Agrarpolitik ist Politik für die Agrarindustrie

30.04.2019/EG
Quelle: NABU – Naturschutzbund Deutschland, Berlin

Studie macht Verflechtungen und Interessen des Deutschen Bauernverbandes transparent

„Insgesamt betrachtet gibt es im Agribusiness und in der Agrarpolitik eine vergleichsweise kleine Gruppe an Akteuren, die wesentliche Schlüsselpositionen unter sich aufteilen. Diese Multi- oder Vielfachfunktionäre stammen in erster Linie aus den Spitzen des DBV und seiner Landesverbände. Hier sind an erster Stelle Joachim Rukwied (Präsident des DBV) und der Bundestagsabgeordnete Johannes Röring (Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes e.V., WLV) zu nennen. Aber auch einzelne Vertreter aus der Landwirtschaftlichen Rentenbank (LR), dem Deutschen Raiffeisenverband e.V. (DRV), der Südzucker AG und Bayer CropScience Deutschland GmbH zeichnen sich durch eine vielfältige Übernahme von Führungspositionen aus.
Es wird der Eindruck gewonnen, dass wichtige Positionen im Netzwerk und in der Politik strategisch und im Sinne einer Arbeitsteilung besetzt werden. Die Studie zeigt dies bei-spielhaft anhand agrarpolitisch aktiver Personen. Bei diesen handeltes sich um Johannes Röring (WLV und MdB für die CDU/CSU), Albert Deß (agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im EP) und Franz-Josef Holzenkamp (Präsident des DRV, ehemaliges MdB für die CDU/CSU).“ nabu.de

Zum Thema

Deutschlandfunk: Interview mit Olaf Tschimpke, NABU-Präsident deutschlandfunk.de.

ARD: Die Story im Ersten „Gekaufte Agrarpolitik?“ daserste.de.

ZDF: „Die Anstalt“ widmete sich gewohnt faktenreich am 18.12.2018 dem Thema Agrarpolitik zdf.de. (ab der 40. Minute Johannes Röring)

Globaler Umweltbericht: Umweltzustand ist auch in Deutschland „teilweise kritisch“

25.03.2019/EG
Quelle: Umweltbundesamt, Dessau

6. Globaler Umweltbericht (GEO-6) 2019: Analyse der Implikationen für Deutschland

„Zusammengefasst ist der Umweltzustand also auch in Deutschland teilweise kritisch. Zugleich beeinflusst Deutschland – manchmal direkt, meist jedoch eher indirekt – die ökologische Situation im Ausland: Die Art und Weise, wie wir in Deutschland konsumieren und produzieren, der Umfang, in dem wir Rohstoffe, Zwischenprodukte und Güter im- und exportieren, hinterlässt einen „ökologischen Fußabdruck“ in anderen Teilen der Welt. Zwar führt die deutsche Wirtschaft Umweltschutztechnologien in die Welt aus, die dort Verschmutzung und Verbräuche mindern. Sie exportiert aber auch eine Vielzahl von Gütern, die Umweltrisiken und -verbräuche im Ausland erhöhen – von gentechnisch veränderten Pflanzen über Kraftfahrzeuge bis hin zu Atomkraftwerken. Zudem beansprucht der hiesige Konsum in hohem Maße Ressourcen aus dem Ausland: Viele in Deutschland genutzte Konsumgüter und Arzneimittel werden in anderen Weltregionen hergestellt, die entsprechenden Ressourcenverbräuche, Schadstoffbelastungen oder Resistenzbildungen dorthin verlagert. Über die Hälfte des Wassers, das direkt oder indirekt in Produkte fließt, die zu uns importiert werden, stammt aus dem Ausland und kann dort zu Wasserknappheit und Nutzungskonflikten führen. Zwei Drittel der Flächen, die für das hiesige Wirtschaften in Anspruch genommen werden, liegen im Ausland, wovon rund die Hälfte für die Herstellung tierischer Produkte belegt wird. Auf der anderen Seite werden deutsche Exportgüter wie Fleisch, Strom aus Braunkohle oder Industriesalze hierzulande umweltintensiv hergestellt.“ umweltbundesamt.de (Seite 14)

Zum Thema

Wissenschaftler der University of California untersuchten Populationsmerkmale von Autismus-Spektrum-Störungen im Central Valley:
Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass sich das Risiko einer Autismus-Spektrum-Störung für den Nachwuchs erhöht, wenn der Nachwuchs während der Schwangerschaft innerhalb von 2.000 Meter vom Wohnort mit Pestiziden in Berührung kommt. Kinder, die im Central Valley aufwuchsen, einer intensiv landwirtschaftlich genutzten Region in Kalifornien, erkrankten häufiger an Autismus, wenn sie vor der Geburt oder im ersten Lebensjahr Pestiziden ausgesetzt waren. bmj.com

