Medium für die zweite Meinung

  • Arbeitswelt: Ausbeutung ist das Geschäftsmodell der deutschen Fleischindustrie

    28.10.2020/EG
    Quelle: Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf

    Serife Erol, wissenschaftliche Mitarbeiterin am WSI und Lehrbeauftragte an der Ruhr-Universität Bochum, und Thorten Schulten, Politikwissenschaftler am WSI und (Honorarprofessor) an der Eberhard Karls Universität Tübingen, untersuchten die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie / Schwerpunktkontrollen der Arbeitsschutzverwaltung NRW 2019: bei 85 Prozent der kontrollierten Betriebe gravierende Mängel (Arbeitszeit, Arbeitsschutz, Lohn, …) identifiziert

    „Die Expansion der deutschen Fleischwirtschaft mit ihrer wachsenden Exportorientierung und ihrer hohen Attraktivität als Produktions- und Schlachtungsstandort ist vor allem das Ergebnis eines Geschäftsmodells, das weitgehend auf Billigproduktion setzt und sich hierbei die vergleichsweise sehr niedrigen Arbeitskosten zu Nutze macht. (…). Aus den europäischen Nachbarländern ist die deutsche Fleischindustrie bereits seit vielen Jahren immer wieder für ihre Strategie des „Lohndumpings“ kritisiert worden.“ (Auszug von Seite 8)

    Die Studie lesen Sie hier boeckler.de.

    Den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeits-schutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) lesen Sie hier bmas.de.

    Die Stellungnahmen der Interessenvertreter lesen Sie hier bmas.de.

    Das „Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales lesen Sie hier bmas.de.

    Beschluss des Bundesrates vom 18.09.2020 zum vorgenannten Gesetzentwurf der Bundesregierung, Plenarberatung unter TOP 32, lesen Sie hier bundesrat.de.

    Die Bundesregierungen, die diese Arbeitsbedingungen ermöglichten bzw. duldeten:

    • seit März 2018: CDU/CSU/SPD (Koalitionsverhandlungen dauerten 171 Tage)
    • 2013 bis 2017: CDU/CSU/SPD
    • 2009 bis 2013: CDU/CSU/FDP
    • 2005 bis 2009: CDU/CSU/SPD
    • 2002 bis 2005: SPD/DIE GRÜNEN
    • 1998 bis 2002: SPD/DIE GRÜNEN
  • Reichtum und Verteilung: Defizite in der Medienberichterstattung erforscht

    26.10.2020/EG
    Quelle: Otto Brenner Stiftung, Frankfurt am Main

    Andrea Grisold, Wirtschaftswissenschaftlerin an der Wirtschaftsuniversität Wien, und Hendrik Theine, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Wirtschaftsuniversität Wien, untersuchten den von Massenmedien erzeugten Eindruck zur Vermögens- und Erbschaftssteuer

    Zusammenfassung und Fazit (siehe Seite 59):

    „1. Insgesamt gibt es nur wenig Berichterstattung zu diesem gesellschaftlich sehr relevanten Thema.

    2. Der Fokus der Berichterstattung liegt für alle Zeitungen auf der (partei)politischen Ebene und dort oftmals auf politischen Kontroversen; die (polit-)ökonomische Ebene als Aspekt einer Hintergrundberichterstattung wird dagegen wenig thematisiert.

    3. (Ökonomische) Expertise stützt sich auf AkteurInnen aus dem politiknahen Bereich (z. B. Stiftungen) sowie der (politikferneren) Wissenschaft. Beide Bereiche sind jedoch miteinander und mit dem politischen Feld (Parteien) verwoben und es lassen sich Cluster identifizieren, deren „Mitglieder“ sich anhand ihrer Pro- oder Kontra-Haltung zur Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung gruppieren. Über alle drei Bereiche hinweg gilt, dass AkteurInnen, die einer Wiedereinführung der Vermögensbesteuerung und/oder einer Erhöhung der Erbschaftssteuer ablehnend gegenüberstehen, in fast allen untersuchten Medien deutlich vorherrschend sind.

    4. In der Wissenschaft geht diese Dominanz in den meisten der untersuchten Zeitungen mit einem Überhang an ordoliberalen und mainstreamökonomischen Positionen einher. Eine paradigmatische Vielfalt in der Darstellung der volkswirtschaftlichen Expertise ist nur sehr eingeschränkt gegeben.“

    Die Studie lesen Sie hier otto-brenner-stiftung.de.

