Demokratie – Seite 53

Bitcoin: Digitale Währung mit demokratiefeindlichem Charakter?

17.12.2017/EG aus dem Medium BLÄTTER FÜR DEUTSCHE UND INTERNATIONALE POLITIK, Berlin

Daniel Leisegang, Redakteur, über den gesellschaftlichen Preis der Kryptowährung

„Es fehlt ein demokratisch reguliertes Korrektiv, das die Übermacht einiger weniger Akteure beschneidet. Bleibt eine solche Regulierung aus, wird die Spekulationsblase unweigerlich weiter anwachsen, die Vermögensungleichheit weiter zunehmen und werden die Miner noch mächtiger werden. (…) Die Bitcoin-Währung führt indes allzu deutlich vor Augen, dass dies nicht nur ein gefährlicher, sondern auch ein zutiefst demokratiefeindlicher Irrweg ist.“ ↗blaetter.de

Demokratiedebatte: Der Einfluss der Industrie in Brüssel

13.12.2017/EG aus dem DEUTSCHLANDFUNK, Berlin

Wie Industrievertreter den Kurs der EU – zum Wohle Europas – beeinflussen

„An kaum einem anderen Platz der Welt tummeln sich so viele Lobbyisten wie in Brüssel. Einige bestimmen den grundlegenden Kurs der EU seit Jahrzehnten mit, etwa der ‘European Round Table of Industrialists‘. Positionen des Wirtschaftsclubs finden sich regelmäßig in Dokumenten des Rats und der EU-Kommission wieder.“ ↗deutschlandfunk.de

Zum Thema

Das im Transparenz-Register der EU geführte Profil des ‘European Round Table of Industrialists‘ lesen Sie hier ↗ec.europa.eu.

Aufgaben der Europäischen Kommission:

Die Europäische Kommission (EU-Kommission) ist das ausführende Organ der Union, also die Exekutive der Gemeinschaft. Sie besteht aus 28 Mitgliedern – je eins pro Mitgliedstaat. Ihre Aufgabe ist es, die Wahrung der Europäischen Verträge zu gewährleisten und die europäische Integration voranzutreiben. Außerdem hat die Kommission als einziges Organ das Initiativrecht im europäischen Gesetzgebungsverfahren. Allein sie kann die Gesetzvorschläge einbringen, über die der Ministerrat und das Europäische Parlament dann verhandeln. Die EU-Kommission stellt auch den EU-Haushalt auf, der von Rat und Parlament beschlossen wird. Nach dessen Verabschiedung verwaltet die Kommission die Haushaltsgelder. Die Kommission sitzt in Brüssel.

Aufgaben des Rates der EU:

Der ‘Rat der Europäischen Union‘ ist das Organ, das die Regierungen der Mitgliedstaaten vertritt. Hier treten die Minister aus den EU-Mitgliedstaaten zusammen, um Rechtsakte anzunehmen und die Politik in ihren Zuständigkeitsbereichen abzustimmen. Der Rat der EU verhandelt und erlässt EU-Rechtsakte, koordiniert die Politik der Mitgliedstaaten, entwickelt die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und stellt den EU-Haushaltsplan fest. Der Rat der EU sitzt in Brüssel.

Ein aufklärendes Video (acht Minuten/Die Anstalt vom 06.09.2016) über die ‘demokratische‘ Struktur der EU sehen Sie hier ↗youtube.com.

