01.11.2020/EG
Quelle: Bundesregierung, Berlin
Gesetzliche Neuregelungen im November 2020:
Schutz in Pflegeheimen und Krankenhäusern
Pflegeheime und Krankenhäuser können Antigen-Schnelltests großzügig nutzen, um Personal, Gäste, Kranke sowie Bewohnerinnen und Bewohner regelmäßig auf das Corona-Virus zu testen. ↗bundesregierung.de
Digitalisierung im Gesundheitswesen
Mit dem Patientendaten-Schutz-Gesetz werden ab 2021 digitale Angebote wie die elektronische Patientenakte oder das E-Rezept nutzbar. ↗bundesregierung.de
Investitionsprogramm für Krankenhäuser
Das Krankenhauszukunftsgesetz sorgt für schnelle und zielgerichtete Investitionen in die Digitalisierung und in eine moderne technische Ausstattung der Krankenhäuser. Außerdem sieht es für 2020 die Verlängerung des Kinderkrankengeldanspruchs um fünf Tage je Elternteil vor. Eine Sonderzulage für Pflegekräfte in Krankenhäusern, die durch die Corona-Pandemie besonders gefordert waren, ist nun ebenfalls möglich. ↗bundesregierung.de
Intensivpflege und medizinische Rehabilitation
Neue Regelungen sollen die Intensiv-Pflegebedürftige besser versorgen, Fehlanreize in der Intensivpflege beseitigen und die Selbstbestimmung der Betroffenen stärken. ↗bundesregierung.de
Abfälle
Abfall soll weitestgehend vermieden und stärker in den Wiederverwertungsprozess integriert werden. Händler sowie Herstellerfirmen von Einwegprodukten und Entsorger werden stärker in die Pflicht genommen. ↗bundesregierung.de
Pauschalreisen
Wenn Pauschalreisen aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt wurden, können Reiseunternehmen auf freiwilliger Basis Gutscheine anbieten. Die Verordnung ist am 20.10.2020 in Kraft getreten. ↗bundesregierung.de
Kfz-Steuer
Die Kfz-Steuer orientiert sich nun stärker am Schadstoff-Ausstoß der Fahrzeuge. Je nach Höhe der Emissionen steigt sie stufenweise an. Steuerlich entlastet werden dagegen die Besitzer reiner E-Autos. ↗bundesregierung.de
Gebäudeenergie
Ölheizkessel dürfen ab 2026 grundsätzlich nicht mehr eingebaut werden. Als Anreiz zum Austausch alter Ölheizungen durch ein klimafreundliches Modell lockt eine Prämie. Um auch grundsätzlich den Primärenergiebedarf von Gebäuden zu senken, werden Investitionen in Energieeinsparungen vereinfacht. ↗bundesregierung.de