Leistungsträger werden unterdurchschnittlich entlohnt

30.06.2020/EG
Quelle: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin

DIW-Forscher untersuchten systemrelevante Berufe: Entlohnung unverzichtbarer Berufe in der Corona-Krise unterdurchschnittlich

„(…). Gemessen am Einkommen erfährt eine deutliche Mehrheit der systemrelevanten Beschäftigten eine nur unterdurchschnittliche finanzielle Wertschätzung. Hinzu kommt noch, dass viele dieser Berufsgruppen, vor allem der „ersten Stunde“, von akutem Personalmangel betroffen sind, was die gesundheitlichen Risiken und körperlichen Belastungen für die Beschäftigten in diesen Bereichen noch erhöht. Neben einem verantwortungsvollen Umgang mit diesem Fachkräftemangel sind unter anderem eine bessere Entlohnung und tarifvertragliche Absicherung für prekär beschäftigte systemrelevante Angestellte nötig. Die aktuelle Situation zeigt, dass eine Debatte über die Rolle der Daseinsfürsorge in Deutschland überfällig ist. Die Corona-Krise hat vor Augen geführt, dass bestimmte Berufsgruppen zu den unverzichtbaren Kräften des gesellschaftlichen (Über-)Lebens gehören. Aus diesem Konsens sollten nun konkrete Maßnahmen entstehen, die zu einer höheren Entlohnung, besseren Arbeitsbedingungen und einer allgemeinen Aufwertung dieser Berufsgruppen beitragen.“ diw.de

Leistungsträger: „jemand, der durch die eigene Leistung entscheidend zu einer Gesamtleistung, zu einem Gesamterfolg beiträgt“. (Quelle: Duden)

Buchtipp: Diktator werden

26.06.2020/EG

Frank Dikötter: Diktator werden
Populismus, Personenkult und die Wege zur Macht

Sachbuch (Demokratie, Gesellschaft, Politik)

„Anhand der Biographien der rücksichtslosesten Gewaltherrscher zeigt Frank Dikötter, dass kein Diktator einzig durch Terror und den allgegenwärtigen Schrecken seine Herrschaft festigen kann. Gerade der Vergleich der ausgefeilten Techniken der Macht zeigt, wie es den brutalen Despoten stets gelang, ihre Völker zu verführen und so zu tun, als wäre der Zwang in Wirklichkeit Zustimmung. Unermüdlich arbeiteten sie an ihrer Selbstdarstellung und suchten die Verherrlichung und Glorifizierung durch die Bevölkerung. Das gesamte 20. Jahrhundert hindurch jubelten Hunderte Millionen Menschen Hitler, Stalin, Mussolini u. v. a. m. zu, selbst wenn diese sie unterjochten und versklavten. Eindringlich beschreibt und entlarvt Frank Dikötter die ebenso abstoßenden wie wirkungsvollen Verführungskünste, die die Macht der Diktatoren langfristig festigen und erhalten – mitunter sogar über deren Tod hinaus. Doch dieser Personenkult ist kein überholtes Phänomen der Vergangenheit, vielmehr bildet er das Herz der Tyrannei – bis in die Gegenwart.“ „Buchtipp: Diktator werden“ weiterlesen

‘Krankheitserreger‘ in der Gesundheitspolitik II

25.06.2020/EG
Quelle: RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, Essen

Anna Werbeck, Wirtschaftswissenschaftlerin am RWI, Ansgar Wübker, Wirtschaftswissenschaftler an der Ruhr-Universität in Bochum, und Nicolas R. Ziebarth, Wirtschaftswissenschaftler an der Cornell University in Ithaca/USA, erforschten die Terminvergabe von Facharztpraxen für Krankenversicherte

Für die Studie fragte eine Testperson einem standardisierten Protokoll folgend telefonisch Termine für Allergietests, Hörtests und Magenspiegelungen bei 991 Facharztpraxen in 36 deutschen Landkreisen an, wobei jede Praxis im Abstand von einigen Wochen zweimal von der gleichen Testperson angerufen wurde. Der zufällig zugewiesene Versicherungsstatus wurde dabei immer genannt. Das Feldexperiment fand zwischen April 2017 und Mai 2018 statt.

