ZWEITLESE

Schlagwort: Politik

  • Arbeitswelt: Wachsendes Arbeitsplatzangebot für niedrige Löhne

    16.02.2018/EG aus dem Blog Abeit&Wirtschaft, Wien

    Roland Verwiebe und Nina-Sophie Fritsch, beide Sozialwissenschaftler, analysierten den Niedriglohnsektor in Deutschland, Österreich und der Schweiz im Zeitraum 1996 bis 2015

    „Die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte hat in den letzten 20 Jahren in fast allen westlichen Gesellschaften zu einem Wandel der Beschäftigungsverhältnisse für viele Arbeitnehmer*innen geführt. Als Folge haben auf der einen Seite sogenannte atypische Beschäftigungsformen (z. B. Werkverträge, Leiharbeit) an Bedeutung gewonnen, auf der anderen Seite nimmt die Ungleichheit innerhalb der Lohnverteilung stark zu. (…) Diskutiert man diese Befunde in einem größeren Bezugsrahmen, so stellt sich die Frage nach weiteren Konsequenzen des gesellschaftlichen Wandels.“ ↗awblog.at

    Zum Thema

    Die Zahl der Aufstocker geht weiterhin langsam zurück. Doch verabschieden sich nur Minijobber und Selbstständige aus dem Leistungsbezug. Die Gruppe der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Bezieher von Hartz IV-Leistungen wächst dagegen wieder. An ihnen scheint der Aufschwung vorbeizugehen. ↗ miese-jobs.de

    Artikel 169 der Verfassung des Freistaates Bayern zum Mindestlohn:

    (1) Für jeden Berufszweig können Mindestlöhne festgesetzt werden, die dem Arbeitnehmer eine den jeweiligen kulturellen Verhältnissen entsprechende Mindestlebenshaltung für sich und seine Familie ermöglichen.

  • EU: Handel unter Ungleichen

    16.02.2018/EG aus dem statistischen Amt der Europäischen Union ’Eurostat‘, Luxemburg

    Handelsbilanz der EU-Staaten Januar bis Dezember 2017 / Deutschland wiederholt hohen Exportüberschuss 249 Mrd. Euro (- 1,1 % gegenüber 2016)

    EU28

    Deutschlands Exportanteil (1.282,2 Mrd. Euro) an allen Ausfuhren der EU28 (5.221,8 Mrd. Euro) liegt bei 24,6 %
    17 von 28 EU-Staaten (60,7 %) melden Defizite

    Euroraum (ER19)

    Deutschlands Exportanteil (1.282,2 Mrd. Euro) an allen Ausfuhren der ER19 (4.034,0 Mrd. Euro) liegt bei 31,8 %
    12 von 19 Euro-Staaten (63,1 %) melden Defizite

    Die komplette Mitteilung lesen Sie hier ↗europa.eu.

    Zum Thema

    „Der Welthandel ist ein Nullsummenspiel, bei dem die Überschüsse des einen die Defizite des anderen sind.“↗makronom.de

    „Ungesunder Überschuss“ ↗boeckler.de

    „Das süße Gift der Exportüberschüsse“ ↗makronom.de

    IMK-Report zur Rolle der Nominallöhne für die Handels- und Leistungsbilanzüberschüsse ↗boeckler.de

  • Buchtipp: Bittere Orangen

    16.02.2018/EG

    Gilles Reckinger: Bittere Orangen
    Ein neues Gesicht der Sklaverei in Europa

    Sachbuch (Flüchtlinge, Gesellschaft, Konsum, Wirtschaft)

    Auf Lampedusa hat man sie an Land gehen sehen, erschöpft und traumatisiert von der Flucht. Viele der Menschen aus afrikanischen Ländern, die ihre Hoffnung auf ein freies Leben in Europa gesetzt hatten, sind nie aus Italien herausgekommen. Sie stecken fest in einer neuen Sackgasse: den süditalienischen Orangenplantagen. Während ihrer Asylverfahren stehen Geflüchtete in Italien ohne Papiere und ohne Rechte buchstäblich auf der Straße. Die nahen Plantagen sind oft ihre einzige Chance auf einen Job. Offen verachtet von der Bevölkerung, untergebracht in Slums und fern jeder medizinischer Versorgung pflücken sie 12 Stunden am Tag Orangen. Für 150 Euro im Monat – sofern sie das Glück haben, morgens auf dem „Arbeitsstrich“ aufgelesen zu werden. (mehr …)

  • Gesellschaft: „Wir delegieren Militäraktionen an die Armen“

    15.02.2018/EG aus dem Medium TAGESSPIEGEL, Berlin

    Bundesregierung schickt Soldaten aus tendenziell benachteiligten Verhältnissen in kriegsähnliche Einsätze

    Sigurd Rink, Militärbischof: „Wir delegieren Militäraktionen an die Armen. Die soziale Ungleichheit unseres Landes bildet sich in der Armee ab. Noch kann man zwar nicht sagen, dass die Bundeswehr insgesamt eine Unterschichtarmee geworden sei, aber es häufen sich Anzeichen, dass das politische Interesse selbst unter jungen Offizieren abnimmt.“ ↗tagesspiegel.de

    Zum Thema

    Die aktuellen Einsatzgebiete der Bundeswehr ↗bundeswehr.de.

  • NetzDG folgt dem Trend zur Privatisierung der Rechtsprechung

    14.02.2018/EG aus dem Blog ÖKONOMENSTIMME, Zürich

    Bruno S. Frey, Wirtschaftswissenschaftler: „Der Staat wälzt die eigene Aufgabe einfach ab, weil er selbst nicht in der Lage scheint, sie adäquat zu lösen.“

    „Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird konkret versucht, eine selbstregulierende Löschpflicht für rechtswidrige Inhalte durchzusetzen. (…) Facebook und Google setzen damit selbst Normen. Kein unabhängiges Gericht und kein gesetzgebendes Parlament ist in diesen Entscheidungsprozess einbezogen. (…) Entsprechend wurden auch bereits erste Kampagnen beobachtet, die das Instrument des NetzDG nutzen, um gezielte Ausblendungen politisch Andersdenkender zu erreichen. (…) Außerdem besteht eine Tendenz zu einer stetigen Ausweitung der Aktivitäten, was die Pressefreiheit unterhöhlen kann.“ ↗oekonomenstimme.org

    Zum Thema

    Mathias Hong; Rechtswissenschaftler: „Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verstößt gegen die grundrechtliche Vermutung für die Freiheit der Rede. Das heißt nicht, dass die sozialen Netzwerke nicht reguliert werden dürften. Eine solche Regulierung darf aber nicht nur das „Zuwenig-Löschen“ bekämpfen, sondern muss zugleich dem „Zuviel-Löschen“ entgegenwirken. (…) Jedenfalls eine so einseitige Regulierungsstruktur, wie sie das NetzDG kennzeichnet, kann jedoch mit der Meinungsfreiheit nicht vereinbar sein. (…) An die Stelle der Vermutung für die Freiheit der politischen Rede tritt sonst die Vermutung für ihre Unfreiheit.“ ↗verfassungsblog.de

    Eine redaktionelle Anmerkung zum “Trend zur Privatisierung der Rechtsprechung“: Nationale Regierungen verzichten bereits auf die hoheitliche Rechtsprechung “Im Namen des Volkes“ zu Gunsten von privaten Schiedsgerichten (CETA, TTIP, …).