12.12.2017/EG aus dem VERFASSUNGSBLOG, Berlin
Jelena von Achenbach, Rechtswissenschaftlerin, über den Beschluss des EU-Rates zur Begründung der ‘PErmanent Structured COoperation‘ (PESCO)
„Von deutscher Seite wurde und wird die PESCO derzeit von der geschäftsführenden Bundesregierung verhandelt, die weder vom alten noch vom neuen Bundestag demokratisch legitimiert und nicht mit einem politischen Gestaltungsauftrag der Wähler ausgestattet ist. (…)
Es ist rundweg zum Staunen, wie sich nach all den kritischen europapolitischen Grundsatzdiskussionen der vergangenen Jahre bei der Militär- und Rüstungsintegration offenbar die Fehler der Vergangenheit wiederholen. Es ist das technokratisch-funktionalistische Europa, das hier voranschreitet, und nicht das demokratische Europa, das aus der offenen Diskussion der europäischen Bürgerschaft entsteht. Auch wenn Verteidigungsministerin von der Leyen den Begriff der „Europäischen Armee“ mit dem Sprachspiel der angestrebten „Armee der Europäer“ vermeidet: Die PESCO hat das Potential, der Nukleus transnationaler, europäischer Gefechtseinheiten zu werden, die jenseits der NATO und befehligt von EU-Generälen Kampfeinsätze im Ausland leisten – eine europäische Kommandozentrale für EU-Militärmissionen ohne Gewaltbefugnisse ist bereits installiert. Für diese Entwicklung der Europäischen Union dürfen die europäischen Bürgerinnen und Bürger deutlich mehr Agora und deutlich weniger Strategiesitzung im Hinterzimmer erwarten.“ ↗verfassungsblog.de
Zum Thema
Den Ratsbeschluss über die Begründung der ‘Ständig Strukturierten Zusammenarbeit‘ (PESCO) lesen Sie hier ↗consilium.europa.eu.
Der ‘Rat der Europäischen Union‘ ist das Organ, das die Regierungen der Mitgliedstaaten vertritt. Hier treten die Minister aus den EU-Mitgliedstaaten zusammen, um Rechtsakte anzunehmen und die Politik in ihren Zuständigkeitsbereichen abzustimmen.
Der Rat der EU
- verhandelt und erlässt EU-Rechtsakte,
- koordiniert die Politik der Mitgliedstaaten,
- entwickelt die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und
- stellt den EU-Haushaltsplan fest.