichheit und politischen Entscheidungen darstellt, weitgehend gelöscht.“ lobbycontrol.de.

Bundesministerin Andrea Nahles, Bundesministerium für Arbeits- und Soziales: „Transparenz war mir bei der Erarbeitung des Armuts- und Reichtumsberichtes ein besonderes Anliegen.“ ↗armuts-und-reichtumsbericht.de

*Seite 43, ’Diskussion der Ergebnisse‘ (Autoren: Lea Elsässer, Svenja Hense und Prof. Dr. Armin Schäfer/Universität Osnabrück)

Nachtrag:

Zensierte Passagen lesen Sie hier↗der-paritaetische.de.

US-Spionage in Deutschland

14.12.2016/EG aus dem TV-Format ’FAKT‘ des ARD, Mainz

Überwachungstechnik des US-Herstellers ‘NetBotz‘ spionieren Behörden und Unternehmen aus

„FAKT liegen Belege vor, dass diese Geräte an Dutzende sicherheitsrelevante Firmen ausgeliefert worden sind. Darunter befinden sich Konzerne wie Jenoptik, MTU und OHB (Galileo Programm). Betroffen sind außerdem Großkonzerne wie Volkswagen, die Deutsche Bank, die Telekom und …“ mdr.de

‘homo automobilis‘ vs. Umweltschutz

14.12.2016/EG aus dem Statistischen Bundesamt ’Destatis‘, Wiesbaden

Zeitraum 2008 bis 2015: PKW-Bestand + 8,7 % / Fahrleistungen + 7,9 % / Kraftstoffverbrauch + 3,6 % / Motorleistung + 9,6 % / CO2-Emmission + 4,6 %

„Die durchschnittliche Motorleistung von neuzugelassenen PKW ist von 2008 bis 2015 deutlich angestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatten die Neuzulassungen des Jahres 2015 eine Motorleistung von durchschnittlich 105,7 Kilowatt (kW). 2008 hatte sie noch bei 96,4 kW gelegen. Dies führte im Jahr 2015 im Vergleich zu 2008 zu einem rechnerischen Mehrverbrauch von 3,7 Milliarden Litern Kraftstoff und zu 9,3 Millionen Tonnen zusätzlichen Kohlendioxid-Emissionen.“ destatis.de

Zum Thema eine Meldung über ein Messergebnis des Joint Research Centre (JRC) der Europäischen Kommission am aktuellen Audi A3derstandard.at.

EU plant Investitionsgerichtshof

14.12.2016/EG aus der Europäischen Kommission, Brüssel/Genf

Regierungsvertreter besprechen derzeit in Genf eine Paralleljustiz für Investitionsstreitigkeiten

Die Europäische Kommission und Kanada setzen sich gemeinsam für die Einrichtung eines multilateralen Investitionsgerichts ein. Dazu finden seit gestern Sondierungsgespräche mit internationalen Regierungsvertretern im Rahmen einer Konferenz in Genf statt.