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1.014. Sitzung des Bundesrates

17.12.2021/EG
Quelle: Bundesrat, Berlin

Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 17. Dezember 2021:

TOP 4 – Fallpauschalsystem

Bundesrat fordert Weiterentwicklung des Vergütungssystems für die Behandlung in Krankenhäusern.
„Die Anwendung dieses Fallpauschalensystems, das auf Durchschnittskosten basiert, führe im Krankenhausbereich jedoch zu einer unzureichenden Abbildung von Leistungen der Grundversorgung wie der Gynäkologie/Geburtshilfe und der Pädiatrie, warnt die Länderkammer. Dadurch nähmen diese Leistungsangebote aus wirtschaftlichen Gründen beiden Leistungserbringern ab; eine gut erreichbare Versorgung sei deshalb gefährdet.“
Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, wann sie sich mit dem Anliegen der Länder befasst. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

TOP 39 – Ganztagsbetreuung

Bundesrat stimmte für die Verlängerung des Investitionsprogramms zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder bis Ende 2022.
Das Gesetz kann nun wie geplant am 31. Dezember 2021 in Kraft treten.

TOP 40 – Wirtschaftsstabilitätsfonds

Bundesrat stimmte für die Verlängerung der Corona-Hilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds für Unternehmen bis Ende Juni 2022.
Das Gesetz soll zum 1. Januar 2022 in Kraft treten.

Die vollständige Tagesordnung lesen Sie hier ↗bundesrat.de.

Buchtipp: Bin ich das?

17.12.2021/EG

Valentin Groebner: Bin ich das?
Eine kurze Geschichte der Selbstauskunft

Sachbuch

„Ohne Selbstauskunft geht heute nichts. Sie ist sowohl Lockstoff als auch Pflicht, steht für Reklame in eigener Sache und das Versprechen auf Intensität und Erlösung, in den Tretmühlen der digitalen Kanäle ebenso wie in politischen Debatten um kollektive Zugehörigkeit.
Aber wie viel davon ist eigentlich Zwang, und wie viel Lust? Was haben wir, was haben andere vom inflationären Ich-Sagen und Wir-Sagen? Diesen Fragen geht Valentin Groebner auf der Suche nach dem Alltäglichen nach. Er zeigt, was historische Beschwörungen der Heimat mit offenherzigen Tattoos gemeinsam haben, und was den Umgang mit alten Familienfotos und demonstrative Rituale des Paar-Glücks (Stichwort Liebesschlösser an Brückengeländern) verbindet. Doch ist öffentliche Intimität wirklich die Währung für Erfolg – oder eine Falle?“

Autor

Valentin Groebner, geboren 1962 in Wien, lehrt als Professor für Geschichte des Mittelalters und der Renaissance an der Universität Luzern. Er war u.a. Fellow am Berliner Wissenschaftskolleg sowie am Europäischen Hochschulinstitut Florenz und Professeur invité an der École des Hautes Études en Sciences Sociales in Paris. Er ist der Autor zahlreicher Bücher zur Kultur- und Wissenschaftsgeschichte; seit 2017 ist er Mitglied in der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung.

Fischer Verlag, ISBN: 978-3-10-491446-6, E-Buch, 17,00 Euro

Landwirtschaft: Herbizide und Pestizide wirken nicht nur auf landwirtschaftlichen Flächen

16.12.2021/EG
Quelle: Scientific Reports / Springer Nature, London

Forscherteam um Carsten A. Brühl, Ökologe an der Universität Koblenz-Landau, untersuchte die direkte Pestizidbelastung von Insekten in Naturschutzgebieten in Deutschland

