Abgasmanipulation: Verbraucherschutz bleibt mangelhaft

23.06.2020/EG Quelle: Verfassungsblog, Berlin Maximilian Steinbeis, Chefredakteur des Verfassungsblog, über den ‘Klageweg‘ der VW-Besitzer „Ist die deutsche Justiz nicht unabhängig genug, um über den VW-Skandal zu urteilen? Diese Frage hat das Landgericht Erfurt soeben dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vorgelegt (Beschluss vom 15.6.2020, Az. 8 O 1045/18). (…). Ende Mai Weiterlesen…

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Recht: Musterfeststellungsklage ab 01. November 2018 möglich?

09.05.2018/EG Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage beschlossen – Gesetz soll am 01. November 2018 in Kraft treten „Sind in einem Fall viele Verbraucherinnen und Verbraucher betroffen, so können bestimmte Verbände für sie künftig in einem Musterverfahren Grundsatzfragen gerichtlich verbindlich und gebündelt klären lassen. Das ist vor allem Weiterlesen…

DUH: Volkswagen nutzt weiterhin Abschalteinrichtungen

02.06.2017/EG aus der NRO Deutsche Umwelthilfe (DUH), Berlin DUH: VW legte im Verfahren Unterlagen des Kraftfahrt-Bundesamtes vor, die bestätigen, dass VW auch nach dem Software-Update immer noch (nun angeblich zulässige) Abschalteinrichtungen nutzt „Während des Verfahrens (am 31. Mai vor dem Landgericht Düsseldorf) legte VW Unterlagen des KBA vor, die bestätigen, Weiterlesen…

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VW: Neue Software ohne Wirkung?

15.03.2017/EG aus der NRO Deutsche Umwelthilfe (DUH), Berlin DUH erhebt Klage gegen KBA wegen weitgehend unwirksamem Software-Update bei Betrugs-Diesel von VW „Auch nach dem vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) verordneten Software-Update eines VW Golf 6 (Abgasnorm Euro 5) stößt dieser mit 602 mg/km mehr als das Dreifache der für die Abgasnorm Euro Weiterlesen…

Abgasmanipulation: VW kein Einzelfall?

07.03.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin VW-Untersuchungsausschuss: Auffällige Werte auch bei Fiat Chrysler Die kalifornische Umweltbehörde California Air Resources Board, kurz CARB, deckte die Abgasmanipulationen von Dieselfahrzeugen des VW-Konzerns auf. Gestern Abend teilte die CARB-Chefin Mary Nichols in einer Videokonferenz den Ausschussmitgliedern mit, dass aktuell Tests wegen Auffälligkeiten bei Fiat Weiterlesen…

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