ZWEITLESE

Schlagwort: Politik

  • Abgase/Atemluft: Fahrverbote für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren sind möglich

    27.02.2018/EG

    Bundesverwaltungsgericht verpflichtet Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zum Vollzug der Luftreinhaltepläne / Rechtsverletzungen durch Unterlassen (nichts tun) von Bundes- und Landesregierungen erneut sichtbar

    „Das Verwaltungsgericht Düsseldorf verpflichtete das Land Nordrhein-Westfalen auf Klage der Deutschen Umwelthilfe, den Luftreinhalteplan für Düsseldorf so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des über ein Jahr gemittelten Grenzwertes für Stickstoffdioxid (NO2) in Höhe von 40 µg/m³ im Stadtgebiet Düsseldorf enthält. Der Beklagte sei verpflichtet, im Wege einer Änderung des Luftreinhalteplans weitere Maßnahmen zur Beschränkung der Emissionen von Dieselfahrzeugen zu prüfen. Beschränkte Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge seien rechtlich und tatsächlich nicht ausgeschlossen.

    Das Verwaltungsgericht Stuttgart verpflichtete das Land Baden-Württemberg, den Luftreinhalteplan für Stuttgart so zu ergänzen, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des über ein Kalenderjahr gemittelten Immissionsgrenzwertes für NO2 in Höhe von 40 µg/m³ und des Stundengrenzwertes für NO2 von 200 µg/m³ bei maximal 18 zugelassenen Überschreitungen im Kalenderjahr in der Umweltzone Stuttgart enthält. Der Beklagte habe ein ganzjähriges Verkehrsverbot für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 6 sowie für alle Kraftfahrzeuge mit Ottomotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 3 in der Umweltzone Stuttgart in Betracht zu ziehen.“ ↗bverwg.de

    Dieselautos überschreiten die Euro-Grenzwerte für Stickstoffdioxid auf der Straße deutlich. Fakten zu Stickstoffoxid-Belastung, Fahrverboten, Software-Updates, Nachrüstung mit Katalysatoren und der Rolle von Dieselmotoren für den Klimaschutz lesen Sie hier ↗umweltbundesamt.de.

    Zum Thema

    Nachrüstungen

    „Der ADAC Württemberg e.V. hat mit Unterstützung des baden-württembergischen Verkehrsministeriums nachgewiesen, dass Hardware-Nachrüstungen an Euro-5-Dieselfahrzeugen nicht nur möglich, sondern auch hochwirksam sind. Bis zu 70 Prozent (innerorts) beziehungsweise 90 Prozent (außerorts) weniger Schadstoffausstoß lassen sich laut neuesten Messungen durch Nachrüstungen an solchen Fahrzeugen erreichen.“ Die Nachrüstkosten werden mit 1.400 bis 3.300 Euro pro Fahrzeug kalkuliert. ↗adac.de

    Abgasskandal/Verbraucherschutz in Österreich:

    Konsumentenschutzverein darf mit Sammelklagen gegen VW vor Gericht. Beate Hartinger-Klein, Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, erlaubt Sammelklagen gegen VW. Rudolf Kaske, Präsident der Arbeiterkammer Wien: „Da VW sich bis dato beharrlich weigert, seinen Kunden in Österreich außergerichtlich eine Entschädigung anzubieten, schlagen wir diesen Weg ein“. ↗sozialministerium.at

    Abgasskandal/Verbraucherschutz in Deutschland:

    Wie die Bundesregierung (CDU, CSU, SPD) den Automobilkonzern Volkswagen AG vor einer Sammelklage schützt(e), lesen Sie hier ↗sueddeutsche.de und hier ↗sueddeutsche.de.

  • Arbeitswelt: Das Geschäft mit Leiharbeitskräften steigt ungebremst

    27.02.2018/EG aus der Bundesagentur für Arbeit, Nürnberg

    1993 lag die Zahl der Leiharbeitnehmer bei jahresdurchschnittlich 114.000 – 2017 bei 1,01 Mio.

