Bundesverfassungsgericht würdigt Meinungsfreiheit

21.04.2017/EG aus dem Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung

„Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss einer Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Die Strafgerichte müssen den Sinngehalt einer zu beurteilenden Äußerung zutreffend erfassen und sich zudem auf der Ebene der Abwägung mit der Frage auseinandersetzen, welche Bedeutung der Meinungsfreiheit für die zu treffende Entscheidung zukommt.“ bundesverfassungsgericht.de

Zum Thema ein Beitrag von Lukas Gerhardinger, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Öfffentliches Recht an der Universität Freiburg, zum geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Bundesregierungverfassungsblog.de.

Deutschland auf dem Weg in die Zensur-Republik?

13.04.2017/EG aus dem Medium NEUE ZÜRICHER ZEITUNG (NZZ), Zürich

NZZ-Chefredakteur Eric Gujer zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“

„Wer mit aller Härte gegen Hasskommentare vorgeht, entfernt zwar vermutlich einigen Unrat aus dem Internet, verursacht aber einen weit größeren Kollateralschaden: Deutschland, die Zensur-Republik.“ nzz.ch

Zum Thema

Den am 05. April 2017 vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) lesen Sie hierbmjv.de.

Die ‚Deklaration für die Meinungsfreiheit‘ von verschiedenen Organisationen und Rechtswissenschaftlern lesen Sie hierdeklaration-fuer-meinungsfreiheit.de.

Einstieg in die totale Zensur?

16.03.2017/EG aus dem Medium NETZPOLITIK.ORG, Berlin

Bundesregierung bereitet Weg zur regierungswilligen Zensur im Netz mit Hilfe des neuen ‘Netzwerkdurchsetzungsgetzes‘

„Justizminister Heiko Maas hat heute einen Gesetzentwurf gegen ‘Hate Speech‘ und ‘Fake News‘ vorgestellt. Das geplante Gesetz würde Facebook zum Richter über die Meinungsfreiheit machen und eine ausgefeilte Zensurinfrastruktur etablieren.“ netzpolitik.org

17.03.2017

Zum Thema

„Da kein Gericht eingeschaltet wird, um die Rechtswidrigkeit der Inhalte festzustellen, und da man sich vor keinem Gericht dagegen wehren kann, wenn man gleichzeitig in allen wesentlichen soziale Medien zensiert und stummgeschaltet wird, gibt es keinerlei Barriere gegen eine extrem weite Auslegung. Unter die Zensur kann und soll wohl alles fallen, was Regierungsparteien und …“ ↗norberthaering.de

YouTube nötigt zur Selbstzensur?

20.09.2016/EG aus dem digitalpolitischen Blog ‘netzpolitik.org‘, Berlin

„Du möchtest nicht auf der falschen Seite stehen“

„In der vergangenen Woche wollte der EU-Kommissionspräsident Juncker mit mehreren Interviews ein junges Publikum erreichen. Eine französische, ein deutscher und ein polnischer YouTuber hatten jeweils ca. 20 Minuten Zeit, um ihre Fragen an …“ netzpolitik.org