Gericht der EU/Glyphosat: Toxizität und krebserregende Wirkung müssen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden

07.03.2019/EG
Quelle: Gericht der Europäischen Union, Luxemburg

Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) verweigerte den Zugang u. a. mit der Begründung „Die Verbreitung dieser Informationen könne ernsthaft die geschäftlichen und finanziellen Interessen der Unternehmen beeinträchtigen, die die Studienberichte vorgelegt hätten“

Mit seinen Urteilen von heute weist das Gericht zunächst auf die Vermutung hin, nach der gilt, dass an der Verbreitung von Informationen, die „Emissionen in die Umwelt betreffen“, mit Ausnahme der Untersuchungen betreffenden Informationen, ein öffentliches Interesse besteht, welches das Interesse am Schutz der geschäftlichen Interessen einer natürlichen oder juristischen Person überwiegt, so dass der Schutz dieser geschäftlichen Interessen der Verbreitung der betreffenden Informationen nicht entgegengehalten werden kann. Das bedeutet, dass ein mit einem Antrag auf Zugang zu einem Dokument befasstes Unionsorgan seine Ablehnung der Offenlegung des Dokuments nicht mit der Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen einer natürlichen oder juristischen Person rechtfertigen kann, wenn die in diesem Dokument enthaltenen Informationen solche sind, die „Emissionen in die Umwelt betreffen“. curia.europa.eu

Der ‚Wert‘ der Natur

06.03.2019/EG
Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

Bundesregierung: „Derzeit existieren noch keine international abgestimmten Rahmenwerke zur einheitlichen Berücksichtigung von Ökosystemleistungen in den Umweltökonomischen Gesamtrechnungen (UGR).“

„Der Verlust natürlicher Auen ist mitverantwortlich für die Schäden durch Hochwasserkatastrophen, die in Deutschland in den letzten Jahrzehnten dramatisch hoch waren.“ Hochwasser im Elbe- und Donaueinzugsgebiet verursachten in den Jahren 2002 und 2013 wirtschaftliche Schäden in Höhe von etwa 18 Milliarden Euro.

„In der Vergangenheit wurden 95 Prozent der ehemaligen Moore bzw. Moorböden (1,8 Mio. ha) überwiegend für land-, teilweise aber auch für forstwirtschaftliche Zwecke sowie für den Torfabbau entwässert.“ Die gesellschaftlichen Kosten betrugen im Jahr 2018 etwa 27,3 Milliarden Euro.

„Durch die in der Vergangenheit erfolgte Umwandlung von Dauergrünland in Acker sind wichtige Ökosystemleistungen verloren gegangen: Speicherung von Kohlenstoff als Beitrag zum Klimaschutz, Minderung von Nitrateinträgen in das Grundwasser, Erhaltung der biologischen Vielfalt und Erosionsschutz.“ Die gesellschaftlichen Kosten werden auf 440 bis 3.000 Euro pro Hektar und Jahr geschätzt. In Deutschland wurden im Jahr 2018 etwa 16,7 Millionen Hektar landwirtschaftlich genutzt.

„Nach dem European Nitrogen Assessment aus dem Jahr 2011 führt der Einsatz von Düngemitteln in der Europäischen Union (EU-27) zu gesellschaftlichen Kosten durch gesundheitliche Schäden, Klimaschäden und Schäden an Ökosystemen (u. a. Binnengewässer, Meere und andere empfindliche Ökosysteme) von jährlich 20 bis 150 Mrd. Euro. (…). In einer Studie des Umweltbundesamtes aus dem Jahr 2017 wurde geschätzt, dass die Aufwendungen der Wasserversorger zur Einhaltung niedriger Nitratwerte zwischen 580 und 767 Mio. Euro pro Jahr liegen.“

„In Deutschland sind ca. 13 Prozent der landwirtschaftlichen Produktion von Bestäubung durch Insekten abhängig. Das entspricht einem Wert von ca. 1,1 Mrd. Euro.“ bundestag.de

Zum Thema
Studie: Der Wert der Natur für Wirtschaft und Gesellschaft bfn.de

Studie: Werte der Natur aufzeigen und in Entscheidungen integrieren ufz.de

Video-Tipp: „Der Wahnsinn mit dem Weizen“

11.01.2019/EG
Quelle: Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF), Mainz

