^{Medium für die zweite Meinung}

948. Sitzung des Bundesrates

23.09.2016/EG aus dem Bundesrat, Berlin

Themen der Länderkammer: Sexualstrafrecht, Strafbarkeit illegaler Autorennen, Tempo-30-Zonen, u.v.m.

Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung der Länderkammer stehen Gesetzesbeschlüsse (darunter Änderungen im Jagdrecht, Erlaubnispflicht für Bordelle, Verbesserung der Transplantationsmedizin, Reform des Sexualstrafrechts, Breitbandausbau), Landesinitiativen (Digitaler Hausfriedensbruch, Förderung von Elektromobilität, höhere Strafen für Raser, Ausschluss von Anrechnungsoptionen am Mindestlohn, Verschleierungsverbot im Gerichtssaal), Gesetzentwürfe zum Haushaltsgesetz 2017, Bundesteilhabegesetz, Vermögensabschöpfung bei Straftaten, Strafbarkeit bei Nachstellungen, Netzneutralität), und eine Rechtsverordnung zur leichteren Realisierung von Tempo-30-Zonen vor Kindertagesstätten, Krankenhäuser und Schulen.

Die Plenarsitzung wird ab 09:30 Uhr auf www.bundesrat.de und in der App des Bundesrates live übertragen. Die vollständige Tagesordnung lesen Sie hier↗bundesrat.de.
EU-Afrika-Politik in der Kritik

22.09.2016/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Ex-Bundespräsident Horst Köhler kritisiert Wirtschaftsabkommen der EU mit Afrika

Der frühere Bundespräsident Horst Köhler übte im gestrigen Europaausschuss Kritik an den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Afrika (EPA). Auf afrikanischer Seite sei durch die Verhandlungsführung der Europäer der Eindruck entstanden, diese handelten vor allem aus kurzfristigem Eigeninteresse. Auch hätte es die EU versäumt, die negativen Auswirkungen der europäischen Agrarpolitik zu realisieren. (mehr …)
‘Stuttgart 21‘ wird sehr, sehr teuer

22.09.2016/EG aus dem Bundesrechnungshof, Bonn

Bundesrechnungshof stellt beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) erhebliche Versäumnisse fest

„Das BMVI kontrolliert nicht ausreichend, ob die Gesamtfinanzierung des Projektes und die Qualität der Baumaßnahmen gesichert sind. Damit kommt es den normativen Vorgaben nicht nach. Gibt der Bund Zuwendungen, muss er prüfen, ob die Gesamtfinanzierung der von ihm bezuschussten Maßnahme sowie die Qualität ihrer Umsetzung gesichert sind. …“ ↗bundesrechnungshof.de
USA – Die sicher unsichere Nation

22.09.2016/EG aus dem Medium ‘Blätter für deutsche und internationale Politik‘, Berlin

Prof. Dr. Bernd Greiner mit einem Beitrag über ein verängstigtes Wahlvolk

„Das Geschäft von Angstunternehmern besteht darin, Unsicherheit in Angst zu verwandeln, abstrakte Risiken in akute Gefahren umzudeuten und Gefahren umstandslos als Bedrohung innerer oder äußerer Sicherheit aufzubauschen. Ihr ungeschriebenes Statut lässt sich in einem einzigen Satz zusammenfassen: …“ ↗blaetter.de
UN-Gipfel – Treffen der (Ver-)Führer

21.09.2016/EG aus der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen, New York/Berlin

Ärzte ohne Grenzen zum UN-Gipfel über Flucht und Migration: Genug der leeren Worte, es ist Zeit zu handeln

Während die Staats- und Regierungschefs von 193 Ländern in New York diskutieren, sitzen rund 75.000 Flüchtlinge an der syrischen Grenze zu Jordanien fest, nur wenige Kilometer entfernt vom Kriegsgebiet; 350.000 somalischen Flüchtlingen droht die Rückführung aus dem kenianischen Lager Dadaab ins somalische Kriegsgebiet; Zehntausende Menschen erleben extreme Gewalt in Libyen und warten auf eine Chance, das Mittelmeer zu überqueren, in dem in diesem Jahr bereits 3.200 Männer, Frauen und Kinder ertrunken sind. In Mexiko enthält die von den USA finanzierte Grenzstrategie „Programa Frontera Sur“ lateinamerikanischen Asylwerbern das Recht auf Asylverfahren und Schutz vor; in Südostasien werden die Rohingya ausgebeutet und in der Region Tschadsee wurden 2,6 Millionen Menschen von Boko Haram vertrieben. Die realpolitischen ‘Aktivitäten‘ lesen Sie hier↗aerzte-ohne-grenzen.de.

Ergänzende Fakten und Daten zur weltweiten Flucht und Vertreibung lesen Sie hier↗unhcr.de.

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‘Stuttgart 21‘ wird sehr, sehr teuer

USA – Die sicher unsichere Nation

UN-Gipfel – Treffen der (Ver-)Führer

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