Die wichtigsten Erkenntnisse:

  • „85 Prozent aller fiktiven Patientinnen und Patienten bekamen einen konkreten Termin angeboten. Die Wahrscheinlichkeit, einen Termin zu erhalten, war bei Privatversicherten jedoch sieben Prozent höher als bei gesetzlich Versicherten.“
  • „Wenn ein Termin angeboten wurde, mussten gesetzlich Versicherte im Durchschnitt 25 Tage auf den Termin warten, bei Privatversicherten betrug die Wartezeit nur 12 Tage.“
  • „Bei Magenspiegelungen und Allergietests, bei denen die Vergütungsunterschiede zwischen Privat- und gesetzlich Versicherten am größten sind, war die Differenz in der Wartezeit besonders groß. Auch für einen Hörtest, bei dem die die Preisunterschiede zwischen privaten und gesetzlichen Behandlungen deutlich geringer sind, erhielten Privatversicherte schneller einen Termin, der Unterschied war jedoch deutlich geringer.“
  • „In der Frage, ob überhaupt ein Termin angeboten wurde, bestand nur bei Magenspiegelungen und Allergietests ein signifikanter Unterschied. Für einen Hörtest bekamen alle Patienten gleich häufig einen Termin angeboten.“
  • „Die Ungleichbehandlung bei den Wartezeiten war in Städten und Kreisen mit hoher Bevölkerungsdichte tendenziell größer als in ländlichen Kreisen. Die Unterschiede scheinen in Ostdeutschland etwas geringer zu sein als in Westdeutschland.“

Zum Thema

Bernd Hontschik, Chirurg und Kolumnist bei der Frankfurter Rundschau:
„(…). Deutschland ist also das einzige Land weit und breit, das einem Zehntel seiner Bevölkerung die Möglichkeit einräumt, sich mit der privaten Krankenversicherung aus dem Solidarsystem zu verabschieden. Dafür gibt es keinen vernünftigen Grund. (…). Ärztekammern, Kassenärztliche Vereinigungen und der Beamtenbund malen das große Arztpraxissterben an die Wand, wenn den Ärzt*innen die privaten Einnahmen wegbrechen. Aber die ärztlichen Einkommen wären in keinerlei Gefahr, denn bislang Privatversicherte würden stattdessen sogleich entsprechende Zusatzversicherungen abschließen. Eine Illusion sollte man aber nicht haben: Mit der Abschaffung der Zwei-Klassen-Krankenversicherung wird man die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin nicht erreichen. Dazu müsste man zuerst die Klassengesellschaft abschaffen.“ hontschik.de

Bertelsmann-Studie: Wären alle Bundesbürger gesetzlich versichert, könnten die Beitragssätze der Krankenkassen um 0,7 bis 0,2 Prozentpunkte sinken
„Im dualen System der deutschen Krankenversicherung können sich Privatversicherte dem solidarischen Risikoausgleich entziehen. Dies geht zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Denn Privatversicherte verdienen nicht nur deutlich besser, sie sind im Durchschnitt auch gesünder als gesetzlich Versicherte. Würden alle Versicherten in die GKV einbezogen, könnten die Beiträge spürbarsinken. Zudem würde dies den sozialen Zusammenhalt stärken.“
Stefan Etgeton, Gesundheitsexperte der Bertelsmann Stiftung: „Der durchschnittliche GKV-Versicherte zahlt jedes Jahr mehr als nötig, damit sich Gutverdiener, Beamte und Selbstständige dem Solidarausgleich entziehen können. Das ist der Preis dafür, dass sich Deutschland als einziges Land in Europa ein duales Krankenversicherungssystem leistet.“
bertelsmann-stiftung.de

Die Kritik des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV) lesen Sie hier pkv.de.

Die Kritik der Bundesärztekammer lesen Sie hier bundesaerztekammer.de.

Der politisch benutzte Begriff „Zwei-Klassen-Medizin“ teilt Krankenversicherte in zwei Kategorien: in gesetzlich Krankenversicherte und in privat Krankenversicherte. Die tatsächliche Ungleichheit ist vielfältiger. Medizinische Leistungen werden beansprucht

  • mit Hilfe einer gesetzlichen Krankenversicherung;
  • mit Hilfe einer gesetzlichen Krankenversicherung in Verbindung mit einer privaten Krankenzusatzversicherung;
  • mit Hilfe einer privaten Krankenversicherung mit Basisleistungen;
  • mit Hilfe einer privaten Krankenversicherung mit individuellen Zusatzleistungen;
  • ohne Hilfe einer Krankenversicherung aufgrund finanzieller Unabhängigkeit (medizinische Leistungen werden bei Bedarf weltweit in Anspruch genommen) sowie
  • ohne Hilfe einer Krankenversicherung aufgrund fehlender finanzieller Mittel bzw. nicht greifender (gesetzlicher) Absicherung oder Hilfsleistungen.