Dokumentation von ‘ZDFzoom‘ über die Wirkung deutscher Weizenexporte nach Afrika

„Die Lieferungen machen einheimischen Produkten Konkurrenz und torpedieren Entwicklungshilfe: Die EU finanziert Projekte in Afrika, die nicht in Gang kommen, weil die Bauern mit ihren heimischen Erzeugnissen keine Chance gegen den billigen europäischen Weizen haben.“ zdf.de

Zum Thema

Agrarexporte 2017 – Daten aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft bmel.de

Subventionspolitik: Mit Geld die Trockenheit ‘verwässern‘

25.08.2018/EG aus dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim

Friedrich Heinemann, Wirtschaftswissenschaftler: „Das falsche Signal der Dürrehilfen ist, dass Gewinne in guten Jahren von den Betrieben internalisiert, Verluste in schlechten Jahren aber sozialisiert werden.“

„Die zusätzlichen Subventionen für Landwirte in Deutschland sind falsch. Jahr für Jahr erhält die deutsche Landwirtschaft bereits aus dem EU-Haushalt gut fünf Milliarden Euro als Pauschalzahlung, die nicht mit nennenswerten Gegenleistungen verbunden ist. Dies sollte mehr als ausreichend sein, um Ernteschwankungen abzufedern. Die hohe Subventionierung des Sektors über Jahrzehnte hat jedoch eine Anspruchshaltung hervorgebracht, die einzigartig ist.“ zew.de

Zum Thema

Die Förderprogramme in der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft lesen Sie hier stmelf.bayern.de.

Den Erntebericht 2018 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) lesen Sie hier bmel.de

Das aktuelle Hilfsprogramm für die von der Dürre betroffenen Landwirte lesen Sie hier bundesregierung.de.
„Um Hilfen zu erhalten, müssen Betriebe die beiden Kriterien „Betroffenheit“ und „Bedürftigkeit“ erfüllen, betonte die Bundeslandwirtschaftsministerin in einer Pressekonferenz nach der Sitzung des Kabinetts. Betroffenheit liegt dann vor, wenn der Ertragsrückgang bei mindestens 30 Prozent im Vergleich zu den Vorjahren liegt. Bedürftigkeit liegt vor, wenn sich die Betriebe in einer existenzbedrohenden Lage befinden. Diese muss durch eine Bedürftigkeitsprüfung nachgewiesen werden.“

Das Artensterben geht weiter – ungebremst

23.05.2018/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Bundesregierung konnte anhaltenden Verlust der biologischen Vielfalt bisher nicht stoppen – Zieldatum 2010 wurde bereits auf 2020 verschoben

„Der zentrale Indikator ‘Artenvielfalt und Landschaftsqualität‘ zeigt trotz intensiver Bemühungen einen Wert noch weit vom Zielbereich entfernt. Nur der Teilindikator für die Wälder zeigt einen Wert in der Nähe des Zielbereiches. Der statistische Trend für den Gesamtindikator geht weg vom Ziel. Der anhaltende Verlust der biologischen Vielfalt in Deutschland konnte noch nicht gestoppt werden.“ bundestag.de

Zum Thema

„Das Gericht der EU stellt die Gültigkeit der Beschränkungen fest, die 2013 auf EU-Ebene für die Insektizide Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid wegen der von diesen ausgehenden Gefahren für Bienen eingeführt worden sind. Dagegen gibt es der Klage von BASF weitgehend statt und erklärt die Maßnahmen zur Beschränkung der Verwendung des Pestizids Fipronil für nichtig, da sie ohne vorherige Folgenabschätzung ergangen waren.“ curia.europa.eu

Bundesregierung schützt Einwohner zu wenig: Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen Luftverschmutzung ec.europa.eu

Im Jahr 2016 verklagte die Europäische Kommission Deutschland wegen Gewässerverschmutzung
Nach einem aktuellen Bericht der Europäischen Kommission wurde in 28 Prozent der Grundwasser-Messstationen in Deutschland der durchschnittliche Höchstwert von 50 Milligramm Nitrat pro Liter Wasser überschritten. europa.eu