Schlagwort: Demokratie

Deutschland auf dem Weg in die Zensur-Republik?

13.04.2017/EG aus dem Medium NEUE ZÜRICHER ZEITUNG (NZZ), Zürich

NZZ-Chefredakteur Eric Gujer zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“

„Wer mit aller Härte gegen Hasskommentare vorgeht, entfernt zwar vermutlich einigen Unrat aus dem Internet, verursacht aber einen weit größeren Kollateralschaden: Deutschland, die Zensur-Republik.“ ↗nzz.ch

Zum Thema

Den am 05. April 2017 vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) lesen Sie hier↗bmjv.de.

Die ‚Deklaration für die Meinungsfreiheit‘ von verschiedenen Organisationen und Rechtswissenschaftlern lesen Sie hier↗deklaration-fuer-meinungsfreiheit.de.

Snowden: Bundesregierung verstößt gegen das Grundgesetz

10.04.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Bundesregierung verletzt auf Druck der USA die Deutsche Verfassung

„Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter das berechtigte Geheimhaltungsinteresse zurück.“

Auszug aus der Antwort der Bundesregierung zur Frage 16: Welche Informationen hat die Bundesregierung im Jahr 2016 von US-amerikanischen Stellen bezüglich Einreise, Inhaftnahme, Auslieferung und Aufenthalt von Edward Snowden nach bzw. in Deutschland zusammenhängenden Fragen erhalten? ↗bundestag.de

Utopie denken

10.04.2017/EG aus dem Medium ’agora42‘, Stuttgart

Mitherausgeber Wolfram Bernhardt mit einem Rückblick – in 30 Jahren

„Das erste Mal in der Geschichte der Menschheit ist es gelungen, freien Wettbewerb zu ermöglichen. So wurden zunächst die Oligopole aufgelöst, die sich europaweit in allen wichtigen Industrien entwickelt und dadurch Wettbewerb blockiert hatten.“ ↗agora42.de

Video-Tipp: Freiheit und Demokratie

15.01.2017/EG aus dem Nachrichtenmagazin ’acTVism‘, München

Gastgeber Zain Raza spricht mit seinen Gästen, darunter Edward Snowden, über den vielschichtigen Einfluss interessierter Akteure in unseren Lebensraum

Heute Abend, ab 18 Uhr, veranstaltet das Nachrichtenmagazin ’acTVism‘ einen Gesprächsabend mit international namhaften Gästen. Zu den Themen zählen Privatsphäre und Bürgerrechte, Außenpolitik des Westens, Freiheit und Demokratie im ökonomischen System, Arbeit der Medien und den Möglichkeiten aktiver Bürger.

Die Gästeliste: Edward Snowden (ehemaliger US-Geheimdienstmitarbeiter), Publizist Jürgen Todenhöfer, The-Intercept-Journalist Jeremy Scahill, Wirtschaftswissenschaftler Richard D. Wolff, TRNN-Redakteur Paul Jay und Philosoph Srećko Horvat. ↗actvism.org

Buchtipp: Die gute Regierung

09.12.2016/EG

Pierre Rosanvallon: Die gute Regierung

Sachbuch (Demokratie, Politik)

Überlegungen zu einer demokratischen Revolution – das aktuelle Buch eines der international renommiertesten Forscher zur Demokratiegeschichte und zu aktuellen Fragen der sozialen Gerechtigkeit

Die meisten politischen Systeme der westlichen Welt gelten als demokratisch – legitimiert durch freie Wahlen und einen Rechtsstaat, der sich zu den individuellen Freiheitsrechten bekennt und sie schützt. Laut Rosanvallon führen diese Legitimationsprinzipien zu einer Vorherrschaft der Exekutive: »Unsere politischen Systeme können als demokratisch bezeichnet werden, doch demokratisch regiert werden wir nicht.«

Buchtipp: Die gute Regierung weiterlesen