Gericht der EU/Glyphosat: Toxizität und krebserregende Wirkung müssen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden

07.03.2019/EG
Quelle: Gericht der Europäischen Union, Luxemburg

Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) verweigerte den Zugang u. a. mit der Begründung „Die Verbreitung dieser Informationen könne ernsthaft die geschäftlichen und finanziellen Interessen der Unternehmen beeinträchtigen, die die Studienberichte vorgelegt hätten“

Mit seinen Urteilen von heute weist das Gericht zunächst auf die Vermutung hin, nach der gilt, dass an der Verbreitung von Informationen, die „Emissionen in die Umwelt betreffen“, mit Ausnahme der Untersuchungen betreffenden Informationen, ein öffentliches Interesse besteht, welches das Interesse am Schutz der geschäftlichen Interessen einer natürlichen oder juristischen Person überwiegt, so dass der Schutz dieser geschäftlichen Interessen der Verbreitung der betreffenden Informationen nicht entgegengehalten werden kann. Das bedeutet, dass ein mit einem Antrag auf Zugang zu einem Dokument befasstes Unionsorgan seine Ablehnung der Offenlegung des Dokuments nicht mit der Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen einer natürlichen oder juristischen Person rechtfertigen kann, wenn die in diesem Dokument enthaltenen Informationen solche sind, die „Emissionen in die Umwelt betreffen“. curia.europa.eu

Der ‚Wert‘ der Natur

06.03.2019/EG
Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

Bundesregierung: „Derzeit existieren noch keine international abgestimmten Rahmenwerke zur einheitlichen Berücksichtigung von Ökosystemleistungen in den Umweltökonomischen Gesamtrechnungen (UGR).“

„Der Verlust natürlicher Auen ist mitverantwortlich für die Schäden durch Hochwasserkatastrophen, die in Deutschland in den letzten Jahrzehnten dramatisch hoch waren.“ Hochwasser im Elbe- und Donaueinzugsgebiet verursachten in den Jahren 2002 und 2013 wirtschaftliche Schäden in Höhe von etwa 18 Milliarden Euro.

„In der Vergangenheit wurden 95 Prozent der ehemaligen Moore bzw. Moorböden (1,8 Mio. ha) überwiegend für land-, teilweise aber auch für forstwirtschaftliche Zwecke sowie für den Torfabbau entwässert.“ Die gesellschaftlichen Kosten betrugen im Jahr 2018 etwa 27,3 Milliarden Euro.

„Durch die in der Vergangenheit erfolgte Umwandlung von Dauergrünland in Acker sind wichtige Ökosystemleistungen verloren gegangen: Speicherung von Kohlenstoff als Beitrag zum Klimaschutz, Minderung von Nitrateinträgen in das Grundwasser, Erhaltung der biologischen Vielfalt und Erosionsschutz.“ Die gesellschaftlichen Kosten werden auf 440 bis 3.000 Euro pro Hektar und Jahr geschätzt. In Deutschland wurden im Jahr 2018 etwa 16,7 Millionen Hektar landwirtschaftlich genutzt.

„Nach dem European Nitrogen Assessment aus dem Jahr 2011 führt der Einsatz von Düngemitteln in der Europäischen Union (EU-27) zu gesellschaftlichen Kosten durch gesundheitliche Schäden, Klimaschäden und Schäden an Ökosystemen (u. a. Binnengewässer, Meere und andere empfindliche Ökosysteme) von jährlich 20 bis 150 Mrd. Euro. (…). In einer Studie des Umweltbundesamtes aus dem Jahr 2017 wurde geschätzt, dass die Aufwendungen der Wasserversorger zur Einhaltung niedriger Nitratwerte zwischen 580 und 767 Mio. Euro pro Jahr liegen.“

„In Deutschland sind ca. 13 Prozent der landwirtschaftlichen Produktion von Bestäubung durch Insekten abhängig. Das entspricht einem Wert von ca. 1,1 Mrd. Euro.“ bundestag.de

Zum Thema
Studie: Der Wert der Natur für Wirtschaft und Gesellschaft bfn.de

Studie: Werte der Natur aufzeigen und in Entscheidungen integrieren ufz.de

Video-Tipp: „Der Wahnsinn mit dem Weizen“

11.01.2019/EG
Quelle: Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF), Mainz

Dokumentation von ‘ZDFzoom‘ über die Wirkung deutscher Weizenexporte nach Afrika

„Die Lieferungen machen einheimischen Produkten Konkurrenz und torpedieren Entwicklungshilfe: Die EU finanziert Projekte in Afrika, die nicht in Gang kommen, weil die Bauern mit ihren heimischen Erzeugnissen keine Chance gegen den billigen europäischen Weizen haben.“ zdf.de

Zum Thema

Agrarexporte 2017 – Daten aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft bmel.de