Bundesministerium für (Ernährung) Lebensmittelindustrie und Landwirtschaft

24.06.2020/EG
Quellen: BMEL, Foodwatch, ZDF

Nichtregierungsorganisation Foodwatch und ZDF-Magazin „Frontal 21“ konfrontieren das BMEL mit Diskrepanzen zur Einführung der Nährwertkennzeichnung „Nutri-Score“

Der Vorwurf von Foodwatch:
„Im Streit um die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln ließ das Ernährungsministerium von Julia Klöckner offenbar eine wissenschaftliche Studie stark umschreiben, die dem Nutri-Score ein gutes Zeugnis ausstellt. Während Klöckner die Original-Version verheimlichte, präsentierte sie der Öffentlichkeit eine Studie ohne Empfehlung für den Nutri-Score. Einen eigenen Kennzeichnungs-Vorschlag ließ sie ausgerechnet auf Basis des Modells der Lebensmittelindustrie erstellen.“
Den Bericht mit Quellen und ergänzenden Informationen lesen Sie hier foodwatch.org.

Die „Klarstellung“ des BMEL zur Berichterstattung „Nutri-Score“ lesen Sie hier bmel.de.

Den Bericht des ZDF-Magazins „Frontal 21“ sehen Sie hier zdf.de.

Zum Thema

Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) ist die Reduktionsstrategie des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) wenig überzeugend. Im April 2020 forderte der VZBV:

  • Flächendeckende und verbindliche Verbesserung der Nähwertqualität des Lebensmittelangebots
  • Erweiterung des Produktmonitorings und der relevanten Produktgruppen
    Gesetzlich verbindliche Vorgaben für Zusammensetzung und Nährwerte von Produkten mit Kinderoptik
  • Transparente und verbraucherfreundliche Kommunikation und Darstellung der Reduktionsmaßnahmen
  • Mehr Tempo und Sanktionsmöglichkeiten bei Verfehlen der Ziele

Die VZBV-Stellungnahme lesen Sie hier vzbv.de.

Im Juni 2020 forderte der VZBV strengere gesetzliche Regulierung von Lebensmitteln mit Kinderoptik vzbv.de.

Dr. med. Sigrid Peter, Vizepräsidentin des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte e.V. (BVKJ): „Ohne der Lebensmittelindustrie weh zu tun geht es nicht. Wenn die CDU dabei bleibt, den Zuckeranteil in Lebensmittel für Kinder in Zukunft nicht zu begrenzen, macht die nationale Diabetes-Strategie im Ganzen keinen Sinn. …“ bvkj.de

AOK-Studie: Hälfte der Deutschen mit problematischer Ernährungskompetenz aok-bv.de.

Abgasmanipulation: Verbraucherschutz bleibt mangelhaft

23.06.2020/EG
Quelle: Verfassungsblog, Berlin

Maximilian Steinbeis, Chefredakteur des Verfassungsblog, über den ‘Klageweg‘ der VW-Besitzer

„Ist die deutsche Justiz nicht unabhängig genug, um über den VW-Skandal zu urteilen? Diese Frage hat das Landgericht Erfurt soeben dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vorgelegt (Beschluss vom 15.6.2020, Az. 8 O 1045/18). (…). Ende Mai hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass das Vorgehen der Dieselhersteller als sittenwidrige Schädigung einen Ersatzanspruch aus § 826 BGB begründet. Allerdings müssen sich die Käufer anrechnen lassen, dass sie all die Jahre mit ihren Autos herumfahren konnten. Dies hält der RiLG Martin Borowsky für europarechtswidrig: (…). Als zweite Vorlagefrage verlangt der Erfurter Richter aus Luxemburg nach Klärung, ob „es sich bei dem vorlegenden Gericht um ein unabhängiges und unparteiisches Gericht im Sinne von Art. 267 AEUV in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 S. 3 EUV sowie Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union“ handle. …“ verfassungsblog.de