03.03.2018/EG
Hochsubventionierter Weizen aus der EU zerstört den Getreideanbau in Afrika, gleichzeitig fördert die EU Projekte in Afrika gegen Hunger und Not
Ein Viertel der deutschen Weizenexporte ging 2016 nach Afrika. Auf den ersten Blick ein Beitrag gegen Hunger und Not. Aber stimmt das? Die Recherchen von „ZDFzoom“ ergeben ein anderes Bild. Die Dokumentation (29 Minuten) sehen Sie hier ↗zdf.de.
02.03.2018/EG
Beschämung wirkt auf Psyche und Körper
Martin Schenk, Psychologe und stellvertretender Direktor der Diakonie Österreich: „Beschämung geht unter die Haut: Die stärksten Wirkungen äußern sich in erhöhtem Stress und höheren Raten psychischer Erkrankungen. Beschämung schneidet ins Herz: Die stärksten Zusammenhänge finden sich mit Bluthochdruck und Herzerkrankungen.
Je öfter, je länger und je stärker die Verachtung, desto schädlicher für die Gesundheit.
(…)
Die Streichungen der Wohnbeihilfe in England führten zu einem 10-prozentigen Anstieg von Erschöpfungsdepressionen bei Personen aus Niedrigeinkommenshaushalten wie aktuelle Studien der Universität Oxford zeigen.“ ↗armutskonferenz.at
Deutschland 2016: Sozialhilfe für 7,9 Mio. Menschen
Im Jahr 2016 mussten rund 7,9 Millionen Menschen, das sind 9,5 Prozent der Gesamtbevölkerung in Deutschland, Geldleistungen der Grundsicherung/Mindestsicherung in Anspruch nehmen. ↗sozialpolitik-aktuell.de
Sozialgesetzbuch
§ 1 Aufgaben des Sozialgesetzbuchs
(1) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten. Es soll dazu beitragen,
02.03.2018/EG
Andrea Röpke: 2018 Jahrbuch rechte Gewalt
Sachbuch (Gesellschaft, Hass, Radikalismus, Terror)
Nach Angaben aus dem Bundesministeriums des Innern wurden im vergangenen Jahr 1.906 Angriffe auf Flüchtlinge sowie 313 Anschläge und Überfälle auf Flüchtlingsunterkünfte registriert.
Der rechte Mob macht mobil. Und Rechtsradikalismus ist heute längst nicht mehr verpönt. Seit Jahren nehmen Fremdenhass und Gewalttaten durch rechtsextreme Täter bundesweit zu, mit der Zuwanderung Tausender von Flüchtlingen ist sie geradezu explodiert. Das „Jahrbuch rechte Gewalt“ versammelt in einer umfassenden Chronik alle Gewaltverbrechen mit rechtsradikalem Hintergrund, dokumentiert einzelne Fälle und Täter in Reportagen und Porträts, leuchtet Vorgehensweisen, Tätergruppen, lokale Schwerpunkte und Tendenzen in Hintergrundberichten und Analysen aus. Andrea Röpkes aufrüttelnde Chronik über den Rechtsextremismus in Deutschland ist ein konkurrenzloses Desiderat für politisch Interessierte, Besorgte und die wachsende Zahl sich in Flüchtlings-Hilfen und sozialen Projekten engagierende Bürger.
Im Jahrbuch 2018 nimmt sie mit analytischen Reportagen unter anderem gefährliche Gruppen wie die Reichsbürgerbewegung unter die Lupe, außerdem das wachsende Graufeld von rechtsradikaler Gewalt und Rockerkriminalität und den Düsseldorfer Werhahn-Anschlag. (mehr …)
01.03.2018/EG
Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein verkaufen HSH Nordbank AG an Finanzinvestoren
Die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein haben die marode HSH Nordbank AG für rund eine Milliarde Euro plus einem Kreditpaket in Höhe von 2,5 Milliarden Euro an Cerberus European Investments (40 %/USA), J.C. Flowers (33%/USA), GoldenTree Asset Management (11%/USA), Centaurus Capital (7%/USA) und die BAWAG Group (Österreich) verkauft. Im Jahr 2016 hatten sich die Bundesländer mit der EU-Kommission darauf geeinigt, ihre Beteiligung (94,9%/5,1% waren bereits im Besitz von J.C. Flowers) bis Ende Februar 2018 zu verkaufen. Die sogenannten Altlasten für die Bundesländer (Steuergelder) gibt die HSH Nordbank zum Stichtag 31.12.2016 mit 13,6 Milliarden Euro an. ↗hsh-nordbank.de
Eine kurze Chronologie zur ‘Expansionsstrategie‘ der HSH Nordbank lesen Sie hier ↗handelsblatt.com.
