Ein Blick nach Ungarn

09.10.2016/EG aus dem Medium ’PESTER LLOYD‘, Budakalász

Regierungskritische Tageszeitung ‘Népszabadság‘ eingestellt

„Die Printausgabe und sämtliche Onlineaktivitäten der Népszabadság werden „mit sofortiger Wirkung eingestellt“. Die Eigentümer sprechen von wirtschaftlicher Notwendigkeit, die Redaktion spricht von einem Putsch. Es ist ein wichtiger Meilenstein beim Aufbau der Orbánschen Medienhegemonie. Ein windiger …“ ↗pesterlloyd.net

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Viel Arbeit für Schiedsgerichte

08.10.2016/EG aus dem Medium ’Der Standard‘, Wien

Journalist Andreas Schnauder mit einem Beitrag über klagende Konzerne und verklagte Staaten

„Mit Ceta und TTIP, oder ohne: Die umstrittenen Schiedsgerichte, bei denen sich geprellt fühlende Unternehmen ihre Ansprüche gegenüber Staaten einklagen, gibt es zuhauf. Und die Fälle vor den diversen Gerichten häufen sich. Am Montag startet …“ derstandard.at

Zum Thema

Eine Dokumentation (43 Minuten) des WDR zu Schiedsgerichten sehen Sie hier ↗ardmediathek.de.

Ökonomen fordern Finanztransaktionssteuer

07.10.2016/EG aus der Entwicklungshilfeorganisation OXFAM Deutschland, Berlin

Über 250 europäische Wirtschaftswissenschaftler fordern von Regierungen Einführung der Finanztransaktionssteuer

Nach einer Mitteilung von OXFAM Deutschland fordern, wenige Tage vor dem entscheidenden Treffen der EU-Finanzminister am 10. Oktober, mehr als 250 internationale Wissenschaftlerinnen und Ökonomen in einem offenen Brief die Einführung einer Transaktionssteuer:

„An die Regierungen in Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, Österreich, Griechenland, Slowenien, Belgien, Portugal und der Slowakei
Sehr geehrte Staats- und Regierungschefs und Finanzminister, …“ oxfam.de

Ein 3-Minuten-Video (Schauspieler: Heike Makatsch und Jan Josef Liefers) sowie ergänzende Informationen zur Finanztransaktionssteuer sehen und lesen Sie hier ↗finanztransaktionssteuer.de.

Ausländer-/Asylthematik: 500 Straftaten monatlich

07.10.2016/EG aus dem Bundestag, Berlin

01.01. bis 12.09.2016: 4.286 politisch motivierte Straftaten zur Ausländer- und Asylthematik

Seit Beginn dieses Jahres sind in Deutschland mit Stand vom 12. September 4.286 politisch motivierte Straftaten unter dem Oberbegriff ‚Ausländer-/Asylthematik‘ registriert worden. Im sogenannten Themenfeldkatalog ‚Politisch motivierte Kriminalität‘ (PMK) wurden im laufenden Jahr bis zum genannten Stichtag zum Unterthema ‚gegen Asylunterkünfte‘ 735 Straftaten beziehungsweise zum Unterthema ‚Unterbringung von Asylbewerbern‘ 814 Straftaten registriert.

Weniger Beschäftigte im Bundesdienst

07.10.2016/EG aus dem Bundestag, Berlin

Zahl der Beschäftigten des Bundes von 1995 bis 2015 von 535.500 auf 411.200 gesunken

Die Zahl der Beschäftigten des Bundes ist im Zeitraum von Mitte 1995 bis Mitte 2015 in Deutschland von 535.500 auf 411.200 gesunken. Der Anteil der in der Verteidigung beschäftigten Angestellten betrug im Jahr 1995 bei 64,2 Prozent. 20 Jahre später (2015) lag der Anteil der Beschäftigten in der Bundeswehr bei 57,4 Prozent. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/9741) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9565) hervor.