    BA-Bericht zur aktuellen Entwicklung in der Zeitarbeit:

    „Im gleitenden Jahresdurchschnitt Juli 2016 bis Juni 2017 waren gut eine Million Leiharbeitnehmer in Deutschland sozialversicherungspflichtig oder ausschließlich geringfügig beschäftigt. Der Anteil der Leiharbeitnehmer an der Gesamtbeschäftigung liegt bei knapp drei Prozent.

    Leiharbeitnehmer arbeiten häufiger in Tätigkeiten, die mit einem niedrigen Anforderungsniveau verbunden sind. Mehr als jeder Zweite übt eine Helfertätigkeit aus (alle Beschäftigte: jeder Fünfte).

    Die Mehrzahl der Zeitarbeitnehmer ist männlich und jünger. Personen ohne Berufsabschluss sind anteilig deutlich häufiger vertreten als bei den Beschäftigten insgesamt. Auch der Ausländeranteil ist in der Zeitarbeit höher.

    Die hohe Dynamik der gesamten Zeitarbeitsbranche spiegelt sich auch in einem überdurchschnittlich hohen Risiko, aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung heraus arbeitslos zu werden.

    14 Prozent der Zugänge in Arbeitslosigkeit aus Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt und 19 Prozent der Beschäftigungsaufnahmen erfolgen aus bzw. in die Zeitarbeitsbranche.

    Die Nachhaltigkeit von Beschäftigungsaufnahmen in der Zeitarbeit ist niedriger als im Durchschnitt über alle Branchen. Nach sechs und zwölf Monaten sind 64 Prozent der Arbeitslosen, die aus Arbeitslosigkeit eine Beschäftigung in der Zeitarbeit aufgenommen haben, sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

    Die Bruttoarbeitsentgelte in der Zeitarbeit liegen deutlich unter den im Durchschnitt über alle Branchen erzielten Entgelten.

    Die Zeitarbeitsbranche zeichnet sich durch einen nach wie vor hohen Arbeitskräftebedarf aus.“

    Den kompletten Bericht lesen Sie hier ↗arbeitsagentur.de. Auf Seite 5 werden die Reformen* abgebildet. Im Kontext die Regierungsverantwortung seit der Wiedervereinigung (03.10.1990) im Rückblick:

    • 2013 bis 2017 CDU/CSU und SPD
    • 2009 bis 2013 CDU/CSU und FDP
    • 2005 bis 2009 CDU/CSU und SPD
    • 1998 bis 2005 SPD und Bündnis90/Die Grünen
    • 1982 bis 1998 CDU/CSU und FDP

    *Reform – Bedeutung gemäß DUDEN: planmäßige Neuordnung, Umgestaltung, Verbesserung des Bestehenden (ohne Bruch mit den wesentlichen geistigen und kulturellen Grundlagen).

  • Buchtipp: Die Krankenhausverdiener

    23.02.2018/EG

    Ulrich Hildebrandt: Die Krankenhausverdiener
    Wollen Sie noch mal krank sein? Ich nicht!
    Das Resümee eines langjährigen Chefarztes

    Sachbuch (Gesundheit, Krankheit, Wirtschaft)

    Wie mit Personalabbau, Druck auf die Chefärzte und überflüssigen Therapien aus Krankheit ein äußerst lukratives Geschäftsmodell gemacht wurde.
    Ein 33-Jähriger muss ins Krankenhaus. Er hat einen Polypen im Darm, und der muss raus. Er sucht nach dem besten Krankenhaus für seine Diagnose, aber wie findet man das?
    Sein engagierter Hausarzt und seine Freundin Angela unterstützen ihn und helfen ihm bei seiner Recherche. So gewinnt er viele neue Erkenntnisse, auch beispielsweise über Infektionen im Krankenhaus und über die Geschäftemacherei, bei der das Wohl der Patienten nicht selten auf der Strecke bleibt. Die schockierende Wahrheit: Die Indikation, die angemessene und begründete Entscheidung für eine Behandlung, wird im ökonomisierten Krankenhaus der Beliebigkeit preisgegeben. (mehr …)

