23.09.2016/EG aus dem Bundesrat, Berlin
Themen der Länderkammer: Sexualstrafrecht, Strafbarkeit illegaler Autorennen, Tempo-30-Zonen, u.v.m.
Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung der Länderkammer stehen Gesetzesbeschlüsse (darunter Änderungen im Jagdrecht, Erlaubnispflicht für Bordelle, Verbesserung der Transplantationsmedizin, Reform des Sexualstrafrechts, Breitbandausbau), Landesinitiativen (Digitaler Hausfriedensbruch, Förderung von Elektromobilität, höhere Strafen für Raser, Ausschluss von Anrechnungsoptionen am Mindestlohn, Verschleierungsverbot im Gerichtssaal), Gesetzentwürfe zum Haushaltsgesetz 2017, Bundesteilhabegesetz, Vermögensabschöpfung bei Straftaten, Strafbarkeit bei Nachstellungen, Netzneutralität), und eine Rechtsverordnung zur leichteren Realisierung von Tempo-30-Zonen vor Kindertagesstätten, Krankenhäuser und Schulen.
Die Plenarsitzung wird ab 09:30 Uhr auf www.bundesrat.de und in der App des Bundesrates live übertragen. Die vollständige Tagesordnung lesen Sie hier↗bundesrat.de.