990. Sitzung des Bundesrates

06.06.2020/EG
Quelle: Bundesrat, Berlin

Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 05. Juni 2020:

TOP 3 Konversionstherapie
Der Bundesrat hat das Verbot von Konversionsbehandlungen zur sexuellen Umorientierung von Homosexuellen und Transgeschlechtlichen gebilligt.
Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Diese entscheidet, ob und wann sie die Anregung des Bundesrates umsetzen will. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

TOP 5 Maklergebühr
Wer ein Haus oder eine Wohnung kauft, muss nur noch maximal die Hälfte der Maklerkosten zahlen. Der Bundesrat hat den Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt.
Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. Danach kann es im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll sechs Monate nach der Verkündung in Kraft treten.

TOP 14 Grundsicherung
Der Bundesrat befürwortet geltenden Regelungen anzupassen, damit sich eine Beschäftigung für die Betroffenen mehr auszahlt – und der Anreiz wächst, aus der Grundsicherung herauszukommen. Die neuen Hinzuverdienstregeln lesen Sie hier bundesrat.de.
Die Entschließung wird der Bundesregierung zugeleitet. Diese entscheidet, ob sie das Anliegen des Bundesrates aufgreift. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

TOP 15 Weideschlachtung
Der Bundesrat befürwortet die regionale Tier-Schlachtung. Lange und qualvolle Tiertransporte sollen dadurch vermieden und eine schonende Schlachtung der Weidetiere in vertrauter Umgebung ermöglicht werden. Dadurch würde die bäuerliche Landwirtschaft gestärkt – Verbraucherinnen und Verbrauchern könnten mehr regionale Lebensmittel kaufen, so der Beschluss.
Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Diese entscheidet, ob sie das Anliegen des Bundesrates aufgreift. Feste Fristen gibt es hierfür allerdings nicht.

TOP 17 Zivilgesellschaft
Der Antrag der Länder Berlin und Bremen (mit Unterstützung von Rheinland-Pfalz) zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen in Corona-Zeiten konnte sich im Bundesrat nicht durchsetzen: Der Entschließungsantrag erhielt nicht die erforderliche Plenarmehrheit.

TOP 35 Steuerhilfen für die Gastronomie- und Lebensmittelbranche
Der Bundesrat stimmte für ein Maßnahmenpaket von Steuerhilfen in der Corona-Pandemie für die Gastronomie und Lebensmittelbranche.
Die beiden Entschließungen wurden der Bundesregierung zugeleitet. Diese entscheidet, ob und wann sie die Anliegen des Bundesrates aufgreift. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

Die vollständige Tagesordnung lesen Sie hier bundesrat.de.

Buchtipp: Warum ich nicht länger mit Weißen über Hautfarbe spreche

05.06.2020/EG

Reni Eddo-Lodge: Warum ich nicht länger mit Weißen über Hautfarbe spreche

Sachbuch (Gesellschaft, Rassismus)

„Viel zu lange wurde Rassismus als reines Problem rechter Extremisten definiert. Doch die subtileren, nicht weniger gefährlichen Vorurteile finden sich dort, wo man am wenigsten mit ihnen rechnen würde – im Herzen der achtbaren Gesellschaft.
Was bedeutet es, in einer Welt, in der Weißsein als die selbstverständliche Norm gilt, nicht weiß zu sein? Reni Eddo-Lodge spürt den historischen Wurzeln der Vorurteile nach, und zeigt unmissverständlich, dass die Ungleichbehandlung Weißer und Nicht-Weißer unseren Systemen seit Generationen eingeschrieben ist.
Ob in Politik oder Popkultur – nicht nur in der europaweiten Angst vor Immigration, sondern auch in aufwogenden Protestwellen gegen eine schwarze Hermine oder einen dunkelhäutigen Stormtrooper wird klar: Diskriminierende Tendenzen werden nicht nur von offenen Rassisten, sondern auch von vermeintlich toleranten Menschen praktiziert.

USA: Freie Berichterstattung schmilzt schneller als gedacht

02.06.2020/EG
Quelle: Deutsche Welle, Berlin

Deutsche Welle, Auslandsrundfunk der Bundesrepublik Deutschland, berichtet von den jüngsten Protesten in den USA / Gezielte Angriffe auf Medienvertreter

„Ein CNN-Korrespondent wurde vor laufender Kamera festgenommen, zwei Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters und eine schwedische Zeitungskorrespondentin durch Gummigeschosse verletzt. Der DW-Reporter Stefan Simons geriet in die Schusslinie der Polizei.“ dw.com

Die Deutsche Welle wurde 1953 von der Bundesregierung gegründet und wird aus Steuermitteln des Bundes finanziert.

Zum Thema

„Trump hat jahrelang Hass auf die Presse gesät. Jetzt werden Journalisten sowohl von der Polizei als auch von Demonstranten angegriffen.“ washingtonpost.com

Armut: Sind Kinder und Jugendliche systemrelevant?

02.06.2020/EG
Quelle: Nationalen Armutskonferenz (nak), Berlin

59 Organisation und Einzelpersonen rufen die Bundesregierung zur Bekämpfung der Armut von Kindern und Jugendlichen in Deutschland auf

„Wir können nicht länger hinnehmen, dass Kindern und Jugendlichen Startchancen genommen werden ihnen bestimmte gesellschaftliche Erfahrungen und Aktivitäten oft dauerhaft verschlossen bleiben. Folgende Grundsätze sind hierbei für die unterzeichnenden Sozial- und Familienverbände, Gewerkschaften, Stiftungen, Kinderrechtsorganisationen und Einzelpersonen von zentraler Bedeutung:

  1. Armut ist kein Versagen der*des Einzelnen!
  2. Alle Kinder und Jugendlichen haben Anspruch auf gleichwertige Lebensverhältnisse!
  3. Jedes Kind ist gleich viel wert!
  4. Unterstützung muss dort ankommen, wo sie gebraucht wird.“

Den Aufruf lesen Sie hier nationale-armutskonferenz.de

Zum Thema

Lebenswirklichkeit von Armen: Regelsätze liegen deutlich unter dem notwendigen Maß
Der von der Bundesregierung berechnete durchschnittliche Betrag zur Deckung des täglichen Lebensunterhalts Erwachsener liegt bei monatlich 432 Euro (ohne Wohnkosten). Der (lebens-)notwendige Wert liegt laut einer Umfrage des Paritätischen Gesamtverbandes bei mindestens 728 Euro (ohne Wohnkosten). der-paritaetische.de

2019 waren 1,65 Millionen Menschen in Deutschland auf das Angebot von Tafeleinrichtungen angewiesen tafel.de.

Die Schirmherrschaft für die Tafeleinrichtungen in Deutschland liegt „traditionell“ bei der Bundesfamilienministerin, aktuell bei Franziska Giffey (SPD). Die Vorgängerinnen waren Katarina Barley (SPD, 2017 bis 2018), Manuela Schwesig (SPD, 2013 bis 2017), Kristina Schröder (CDU, 2009 bis 2013), Ursula von der Leyen (CDU, 2005 bis 2009), Renate Schmidt (SPD, 2002 bis 2005), Christine Bergmann (SPD, 1998 bis 2002), Claudia Nolte (CDU, 1994 bis 1998), Angela Merkel (CDU, 1991 bis 1994). Die erste Tafel, die Initiativgruppe Berliner Frauen e.V., wurde 1993 in Berlin errichtet.