Immobiliengeschäfte für Privilegierte

04.10.2017/EG aus der BERLINER ZEITUNG, Berlin

Sony Center Berlin wechselt für 1,1 Mrd. Euro den Besitzer – von der Grunderwerbsteuer befreit

„Für 1,1 Milliarden Euro wechselt das Sony Center am Potsdamer Platz den Besitzer. Der südkoreanische Staatsfonds NPS, der das Center erst im Jahr 2010 für rund 570 Millionen Euro von Sony erworben hatte, verkauft den Komplex damit sieben Jahre später für fast den doppelten Preis. (…) Die schlechte Nachricht für Berlin: Die Transaktion läuft als sogenannter Share Deal ab, also als ein geteiltes Geschäft, bei dem …“ ↗berliner-zeitung.de

Zum Thema

Transaktionen von Immobilien unterliegen der Grunderwerbsteuer – eigentlich. Das im Dezember 1982 in Kraft getretene Grunderwerbsteuergesetz befreit Unternehmen von der Grunderwerbsteuer, wenn der Anteil der Übernahme unter 95 Prozent liegt. Die Einnahmen aus dieser Ländersteuer (der Steuersatz reicht von 3,5 % in Bayern und Sachsen bis 6,5 % in Brandenburg, NRW, Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen) summierten sich im Jahr 2015 auf über neun Milliarden Euro.

Ein von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellter Antrag, die steuerliche Privilegierung von sogenannten ‘Share Deals‘ in ihrer bisherigen Form abzuschaffen, wurde am 21.06.2017 im Finanzausschuss von den Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD abgelehnt.

Beispiel: Ein ‘Share-Deal‘ sorgte beim Verkauf des 150 Meter hohen Frankfurter Eurotowers, dem ehemaligen Sitz der Europäischen Zentralbank und jetzigen Sitz der Europäischen Bankenaufsicht, dafür, dass dem Land Hessen 29 Millionen Euro Grunderwerbsteuer entgingen. Eine Familie, die in Hessen ein Haus für 300.000 Euro erwirbt, muss 18.000 Euro Grunderwerbsteuer bezahlen. bundestag.de

USA bauen weltweite militärische Präsenz aus

04.10.2017/EG aus dem Medium INFOSPERBER, Spiegel bei Bern

Christian Müller, Redaktionsleitung, über das militärische Ungleichgewicht

„Im Juli 2017 kündigten die USA ihre erste feste Militärbasis in der Ukraine an, ohne Beachtung im Westen (Infosperber berichtete darüber). Jetzt, am 18. September, haben die USA auch ihre erste ständig besetzte Militärbasis auf israelischem Boden eingeweiht. (…) Die USA haben ausserhalb ihres eigenen Landes weltweit über 700 permanente Militärbasen – auf allen Kontinenten.
(…)
Russland – zum Vergleich – hat ausserhalb des eigenen Landes etwa zwei Dutzend Militärbasen in neun ehemaligen Sowjetrepubliken, alle ans heutige Russland angrenzend, sowie die beiden Anlagen Tartus und Latakia an Syriens Mittelmeerküste.“ infosperber.ch

Ein Blick nach ‘Catalunya‘

02.10.2017/EG aus dem Medium LA VANGUARDIA, Barcelona

Carles Puigdemont, Regierungschef Katalonien: „Wir haben jetzt das Recht, einen unabhängigen Staat zu erhalten.“ / 844 Demonstranten und 33 Polizisten beim Referendum verletzt

Bei dem von der Regierung einberufenen Referendum über die Unabhängigkeit wurden insgesamt 2.262.424 Stimmen gezählt, teilte der Sprecher der katalanischen Exekutive, Jordi Turull, in einer Pressekonferenz heute am frühen Morgen mit. 2.020.144 (89,3 Prozent) sprachen sich für die Unabhängigkeit Kataloniens aus und 176.000 (7,8 Prozent) für die Trennung. 45.585 Stimmen waren leer und 20.129 für ungültig erklärt worden. Zum Zeitpunkt des Ergebnisses fügte der Minister hinzu, dass noch 15.000 Stimmen zu zählen seien. ↗lavanguardia.com

Neuregelungen im September/Oktober 2017

02.09.2017/EG aus der Bundesregierung, Berlin

Mindestlohn bei Geld- und Wertdiensten, Nutzung von Drohnen, Rechte in Strafverfahren und weitere neu geregelt

Versorgung nach dem Krankenhausaufenthalt

Seit 01. Oktober 2017 können Krankenhäuser für bis zu sieben Tage Medikamente, Heil- und Hilfsmittel oder häusliche Krankenpflege verordnen sowie Arbeitsunfähigkeit bescheinigen. Weiterbehandelnden Ärzte und Einrichtungen sind vom Krankenhaus zu informieren. Stationäre und ambulante Behandlung sind so besser miteinander verzahnt.

Hasskriminalität in sozialen Netzwerken

Ebenfalls seit 01. Oktober 2017 wird Hasskriminalität im Netz wirksamer bekämpft. Betreiber von sozialen Netzwerken werden dazu verpflichtet, strafbare Inhalte schnell zu löschen oder zu sperren.

Alle Neuregelungen lesen Sie hier ↗bundesregierung.de.

Video-Tipp: Perspektiven der Demokratie

01.10.2017/EG aus dem Medium ‘acTVism‘, München

Christian Felber, Gründer der Initiative Gemeinwohl-Ökonomie, über aktuelle Herausforderungen an die Demokratie

Das Video ist der dritte Teil der Serie Perspektiven der Demokratie: Herausforderungen und Potentiale, ein gemeinsames Projekt von acTVism Munich und Mehr Demokratie e.V.. Christian Felber, Gründer der Initiative Gemeinwohl-Ökonomie und politischer Aktivist, spricht über die aktuellen Herausforderungen an die Demokratie, die Gegensätze von marktkonformer Demokratie und demokratischen Markt und unsere Chance die ökonomische Entwicklung demokratischer zu gestalten. actvism.org (Video 22 Minuten)