Russland – ZWEITLESE

Auschwitz vor 75 Jahren

27.01.2020/EG
Quelle: Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Berlin

Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee die Gefangenen des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz (Polen) / „Nach derzeitigem Forschungsstand wurden insgesamt mindestens 1,1 Millionen Menschen in Auschwitz ermordet.“

„Mit der Ankunft sowjetischer Truppen am 27. Januar 1945 im Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz endete eines der dunkelsten Kapitel in dem von schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit gekennzeichneten Zivilisationsbruch der Nationalsozialisten. Wie kaum ein anderer Ort steht Auschwitz für die rassenideologisch motivierte planmäßige und industriell durchgeführte Massenvernichtung von Juden und anderen gemäß der nationalsozialistischen Rassen- und Herrschaftsideologie für „lebensunwert“ erklärten Opfergruppen.“ ↗bundestag.de

Ukraine: Medienberichte mit fragwürdiger Substanz

12.12.2019/EG
Quelle: Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages (WD), Berlin

WD: „Bundesregierung liegen nach eigenen Angaben offenbar keine belastbaren Erkenntnisse vor.“ / Deutsche Medien pflegen die Rolle Russlands überwiegend mit „nicht beweiskräftigen“ Berichten

„Seit fünf Jahren bekämpfen sich ukrainische Streitkräfte und pro-russische Separatisten im Donbass/Donezbecken. Der Territorialkonflikt weist klassische Züge eines nicht-internationalen (internen)bewaffneten Konfliktsauf. Über Umfang, Qualität und Ausmaß der militärischen Involvierung Russlands im Ukraine-Konflikt gibt neben wenigen belastbaren Fakten und Analysenvor allem zahlreiche Spekulationen, zum Teil widersprüchliche Berichte und Pressemeldungen, verschiedene Dementi aber insgesamt kein eindeutiges Lagebild. Auch der Bundesregierung liegen nach eigenen Angaben offenbar keine belastbaren Erkenntnisse vor. Wie viel Einfluss Russland heute auf die Separatisten in der Ostukraine tatsächlich ausübt, lässt sich daher kaum verlässlich ausmachen.“ (Seite 5)

„In den deutschen Medien wird überwiegend von einer aktiven militärischen Rolle Russlands im Ukraine-Konflikt berichtet, gleichwohl aber eingeräumt, dass eine Vielzahl der Indizien, die darauf hindeuteten, dass Russland den Konflikt stützen oder sogar steuern könnte (Satellitenaufnahmen, Augenzeugenberichte usw.), letztlich nicht beweiskräftig seien.“ (Seite 8)

Den kompletten Sachstandsbericht des Wissenschaftlichen Dienstes lesen Sie hier ↗bundestag.de.

Umfrage: Traditionelle Verbündete der USA nehmen US-Einfluss als große Bedrohung wahr!

15.02.2019/EG
Quelle: Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), München

Münchner Sicherheitskonferenz veröffentlicht den Munich Security Report 2019

Ausgewählte Schwerpunkte im Bericht:

„Eine bisher unveröffentlichte Meinungsumfrage des Pew Research Center zeigt, dass traditionelle Verbündete der Vereinigten Staaten die Macht und den Einfluss der USA als große Bedrohung für ihr Land wahrnehmen, sogar im Vergleich zu China und Russland.
Eine Karte des Jacques Delors Institute Berlin zeigt die unterschiedlichen Formate europäischer Verteidigungszusammenarbeit und kontrastiert deutsch-französische Ansätze in diesem Zusammenhang.
Eine bisher unveröffentlichte Meinungsumfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung bietet neue Perspektiven zum Ukrainekonflikt und weiteren Themen der europäischen Sicherheit.
Eine exklusive Karte des The International Institute für Strategic Studies zeigt die Präsenz russischer Streitkräfte auf der Krim und die mögliche Reichweite dort stationierter Raketensysteme.
Mit bisher unveröffentlichten Zahlen zeigt das Global Public Policy Institute, dass das Assad-Regime zwischen November 2012 und November 2018 über 280 Mal Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg einsetzte.
Eine Karte von Rhipto Norwegian Center for Global Analyses gibt einen Überblick zu transnationalen Schmuggelrouten durch den afrikanischen Kontinent.“

Den kompletten Bericht lesen Sie hier ↗securityconference.de.

Zum Thema

Die MSC begreift ihre Konferenzen – nach eigenen Angaben – als einen „unabhängigen Marktplatz der Ideen“ zur „friedlichen Beilegung von Konflikten“. Die Privatveranstaltung wird von etwa 450 „hochrangigen Entscheidungsträgern und promintenten Meinungsführern aus der ganzen Welt“ besucht. Rund 4.400 Polizeibeamte aus neun Bundesländern leisten dazu ihren Sicherheitsbeitrag.

Auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten (Fraktion DIE LINKE) zur Unterstützung der Konferenz durch den Bund teilte die Bundesregierung mit, es würden 290 Bundeswehrangehörige entsandt, um in den Bereichen Organisation, Transport, Sanitätsdienst und Dolmetscherleistungen zu unterstützen. Die Kosten hierfür werden damit deutlich über den 640.000 Euro liegen, die vor zwei Jahren für den Einsatz von lediglich 217 Soldaten fällig wurden. Hinzu kommt eine Förderung durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in Höhe von 500.000 Euro.

Energiedebatte: USA (Flüssiggas) gegen Russland (Erdgas)

16.09.2018/EG aus dem ifo Institut, Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung (CESIFO-Gruppe), München

Ökonomen Hubertus Bardt (IW Köln), Thilo Schaefer (IW Köln), Kirsten Westphal (SWP Berlin), André Wolf (HWWI Hamburg) und Georg Zachmann (Bruegel Brüssel) über ‘Optionen‘ für eine sichere Energieversorgung der EU im Umfeld geopolitischer Interessen

Das Nord-Stream-2-Projekt soll in zusätzlichen Pipelines mehr Energie aus Russland direkt nach Deutschland transportieren, und zwar ohne den Transit durch Polen und insbesondere auch ohne den Transit durch die Ukraine. Den USA ist dieses Projekt ein Dorn im Auge, und die US-Regierung hat sogar über Sanktionen für europäische Firmen, die sich am Bau der Gaspipeline beteiligen, nachgedacht. Befürchtet sie, dass durch das Pipeline-Projekt eine verstärkte Abhängigkeit der EU von Russland entstehe, die die Energiesicherheit in Europa untergrabe? Oder soll der Vorstoß dazu dienen, den amerikanischen Produzenten Marktanteile auf den globalen Energiemärkten zu sichern? ↗cesifo-group.de (Seite 5)

Zum Thema

RWE und German LNG Terminal vereinbaren Kapazitätsvertrag für erstes deutsches LNG-Terminal ↗germanlng.com

North Stream 2 auf einen Blick ↗ nord-stream2.com

Syrien: Beteiligung von Russland ist völkerrechtskonform, von Israel und USA nicht

11.07.2018/EG aus dem Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages, Berlin

Völkerrechtlichen Bewertung der russischen, amerikanischen und israelischen Beteiligung am Syrienkonflikt:

Russland

„Die russische Beteiligung am Syrienkonflikt beruht auf der ausdrücklichen Zustimmung des Assad-Regimes, die völkerrechtlich vertretungsbefugt ist. Insofern verletzt Russland nicht das Gewaltverbot nach Art. 2 Nr. 4 VN-Charta. Unter dem Gesichtspunkt des ‘ius ad bellum‘* ist die russische Beteiligung am Syrienkonflikt daher völkerrechtskonform.“

USA

„Die militärische Präsenz der USA in Syrien im Kampf gegen den ‘IS‘ ist unter dem Blickwinkel des Rechts auf Selbstverteidigung gegen nicht-staatliche Akteure völkerrechtlich umstritten und lässt sich mit abnehmender territorialer Präsenz des ‘IS‘ in Syrien immer weniger begründen.“

Israel

„Die Bewertung der israelischen Angriffe gegen syrische und iranische Stellungen sowie die Hisbollah erweist sich als völkerrechtlich problematisch. Die Faktenlage ist in vielen Fällen nicht hinreichend geklärt. Hinzu kommt, dass die völkerrechtlich vorgebrachten Rechtfertigungsgründe zum Teil umstritten sind.“

Die komplette Bewertung lesen Sie hier ↗bundestag.de.

*ius ad bellum (lateinisch) – das Recht zum Krieg

Nachtrag am 12.07.2018 zum Thema

Elizabeth Tsurkov, Politologin und Journalistin, beschreibt die aktuelle Lage der syrischen Bevölkerung:

„Gespräche mit Zivilisten in allen von Rebellen besetzten Gebieten Syriens zeigen, dass sie weitgehend als inkompetente und missbräuchliche Herrscher wahrgenommen werden, die es versäumen, Zivilisten mit Grundbedürfnissen, Dienstleistungen und Recht und Ordnung zu versorgen und ihren Machtvorteil zu ihrem persönlichen Vorteil auszunutzen.