^{Medium für die zweite Meinung}

• Das deutsche Jobwunder

  01.09.2016/EG aus dem Arbeitnehmerblog ‘blog.arbeit-wirtschaft.at‘, Wien

  Soziologe Prof. Dr. Klaus Dörre mit einem Beitrag zur prekären Vollerwerbsgesellschaft

  „Die Erwerbstätigkeit ist in Deutschland nicht gestiegen, weil das Absenken des ‘Anspruchslohns‘ zuvor unsichtbare Arbeitsplätze sichtbar gemacht hätte, wie marktliberale ÖkonomInnen behaupten. Das Gegenteil ist der Fall: Die Aufwertung prekärer Beschäftigungsverhältnisse, wie sie mit den Hartz-Reformen verbunden war, schafft auf Seiten der Wirtschaft Anreize, Stellen mit Löhnen anzubieten, die nicht einmal die Existenz der Beschäftigten absichern. …“ ↗blog.arbeit-wirtschaft.at

  Ergänzende Daten lesen Sie hier ↗o-ton-arbeitsmarkt.de.

• Strafverfahren gegen DFB-Funktionäre

  01.09.2016/EG aus der Bundesanwaltschaft der Schweiz, Bern

  Bundesanwaltschaft der Schweiz hat ein Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Deutschen Fussball-Bund (DFB) eröffnet

  „Die Bundesanwaltschaft der Schweiz hat am 06. November 2015 ein Strafverfahren eröffnet. Dieses Strafverfahren wird insbesondere wegen des Verdachts des Betrugs (Art. 146 StGB), der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB), der Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) sowie der Veruntreuung (Art. 138 StGB) geführt. Beschuldigte des Strafverfahrens sind: …“ ↗admin.ch

• Amtsenthebung in Brasilien

  01.09.2016/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

  Amtsenthebungsverfahren gegen die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff ist nach Auffassung der Bundesregierung verfassungskonform

  Die Bundesregierung ist wie die Regierungen unserer Partner in der Europäischen Union der Auffassung, dass das Amtsenthebungsverfahren gegen Staatspräsidentin Rousseff bislang entsprechend den Vorgaben der brasilianischen Verfassung durchgeführt wird. Sie geht davon aus, dass das Verfahren auch entsprechend diesen Bestimmungen zu Ende geführt wird. Die geht aus der Antwort der Bundesregierung vom 19.08.2016 auf die ‘Kleine Anfrage‘ der Fraktion DIE LINKE hervor.

  Der brasilianische Senat setzte gestern die suspendierte Präsidentin Dilma Rousseff mit 61 zu 20 Stimmen endgültig ab.

  Ergänzende Informationen zum Machtwechsel in Brasilien berichtet amerika21.de.

• LKW-Maut auf Bundesstraßen

  31.08.2016/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

  Bundesregierung will die LKW-Maut bis Ende 2017 auf alle Bundesstraßen ausweiten – Gesetzentwurf liegt vor

  Bisher erhebt der Bund die LKW-Maut auf rund 12.800 Kilometer Bundesautobahnen sowie auf rund 2.300 Kilometer autobahnähnlichen Bundesstraßen. Der Großteil der rund 40.000 Kilometer Bundesstraßen sei jedoch nicht mautpflichtig, obgleich LKW sämtliche Bundesstraßen befahren und die Verkehrsinfrastruktur damit belasten würden, heißt es im Gesetzentwurf (18/9440). Um die Finanzierung der Bundesfernstraßen zu verbessern und damit eine moderne, sichere und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zu gewährleisten, soll die Nutzerfinanzierung konsequent vorangetrieben werden. Die Bundesregierung will zudem spätestens bis Ende 2017 eine Ausweitung der Maut auf kleinere LKW (3,5 bis 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht) und auf Fernbusse sowie die Einbeziehung der Lärmkosten prüfen.

  Der Bundesfinanzminister stimmte einer über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen von 553,8 Millionen Euro für den Einzug der LKW-Maut auf allen Bundesstraßen in den kommenden zwei Jahren zu. Mit der technischen Umsetzung der geplanten Ausweitung der Lkw-Maut wurde die Toll Collect GmbH beauftragt.

  Gesellschafter der Toll Collect GmbH, Berlin, sind Daimler AG, Deutsche Telekom AG und Cofiroute (französische VINCI AG). ↗lobbypedia.de

• Hartz IV ‘steigt‘ um 5 Euro

  31.08.2016/EG aus dem Gesamtverband Der Paritätische, Berlin

  Der Paritätische Wohlfahrtsverband bezeichnet Pläne der Regierung für Hartz-IV-Regelsatz als „Affront“

  Als viel zu niedrig und „in keiner Weise bedarfsdeckend“ kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die angekündigte Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze zum 01.01.2017 um abermals lediglich fünf Euro auf dann 409 Euro. Der Verband fordert die Bundesregierung zur Offenlegung der verwendeten Statistiken auf und kündigt eine detaillierte Überprüfung der Berechnungen an. Nach letzten Studien des Verbandes wäre bereits in diesem Jahr eine Anhebung der Regelsätze um 23 Prozent auf 491 Euro erforderlich gewesen. (mehr …)

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