„In Deutschland wurde der Rückgang der Insektenbiomasse in Naturschutzgebieten in Agrarlandschaften beobachtet. Als einer der Hauptursachen wird der Einsatz von synthetischen Pestiziden in der konventionellen Landwirtschaft diskutiert. In einer deutschlandweiten Feldstudie sammelten wir Fluginsekten mit Malaise-Fallen in Naturschutzgebieten, die an landwirtschaftliche Flächen angrenzen. Mit Hilfe einer mehrkomponentigen chemischen Spurenelementanalyse konnten wir 92 gängige landwirtschaftliche Pestizide in Ethanol aus Insektenfallen nachweisen, die im Mai und August 2020 beprobt wurden. Insgesamt wurden Rückstände von 47 gebräuchlichen Pestiziden nachgewiesen, und die Insektenproben waren im Durchschnitt mit 16,7 Pestiziden kontaminiert. Rückstände der Herbizide Metolachlor-S, Prosulfocarb und Terbuthylazin sowie der Fungizide Azoxystrobin und Fluopyram wurden an allen Standorten festgestellt…“
Die Studie lesen Sie hier ↗nature.com.

Der „Pestizidatlas“ mit Daten und Fakten zu Giften in der Landwirtschaft 2022 wird am 12. Januar 2022 vorgestellt ↗pan-germany.org.

Krankenhäuser: BMG hält Konzentrationsprozess für den richtigen Weg – trotz offensichtlicher Versorgungsdefizite

11.12.2021/EG
Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

Bericht über den durch die Förderung nach dem Krankenhausstrukturfonds bewirkten Strukturwandel

Bewertung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) unter Minister Jens Spahn (CDU), Seite 4:
„Der Abschlussbericht der begleitenden Auswertung des RWI macht deutlich, dass der mit dem KHSF* verfolgte gesetzgeberische Zweck, die Versorgungsstrukturen anhand von Konzentrationseffekten und des Abbaus von Vorhalteaufwand zu verbessern, grundsätzlich erreicht wurde. Die geförderten Vorhaben haben einen messbaren Beitrag zur Verbesserung der Krankenhausstrukturen geleistet…“
Den Bericht lesen Sie hier ↗bundestag.de.
*Krankenhausstrukturfonds

Thomas Gerlinger, Gesundheitswissenschaftler an der Universität Bielefeld, zu „Krankenhäuser in Deutschland. Strukturen – Probleme – Reformen“, Auszug, Seite 11:
„Zu den wichtigsten strukturellen Veränderungen zählt die fortschreitende Privatisierung der Krankenhäuser…“ ↗bpb.de

Buchtipp: Die Afghanistan Papers

10.12.2021/EG

Craig Whitlock: Die Afghanistan Papers
Der Insider-Report über Geheimnisse, Lügen und 20 Jahre Krieg

Sachbuch (Afghanistan, Krieg)

„Wie einst die Pentagon Papers die öffentliche Wahrnehmung des Vietnamkriegs veränderten, enthalten die Afghanistan Papers erschütternde Enthüllungen von mehr als 1.000 Personen, die wussten, dass die US-Regierung die Fakten vor Ort verzerrt darstellte und manchmal sogar erfand – von Führungskräften im Weißen Haus und Pentagon bis hin zu Ortskräften und Soldaten an der Front in Afghanistan. Sie geben offen zu, dass die Strategie der US-Regierung ein Desaster und es ein kolossaler Fehlschlag war, einen afghanischen Staat nach westlichen Standards aufbauen zu wollen. Der abrupte Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan im Sommer 2021 war ein weiterer fataler Fehler in der Beurteilung der Situation vor Ort, dessen jüngste Folgen Craig Whitlock in seinem aktuellen Nachwort rekapituliert.“

Autor

Craig Whitlock, geboren 1968,schreibt als investigativer Journalist für die Washington Post. Seit 2001 berichtet er als Auslandskorrespondent, Pentagon-Reporter und Spezialist für nationale Sicherheit über den globalen Krieg gegen den Terrorismus. 2019 erhielt er für seine Berichterstattung über den Krieg in Afghanistan den George Polk Award for Military Reporting, den Scripps Howard Award for Investigative Reporting, den Investigative Reporters and Editors Freedom of Information Award sowie den Robert F. Kennedy Journalism Award für internationale Berichterstattung. Whitlock hat aus mehr als 60 Ländern – darunter Deutschland – berichtet und war dreimaliger Finalist für den Pulitzer-Preis. Er lebt in Silver Spring, Maryland.

Ullstein Verlag, ISBN: 978-3-843-72651-1, E-Buch, 21 Euro