    Zum Thema

    Einen Einblick in die Vermögensverteilung in Deutschland lesen Sie

    • auf Seite 45 im „Global wealth report 2020“ der Credit Suisse credit-suisse.com.

    und

    • in unserem Beitrag vom 19.10.2020 „Geldvermögen privater Haushalte erreicht 6,63 Billionen Euro“.

    Thomas Piketty, Wirtschaftswissenschaftler an der Pariser Elitehochschule École des Hautes Études en Sciences Sociales, im Gespräch über Ungleichheit und Ideologie hören und lesen Sie hier deutschlandfunk.de.

  • Arbeitswelt: Behinderung von Betriebsräten

    26.10.2020/EG
    Quelle: Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf

    Alrun Fischer, Betriebsräte-Beraterin und Inhaberin der AFB, Markus Hertwig, Sozialwissenschaftler an der Technischen Universität Chemnitz, Sissy Morgenroth wissenschaftliche Mitarbeiterin bei AFB, Oliver Thünken, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Technischen Universität Chemnitz, untersuchten die Strategien von Arbeitgebern zur Abwehr betrieblicher Mitbestimmung

    „Die Motivlagen der Arbeitgeber, gegen Betriebsräte oder Gewerkschaften zu agitieren, sind vielfältig. Prominent, weil auch in Medien z.T. offensiv vertreten, ist eine ideologisch verbrämte Totalverweigerung: Aus Sicht einiger Unternehmer macht die Mitbestimmung es (ihnen) unmöglich, ein Unternehmen (wirtschaftlich erfolgreich) zu führen. Unser Arbeitgebertypus des »strategischen Verhinderns von Mitbestimmung« (vgl. Kapitel 5) charakterisiert die Facetten dieser Orientierung recht anschaulich. Die Verweigerungshaltung entlädt sich in harten, strategisch geplanten Maßnahmen gegen Betriebsräte, Gewerkschaften und Individuen, die z.T. enorme Ressourcen verschlingen – darunter Zeitressourcen und innerbetriebliche Kosten, aber auch horrende Ausgaben für Union-Busting-Anwälte und Gerichtsverfahren…“ (Auszug von Seite 215)
    Die Studie lesen Sie hier ↗transcript-verlag.de.

  • Buchtipp: Der Dschungel

    23.10.2020/EG

    Upton Sinclair: Der Dschungel

    Roman (Arbeitswelt, Kapitalismus, Politik)

    „Der litauische Einwanderer Jurgis Rudkus kommt mit seiner Verlobten um 1900 nach Amerika, ins Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Wie viele andere findet auch er Arbeit in den Schlachthöfen Chicagos, doch die Hygiene- und Sicherheitsstandards sind so niedrig, die Anforderungen so hoch und die Bezahlung so erbärmlich, dass die Immigranten kaum eine Chance auf ein vernünftiges Leben haben.
    Nachdem seine Familie durch mehrere Tragödien zerstört wird und ihre Existenz verliert, ist er gezwungen, auf illegalen Wegen Geld zu verdienen. Nach und nach erkennt er die Notwendigkeit, für Reformen und ein besseres Leben zu kämpfen.“ (mehr …)

  • Parität könnte auch im Wahlrecht geschaffen werden

    23.10.2020/EG
    Quelle: Verfassungsblog, Berlin

    Jelena von Achenbach, Rechtswissenschaftlerin an der Universität Gießen, Frauke Brosius-Gersdorf, Rechtswissenschaftlerin an der Leibnitz-Universität Hannover, Christine Hohmann-Dennhardt, ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht, Renate Jaeger, ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht, Silke Laskowski, Rechtswissenschaftlerin an der Universität Kassel, Rita Süssmuth, ehemalige Präsidentin des Deutschen Bundestages, und Friederike Wapler, Rechtswissenschaftlerin an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, zur Chancengleichheit für Frauen bei Wahlen

    „Aktuell wird unter dem Stichwort „Parité“ über Klauseln im Wahlrecht debattiert, mit denen die Chancengleichheit für Frauen bei der Wahl zu den Parlamenten verbessert und auf eine gleichmäßige Verteilung politischer Mandate auf Frauen und Männer hingewirkt werden soll. (…).
    Es ist daher eine politische Entscheidung, geschlechterparitätische Regelungen im Wahlrecht vorzusehen und sie auszugestalten. Dies kann und muss in der Öffentlichkeit und in den Parlamenten diskutiert werden…“
    Die Stellungnahme lesen Sie hier verfassungsblog.de.

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