ZWEITLESE

Schlagwort: Politik

  • Deutsche Entwicklungshilfe und Waffenlieferungen

    13.03.2018/EG

    Deutschland leistet Entwicklungshilfe – mit Steuergeldern – und genehmigt Waffenlieferungen von Rüstungskonzernen für dieselben Länder

    Deutschland leistete im Jahr 2016 Entwicklungshilfe (inkl. Kredite) und genehmigte Rüstungsexporte u. a. für folgende Länder:

    • Ägypten: 163,2 Mio. Euro Entwicklungshilfe / 400 Mio. Euro Rüstungsgüter
    • Algerien: 7,9 Mio. Euro Entwicklungshilfe / 1,4 Mrd. Euro Rüstungsgüter
    • Irak: 330,5 Mio. Euro Entwicklungshilfe / 10,9 Mio. Euro Rüstungsgüter
    • Indien: 559,1 Mio. Euro Entwicklungshilfe / 104,7 Mio. Euro Rüstungsgüter
    • Pakistan: 122,1 Mio. Euro Entwicklungshilfe / 23,6 Mio. Euro Rüstungsgüter

    Ergänzende Daten aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bzw. dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie lesen Sie hier ↗bundestag.de und hier ↗bmwi.de.

    Bei der Vergabe öffentlicher Entwicklungsleistungen (ODA – Official Development Assistance) bewertet die Bundesregierung beispielsweise die entwicklungspolitische Notwendigkeit der Zusammenarbeit (ökonomische, soziale, ökologische und politische Situation im Kooperationsland, Armuts- und Klimarelevanz) sowie die besonderen deutschen Interessen, wie der Schutz globaler öffentlicher Güter, Umsetzung der Agenda 2030, Fluchtursachenbekämpfung, Beschäftigungsförderung und Krisenprävention.

  • Deutsche Post: Höhere Dividende für Aktionäre – Lohndruck für Mitarbeiter

    13.03.2018/EG

    Deutsche Post AG 2017: Umsatz 60,4 Mrd. Euro (+ 5,4 %) – operatives Ergebnis 3,7 Mrd. Euro (+ 7,2 %) / Zusteller in Deutschland erwarten ‚Anpassung‘ der Arbeitsbedingungen

    Die rund 519.000 Mitarbeiter (Kopfzahl am Jahresende 2017, davon rund 180.000 Vollzeitbeschäftigte in Deutschland) des weltweit* führenden Post- und Logistikkonzerns Deutsche Post DHL Group steigerten im Geschäftsjahr 2017 den Umsatz um 5,4 Prozent auf 60,4 Milliarden Euro und das operative Ergebnis (EBIT) um 7,2 Prozent auf 3,7 Milliarden Euro.

    Die Deutsche Post AG ist zu 20,7 Prozent im Besitz der KfW Bankengruppe (die ‘Kreditanstalt für Wiederaufbau‘ ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts) und zu 79,3 Prozent im Streubesitz (15,8 % Investoren aus USA, 13,8 % Investoren aus Großbritannien), so die Anteile der Aktien.

    Auszug aus dem Konzernlagebericht zu „Nichtfinanzielle Kennzahlen“, Mitarbeiter: „Wir fördern das Potential unserer Mitarbeiter und bieten ihnen ein wertschätzendes Arbeitsumfeld mit wettbewerbsfähiger Vergütung. (…)“ ↗dpdhl.com

    Nach einem Bericht in der „Welt“ (Springer-Konzern) plant die Konzernführung zum 01. Mai 2018 („Tag der Arbeit“) die Eingliederung der deutschen Brief- und Paketzusteller in ein neues Tochterunternehmen. Die Gewerkschaften DPVKOM und ‘ver.di‘ befürchten mit dem Umbau einen weiteren Lohndruck auf die Mitarbeiter. ↗welt.de

    Die Deutsche Post – vom Staatsbetrieb zur Aktiengesellschaft ↗deutschlandfunk.de.

    *Präsenz in über 200 Ländern

  • Demokratie: Herrschaft der Oligarchen

    11.03.2018/EG aus dem Medium RUBIKON, Mainz

    Chris Hedges, Journalist und Pulitzer-Preis-Träger, über den Charakter und Einfluss weniger – in den USA

    „Oligarchen haben mit Kompetenz, Intelligenz, Ehrlichkeit, Rationalität, Selbstaufopferung oder dem Allgemeingut nichts am Hut. Sie pervertieren, deformieren und zerstören Machtsysteme, um ihren eigenen unmittelbaren Interessen zu dienen, für kurzfristigen persönlichen Gewinn verspielen sie die Zukunft.“ ↗rubikon.news

  • NO2: Steuerlich begünstigte Abgase belasten Gesundheit

    10.03.2018/EG aus dem Umweltbundesamt, Dessau

    Umweltbundesamt: Stickstoffdioxid führt zu erheblichen Gesundheitsbelastungen / Maria Krautzberger, UBA-Präsidentin: „Eine bedeutende Ursache für schädliche Stickoxide in der Atemluft sind eindeutig Diesel-Pkw – auch außerhalb der hochbelasteten Straßen.“

    „Die NO2-Konzentrationen in der Außenluft in Deutschland führen zu erheblichen Gesundheitsbelastungen. Dies zeigt eine Studie des Umweltbundesamts (UBA). Demnach lassen sich für das Jahr 2014 statistisch etwa 6.000 vorzeitige Todesfälle aufgrund von Herz-Kreislauf-Erkrankungen auf die NO2-Hintergrund-Belastung im ländlichen und städtischen Raum zurückführen. Die Studie zeigt außerdem: Die Belastung mit Stickstoffdioxid steht im Zusammenhang mit Krankheiten wie Diabetes mellitus, Bluthochdruck, Schlaganfall, der chronisch obstruktiven Lungenerkrankung (COPD) und Asthma.“ ↗umweltbundesamt.de

  • Syrien: NATO-Partner Türkei verstößt gegen Völkerrecht

    08.03.2018/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

    Wissenschaftliche Dienste (WD) bewerten türkischen Militäreinsatz in Syrien als Verstoß gegen die VN-Charta

    WD zur „Völkerrechtliche Bewertung der „Operation Olivenzweig“ der Türkei gegen die kurdische YPG in Nordsyrien“:

    „Angesichts der bestehenden Zweifel am Vorliegen einer Selbstverteidigungslage nach Art. 51 VN-Charta sowie am verhältnismäßigen Vorgehen der türkischen Streitkräfte in Nordsyrien steht die Berufung der Türkei auf das Selbstverteidigungsrecht auf ausgesprochen ‘tönernen Füßen‘.
    Den NATO-Bündnispartnern würde es nun obliegen, das NATO-Mitglied Türkei z.B. im Rahmen von NATO-Konsultationen nach Art. 4 NATO-Vertrag aufzufordern, triftige Beweise für das Vorliegen einer Selbstverteidigungslage nach Art. 51 VN-Charta beizubringen und von einer Weiterverfolgung der militärstrategischen Ziele in Nordsyrien Abstand zu nehmen. In diesem Zusammenhang könnte die Türkei an ihre Verpflichtung aus Art. 1 NATO-Vertrag erinnert werden, sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind.“ ↗bundestag.de

    Zum Thema

    Rüstungsexporte Deutschlands 2008 bis 2017 ↗bundestag.de.