^{Medium für die zweite Meinung}

• Klimawandel/Steuern: Klimaschädliche Subventionen

  16.11.2020/EG
  Quelle: Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS), Berlin

  FÖS-Studie: Abbau klimaschädlicher Subventionen könnte Investitionen in nachhaltige Entwicklungsprozesse sichern

  Fazit (siehe Seite 4):
  „Klimaschädliche Subventionen untergraben Maßnahmen zu Erreichung der Klimaschutzziele und stehen der ökologischen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft entgegen. Angesichts der hohen Neuverschuldung des Bundes zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen durch die Corona-Pandemie sowie geringerer Steuereinnahmen infolge der Krise kommt dem längst in Aussicht gestellten Abbau klimaschädlicher Subventionen damit eine besondere Bedeutung mit hoher Dringlichkeit zu. Der Abbau dieser Subventionen würde zum Klimaschutz beitragen und gleichzeitig jetzt benötigte Gelder mobilisieren für Zukunftsinvestitionen und eine ökologische Transformation der Wirtschaft…“

  Die Studie lesen Sie hier ↗foes.de.

  Zum Thema

  EU-Klimaziele: 60 Prozent weniger Klimagase bis 2030: „Schnelle Reform des EU-Emissionshandels und mehr Dekarbonisierung bei Gebäuden und Verkehr nötig“ ↗umweltbundesamt.de.

  „Eisverlust durch Erwärmung führt zu Erwärmung durch Eisverlust: ein Teufelskreis“ ↗pik-potsdam.de.

  Kieler Subventionsbericht 2020: Subventionsampel 2017–2020 für Finanzhilfen des Bundes siehe Seite 29 ↗ifw-kiel.de.

• Die gesundheitspolitische ‘Pandemie‘: Das System zur Krankenhausfinanzierung

  13.11.2020/Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf

  Studie von Michael Simon, Hochschullehrer im Ruhestand, lehrte bis Anfang 2016 an der Hochschule Hannover, über das DRG*-Fallpauschalensystem für Krankenhäuser

  Fazit (siehe Seite 18):
  „Die vorliegende Studie kommt zu dem Ergebnis, dass für das DRG-System in keiner Weise der Anspruch erhoben werden, es sei ein vernünftig konstruiertes Vergütungssystem, das in der Lage ist, eine bedarfsgerechte Krankenhausversorgungsicherzustellen. Die Analyse der Konstruktion des Systems als Gesamtvergütungssystem mit Fallpauschalen als Umverteilungsinstrument und die Aufbereitung vorliegender Erkenntnisse über die Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen und die Patientenversorgung in Krankenhäusern zeigt vielmehr, dass es für die Sicherstellung einer bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Krankenhausversorgung nicht nur ungeeignet ist, sondern sogar zu Verschlechterungen geführt hat. Das DRG-System sollte deshalb abgeschafft und durch ein Vergütungssystem ersetzt werden, das die wirtschaftliche Sicherung der als bedarfsgerecht in die Krankenhauspläne der Länder aufgenommenen Krankenhäuser gewährleistet.“

  Die Studie lesen Sie hier ↗boeckler.de.

  *Diagnosis Related Groups (Diagnosebezogene Fallgruppen)

  Zum Thema

  Stefan Sell, Sozialwissenschaftler am RheinAhrCampus Remagen der Hochschule Koblenz, zum Thema Krankenhausfinanzierung lesen Sie hier ↗ aktuelle-sozialpolitik.de.

  Michael Simon: „Ab dem Jahr 2003 konnten Krankenhäuser die neuen Fallpauschalen zunächst freiwillig anwenden, ab 2004 war die Abrechnung mit Fallpauschalen verpflichtend, und seit dem 1. Januar 2005 entstehen aus der Abrechnung mit Fallpauschalen Gewinne oder Verluste.“

  Die verantwortlichen GesundheitsministerInnen:

  • Seit 2018 Jens Spahn (CDU)
  • 2013 bis 2018 Hermann Gröhe (CDU)
  • 2011 bis 2013 Daniel Bahr (FDP)
  • 2009 bis 2011 Philipp Rösler (FDP)
  • 2001 bis 2009 Ulla Schmidt (SPD)

• Buchtipp: 2084

  13.11.2020/EG

  James Lawrence Powell: 2084
  Eine Zeitreise durch den Klimawandel

  Roman (Dystopie, Klimawandel)