  • Gesellschaft: 49% des Soli-Volumen kommen von Spitzenverdienern

    20.02.2018/EG

    Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD entlastet vor allem die Spitzenverdiener

    Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes betrug, nach der Lohn- und Einkommensteuerstatistik aus dem Jahr 2013, das Gesamtvolumen für den Solidaritätszuschlag rund 12 Milliarden Euro. Rund 27,9 Millionen Steuerzahler kamen für 6,1 Milliarden Euro (51%) Solidaritätszuschlag bzw. 218 Euro je Steuerzahler auf. Die anderen 5,9 Milliarden Euro (49%) zahlten die etwa 3,1 Millionen (10%) Spitzenverdiener (rund 1.900 Euro je Steuerzahler).

    Seit 1998 beträgt der „Soli“ 5,5 % der Einkommen­steuer für alle Steuerpflichtigen, deren Einkommen­steuer im Jahr über 972 Euro (einzeln veranlagte Personen) beziehungs­weise über 1 944 Euro (zusammen ver­anlagte Ehe­paare) liegt. ↗destatis.de

    Stefan Sell, Sozialwissenschaftler: „(…) Wenn natürlich die Absicht ist, denen, die schon viel haben, noch mehr zu geben (und das wäre – wie gezeigt – ein unvermeidlicher Effekt einer ersatzlosen Streichung des Soli), dann stören solche Überlegungen natürlich, aber man sollte offen benennen, um was es hier geht: um eine massive Umverteilung von unten nach oben. Das kann man wollen, dann sollte man es aber auch so sagen und nicht den Eindruck vermitteln, von einer Abschaffung des heutigen Soli würden irgendwie alle Steuerzahler, auch die unten und in der Mitte, profitieren und deshalb sitzen die doch mit den Reichen in einem Boot. Tun sie nicht. Quod erat demonstrandum.“ ↗aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de

  • Ein Blick in die Ukraine

    19.02.2018/EG aus dem Medium INFOSPERBER, Spiegel bei Bern

    Die Entwicklung erinnert den Autor Christian Müller an Nazi-Deutschland

    „Wirtschaftlich geht es der Ukraine schlechter und schlechter. Staatspräsident Petro Poroshenko hat das Vertrauen der Bevölkerung längst verloren. Er hat keine 10 Prozent der Bevölkerung hinter sich. Es gibt in diesem Land im Moment nur fünf Konstanten:

    • An allem, was schiefgeht, sind die Russen schuld.
    • Das Geld aus dem Ausland geht in die Taschen der Oligarchen.
    • Die Menschen in Donezk und Luhansk erhalten ihre wohlverdienten Staatsrenten nicht und viele leiden Hunger.
    • Es wird in der Ostukraine nach wie vor geschossen und es gibt nach wie vor Tote.
    • Wer die Chance hat, aus der Ukraine auszuwandern, packt seine Koffer.“

    Den kompletten Beitrag lesen Sie hier ↗infosperber.ch.

    Zum Thema

    Einen aktuellen Bericht der OSZE-Beobachter (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) in der Ukraine lesen Sie hier ↗osce.org.

    ARD-Reportage zur ‘Justizreform‘ in der Ukraine ↗daserste.de.

    Das Auswärtige Amt zum “Reformkurs der Ukraine“:
    „(…) Seit der Maidan-Revolution ist in der Ukraine viel erreicht und verändert worden, das Land hat mutige Reformen angestoßen und wichtige Weichen gestellt. 2017 ist ein Assoziierungsabkommen mit der EU in Kraft getreten, die Visapraxis wurde liberalisiert. Der Reformweg soll nun fortgesetzt werden, insbesondere im Kampf gegen Korruption. Auch hier kann die Ukraine auf Deutschlands Unterstützung zählen.“ ↗auswaertiges-amt.de