Mai 2017 – Seite 12

„Guten Appetit“

03.05.2017/EG aus der NRO foodwatch, Berlin

foodwatch: „Jede zweite Legehenne erleidet Knochenbrüche, jede fünfte Milchkuh wird vorzeitig geschlachtet, jedes dritte Schwein entwickelt eine Lungenentzündung, hat Leber- oder Gelenkserkrankungen“

„Der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik (WBA) beim Bundeslandwirtschaftsminister kam im März 2015 in einem umfangreichen Gutachten zur Lage in Deutschlands Ställen und Schlachtstätten zu dem Ergebnis, die Nutztierhaltung sei hierzulande „nicht zukunftsfähig“. Es gebe „erhebliche Defizite vor allem im Bereich Tierschutz, aber auch im Umweltschutz“, es seien „tiefgreifende Änderungen“ nötig, …“↗foodwatch.org

Zum Thema

„Haltung von Mastschweinen verstößt gegen Tierschutzgesetz und Verfassung“ – Ein Beitrag der NRO GREENPEACE↗greenpeace.de.

Christian Schmidt, seit 2014 Bundesminister des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft: „Ich will das Tierwohl in der Breite verbessern“↗bmel.de.

Bundesregierung: Israelischer Siedlungsbau ist völkerrechtswidrig

03.05.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Bundesregierung fördert gezielt palästinensische Projekte in den C-Gebieten und in Ostjerusalem

„Es ist langjährige Position der Bundesregierung und der Europäischen Union, dass der israelische Siedlungsbau in den besetzten Gebieten völkerrechtswidrig ist und die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung gefährdet. Das von der Knesset am 6. Februar 2017 verabschiedete „Gesetz zur Regelung der Besiedlung Judäas und Samarias“, mit dessen Hilfe zahlreiche in den besetzten Gebieten auf privatem palästinensischem Land errichtete und bislang auch nach israelischem Verständnis illegale Außenposten nachträglich legalisiert werden können, ist vor diesem Hintergrund besonders kritisch zu sehen und hat das Vertrauen in das Bekenntnis der israelischen Regierung zur Zwei-Staaten-Lösung nachhaltig erschüttert.“ ↗bundestag.de

Zum Thema ein Bericht der UN über die israelische Besatzungspolitik↗justicenow.de.

Kulturdebatte im Wahljahr: „Wir sind nicht Burka“

02.05.2017/EG

Parteien auf der Suche nach Meinungsführerschaft im Wahljahr 2017: Thomas de Maizière, Bundesminister und CDU-Politiker, zur Frage, „was uns im Innersten zusammenhält“ oder der Versuch einer Homofonie

Aus dem ‘Diskussionsbeitrag‘ des Bundesministers de Maizière:

„Ich will mit einigen Thesen zu einer Diskussion einladen über eine Leitkultur für Deutschland.
Wir legen Wert auf einige soziale Gewohnheiten, nicht weil sie Inhalt, sondern weil sie Ausdruck einer bestimmten Haltung sind: Wir sagen unseren Namen. Wir geben uns zur Begrüßung die Hand. Bei Demonstrationen haben wir ein Vermummungsverbot. „Gesicht zeigen“ – das ist Ausdruck unseres demokratischen Miteinanders. Im Alltag ist es für uns von Bedeutung, ob wir bei unseren Gesprächspartnern in ein freundliches oder ein trauriges Gesicht blicken. Wir sind eine offene Gesellschaft. Wir zeigen unser Gesicht. Wir sind nicht Burka.“ ↗bmi.bund.de

Brief an die Soldaten

02.05.2017/EG aus dem Bundesministerium der Verteidigung, Berlin

Ursula von der Leyen, Bundesministerin, hat sich gestern in einem offenen Brief an die Angehörigen der Bundeswehr gewandt:

Liebe Soldatinnen und Soldaten, liebe zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeswehr,

„Sie alle haben in der vergangenen Woche erfahren, dass unsere Bundeswehr nach den Vorfällen in Pfullendorf, Bad Reichenhall und Sondershausen erneut negativ in die Schlagzeilen geraten ist. (…)
Wir müssen unsere Haltung klarer definieren, wir müssen unsere Ausbildungskonzepte hinterfragen – von den Mannschaften bis zu den Offizieren – und über Sicherungsmechanismen nachdenken, die Folgen gravierender Fehleinschätzungen wie im Fall der Masterarbeit oder unterbrochener Meldeketten wie in Pfullendorf ausgleichen.
Die Bundeswehr lebt davon, dass auf allen Ebenen Verantwortung übernommen wird in dem klaren Wissen, was von Führung erwartet wird. Wenn diese Führungsverantwortung nicht mehr ausgefüllt wird, dann funktioniert in unserer Bundeswehr etwas ganz Grundlegendes nicht mehr. Als Verteidigungsministerin, die jederzeit die Gesamtverantwortung für alles trägt, was in der Bundeswehr geschieht, möchte ich Sie deswegen von Herzen bitten, den schmerzhaften, aber notwendigen Prozess der schonungslosen Aufklärung und Diskussion zu unterstützen, der uns in den kommenden Wochen und Monaten bevorsteht. …“ ↗bmvg.de

Präsidialsysteme im Vergleich

01.05.2017/EG aus dem Völkerrechtsblog, Berlin

Hüseyin Celik, Rechtswissenschaftler, über Merkmale der Präsidialsysteme in USA und Türkei

„Die Hauptmerkmale eines Präsidialsystems liegen z.B. in Verfahren, in denen der Regierungschef ausgewählt und aus dem Amt entlassen wird, in den Befugnissen des Regierungschefs bei der Vorlage oder zum Veto der Gesetze sowie in der Struktur und der Ausgestaltung der Zuständigkeiten der Legislative. Was diese Merkmale angeht, weist das türkische Präsidialsystem weder Ähnlichkeiten zum französischen noch zum US-amerikanischen Präsidialsystem auf.“ ↗voelkerrechtsblog.org