  „Das Jahr 2019 war das wärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnung. Noch nie in der Geschichte der Menschheit sind Klimaschwankungen so rapide abgelaufen. In welcher Welt werden wir in Zukunft leben?
  Der renommierte Wissenschaftler James Powell nimmt uns mit auf eine Zeitreise durch den Klimawandel: Die Alpen schneefrei, Australien, Spanien und weite Teile der USA verwüstet und verbrannt, westliche Staaten führen neue Kriege um Ressourcen…“ (mehr …)

• Corona-Pandemie: Berichterstattung in der Kritik

  11.11.2020/EG
  Quelle: Bayerische Staatszeitung, München

  Michael Meyen, Medienwissenschaftler an der Ludwig-Maximilians-Universität München, über die einseitige Berichterstattung

  Auszug: „Erste Studien zeigen, dass sich im März und April bis zu 70 Prozent der Nachrichten Corona gewidmet haben. Dadurch fallen andere gesellschaftliche Probleme weg. Auch andere Bedrohungen fallen weg. Andere Krankheiten, der Hunger auf der Welt, die Umwelt. Alles Dinge, die wir diskutieren müssen. Außerdem wurde nicht zwischen dem Virus und den Maßnahmen der Politik unterschieden. Es wirkt immer so, als seien Künstler, Wirte oder Sportvereine Opfer von Corona und nicht von politischen Entscheidungen. Dabei sind solche Entscheidungen nie alternativlos.“

  Das Interview lesen Sie hier ↗bayerische-staatszeitung.de.

  Zum Thema

  Die Themenkonzentration in den TV-Nachrichtenformaten „Tagesschau“ und „heute“, im Zeitraum 01.01. bis 31.05.2020, sehen Sie hier ↗ifem.de.

• 995. Sitzung des Bundesrates

  06.11.2020/EG
  Quelle: Bundesrat, Berlin

  Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 06. November 2020:

  TOP 5 Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Abgeordneten
  Der Bundesrat hat eine Änderung des Abgeordnetengesetzes gebilligt, die zusätzliche Ordnungsgeldtatbestände schafft. Bislang sah das Gesetz die Verhängung eines Ordnungsgeldes nur vor, wenn die Abgeordneten die Pflicht zur Anzeige von Tätigkeiten oder Einkünften verletzen. Künftig soll das Präsidium des Deutschen Bundestages ein Ordnungsgeld bis zur Höhe der Hälfte der jährlichen Abgeordnetenentschädigungen festsetzen können.
  Über die Bundesregierung wird das Gesetz nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. Anschließend kann es im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll am Tag darauf in Kraft treten. ↗bundesrat.de

  TOP 20 Grundsicherung
  Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Soloselbstständige sowie Künstlerinnen und Künstler in der Corona-Pandemie weiterhin zu unterstützen. In der Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern.
  Ob die Bundesregierung die Bundesratsforderung umsetzt und einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg bringt, liegt in ihrer Entscheidung. Feste Fristvorgaben gibt es hierfür nicht. ↗bundesrat.de

  TOP 22 Kurzarbeitergeld
  Der Bundesrat hat keine Einwände gegen die Pläne der Bundesregierung, mit einem so genannten Beschäftigungssicherungsgesetz Corona-bedingte Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld zu verlängern.
  Die erste Lesung im Bundestag hat bereits am 28. Oktober 2020 stattgefunden. Spätestens drei Wochen, nachdem dieser das Gesetz in 2./3. Lesung verabschiedet hat, kommt es noch einmal abschließend in den Bundesrat. ↗bundesrat.de

  TOP 61B Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
  In seiner Stellungnahme fordert der Bundesrat, die Rechtsgrundlage für Corona-Schutzmaßnahmen der Länder im bundesweiten Infektionsschutzgesetz zu konkretisieren: Statt der bisherigen Generalklausel schlägt er einen Katalog mit bewährten Maßnahmen vor, die in den letzten Monaten von den Ländern durch Rechtsverordnung erlassen worden sind.
  Die Stellungnahme des Bundesrates wurde der Bundesregierung zugeleitet, die eine Gegenäußerung dazu verfasst und dem Bundestag zur Entscheidung vorlegt. Anschließend kommt das Gesetz noch einmal abschließend in den Bundesrat – es bedarf seiner Zustimmung, um in Kraft treten zu können. ↗bundesrat.de

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