Kriegsdebatte: PESCO-Beschluss im ‘kleinen Kreis‘

12.12.2017/EG aus dem VERFASSUNGSBLOG, Berlin

Jelena von Achenbach, Rechtswissenschaftlerin, über den Beschluss des EU-Rates zur Begründung der ‘PErmanent Structured COoperation‘ (PESCO)

„Von deutscher Seite wurde und wird die PESCO derzeit von der geschäftsführenden Bundesregierung verhandelt, die weder vom alten noch vom neuen Bundestag demokratisch legitimiert und nicht mit einem politischen Gestaltungsauftrag der Wähler ausgestattet ist. (…)
Es ist rundweg zum Staunen, wie sich nach all den kritischen europapolitischen Grundsatzdiskussionen der vergangenen Jahre bei der Militär- und Rüstungsintegration offenbar die Fehler der Vergangenheit wiederholen. Es ist das technokratisch-funktionalistische Europa, das hier voranschreitet, und nicht das demokratische Europa, das aus der offenen Diskussion der europäischen Bürgerschaft entsteht. Auch wenn Verteidigungsministerin von der Leyen den Begriff der „Europäischen Armee“ mit dem Sprachspiel der angestrebten „Armee der Europäer“ vermeidet: Die PESCO hat das Potential, der Nukleus transnationaler, europäischer Gefechtseinheiten zu werden, die jenseits der NATO und befehligt von EU-Generälen Kampfeinsätze im Ausland leisten – eine europäische Kommandozentrale für EU-Militärmissionen ohne Gewaltbefugnisse ist bereits installiert. Für diese Entwicklung der Europäischen Union dürfen die europäischen Bürgerinnen und Bürger deutlich mehr Agora und deutlich weniger Strategiesitzung im Hinterzimmer erwarten.“ ↗verfassungsblog.de

Zum Thema

Den Ratsbeschluss über die Begründung der ‘Ständig Strukturierten Zusammenarbeit‘ (PESCO) lesen Sie hier ↗consilium.europa.eu.

Der Rat der EU

verhandelt und erlässt EU-Rechtsakte,
koordiniert die Politik der Mitgliedstaaten,
entwickelt die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und
stellt den EU-Haushaltsplan fest.

Regierungsbildung: Parteipolitik wirft Fragen zum Demokratieverständnis auf

08.12.2017/EG aus dem Blog ÖKONOMENSTIMME, Zürich

Bruno S. Frey, Wirtschaftswissenschaftler, und Jonas Friedrich, Forschungsassistent, über die demokratische Stabilität einer Minderheitsregierung

„Die regierenden Minderheiten müssen bei jeder Sachfrage eine Mehrheit im Parlament zusammensuchen. Diese Mehrheit kann sich aus Abgeordneten unterschiedlicher Parteien zusammensetzen und sich immer wieder neu konfigurieren. Entscheidend für die Verhandlungen über Sachfragen ist nicht die Ideologie einer Partei und die damit oft einhergehenden abgehobene Phrasen, sondern die Einstellung zu konkreten Problemen, die politisch zu lösen sind. Um die erforderlichen Mehrheiten zusammen zu bringen, müssen die Politiker in der Regierung konkrete, sachbezogene Argumente vorbringen. Es genügt nicht, eine Mehrheit von Abgeordneten mittels Fraktionszwang zu einer Zustimmung zu einer Regierungsvorlage zu veranlassen.“ ↗oekonomenstimme.org

Zum Thema

„Es lebe die Republik“ ↗zweitlese.de

Demokratie: Mitbestimmen durch Volksentscheid

14.11.2017/EG

Bündnis von Nichtregierungsorganisationen setzt sich für die Petition ‘Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.‘ ein

Das Ziel der Petition ist die Mitbestimmung der Bürger bei wichtigen Sachfragen durch einen Volksentscheid.

Die Bundeszentrale für politische Bildung definiert den Volksentscheid so: „Abstimmung, bei der ein Gesetzentwurf nicht vom Parlament, sondern direkt von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern beschlossen oder verworfen wird. Der Volksentscheid ist ein Instrument direkter Demokratie.“

Zur Petition gelangen Sie hier↗volksentscheid.de.

In der Schweiz wird vierteljährlich eine Volksabstimmung zu Sachfragen, vergleichbar mit dem Instrument ‘Volksentscheid‘ in Deutschland, durchgeführt. Beispiel: Am 04. März 2018 stimmen die Schweizer über die Finanzordnung 2021 sowie über die Volksinitiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren ab.