Ergänzende Fragen und Antworten lesen Sie hier ↗hamburg.de.
27.02.2018/EG
Bundesverwaltungsgericht verpflichtet Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zum Vollzug der Luftreinhaltepläne / Rechtsverletzungen durch Unterlassen (nichts tun) von Bundes- und Landesregierungen erneut sichtbar
„Das Verwaltungsgericht Düsseldorf verpflichtete das Land Nordrhein-Westfalen auf Klage der Deutschen Umwelthilfe, den Luftreinhalteplan für Düsseldorf so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des über ein Jahr gemittelten Grenzwertes für Stickstoffdioxid (NO2) in Höhe von 40 µg/m³ im Stadtgebiet Düsseldorf enthält. Der Beklagte sei verpflichtet, im Wege einer Änderung des Luftreinhalteplans weitere Maßnahmen zur Beschränkung der Emissionen von Dieselfahrzeugen zu prüfen. Beschränkte Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge seien rechtlich und tatsächlich nicht ausgeschlossen.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart verpflichtete das Land Baden-Württemberg, den Luftreinhalteplan für Stuttgart so zu ergänzen, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des über ein Kalenderjahr gemittelten Immissionsgrenzwertes für NO2 in Höhe von 40 µg/m³ und des Stundengrenzwertes für NO2 von 200 µg/m³ bei maximal 18 zugelassenen Überschreitungen im Kalenderjahr in der Umweltzone Stuttgart enthält. Der Beklagte habe ein ganzjähriges Verkehrsverbot für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 6 sowie für alle Kraftfahrzeuge mit Ottomotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 3 in der Umweltzone Stuttgart in Betracht zu ziehen.“ ↗bverwg.de
Dieselautos überschreiten die Euro-Grenzwerte für Stickstoffdioxid auf der Straße deutlich. Fakten zu Stickstoffoxid-Belastung, Fahrverboten, Software-Updates, Nachrüstung mit Katalysatoren und der Rolle von Dieselmotoren für den Klimaschutz lesen Sie hier ↗umweltbundesamt.de.
Zum Thema
Nachrüstungen
„Der ADAC Württemberg e.V. hat mit Unterstützung des baden-württembergischen Verkehrsministeriums nachgewiesen, dass Hardware-Nachrüstungen an Euro-5-Dieselfahrzeugen nicht nur möglich, sondern auch hochwirksam sind. Bis zu 70 Prozent (innerorts) beziehungsweise 90 Prozent (außerorts) weniger Schadstoffausstoß lassen sich laut neuesten Messungen durch Nachrüstungen an solchen Fahrzeugen erreichen.“ Die Nachrüstkosten werden mit 1.400 bis 3.300 Euro pro Fahrzeug kalkuliert. ↗adac.de
Abgasskandal/Verbraucherschutz in Österreich:
Konsumentenschutzverein darf mit Sammelklagen gegen VW vor Gericht. Beate Hartinger-Klein, Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, erlaubt Sammelklagen gegen VW. Rudolf Kaske, Präsident der Arbeiterkammer Wien: „Da VW sich bis dato beharrlich weigert, seinen Kunden in Österreich außergerichtlich eine Entschädigung anzubieten, schlagen wir diesen Weg ein“. ↗sozialministerium.at
Abgasskandal/Verbraucherschutz in Deutschland:
Wie die Bundesregierung (CDU, CSU, SPD) den Automobilkonzern Volkswagen AG vor einer Sammelklage schützt(e), lesen Sie hier ↗sueddeutsche.de und hier ↗sueddeutsche.de.