Parität könnte auch im Wahlrecht geschaffen werden

23.10.2020/EG
Quelle: Verfassungsblog, Berlin

Jelena von Achenbach, Rechtswissenschaftlerin an der Universität Gießen, Frauke Brosius-Gersdorf, Rechtswissenschaftlerin an der Leibnitz-Universität Hannover, Christine Hohmann-Dennhardt, ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht, Renate Jaeger, ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht, Silke Laskowski, Rechtswissenschaftlerin an der Universität Kassel, Rita Süssmuth, ehemalige Präsidentin des Deutschen Bundestages, und Friederike Wapler, Rechtswissenschaftlerin an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, zur Chancengleichheit für Frauen bei Wahlen

„Aktuell wird unter dem Stichwort „Parité“ über Klauseln im Wahlrecht debattiert, mit denen die Chancengleichheit für Frauen bei der Wahl zu den Parlamenten verbessert und auf eine gleichmäßige Verteilung politischer Mandate auf Frauen und Männer hingewirkt werden soll. (…).
Es ist daher eine politische Entscheidung, geschlechterparitätische Regelungen im Wahlrecht vorzusehen und sie auszugestalten. Dies kann und muss in der Öffentlichkeit und in den Parlamenten diskutiert werden…“
Die Stellungnahme lesen Sie hier verfassungsblog.de.

Steuervermeidung: Aufklärung zwischen fernen Konten und nahen Informationsquellen

21.10.2020/EG
Quelle: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin

Jakob Miethe, Wirtschaftswissenschaftler am Center for Economic Studies (CES) der Ludwig-Maximilians-Universität München, untersuchte die Finanzaktivitäten auf Schattenfinanzplätzen und stellt den Nutzen der Verfolgung und Regulierung vor Ort in Frage

„Wenn sich die Ergebnisse dieser Studie in weiterer Forschung bestätigen, könnten die beeindruckenden Koordinierungsmaßnahmen der OECD bei der multilateralen Bekämpfung von Finanzkriminalität Gefahr laufen, einen unnötigen Umweg zu nehmen. Selbst wenn die jeweilige Behörde am Offshore-Finanzplatz gewillt ist, Daten an die anfragende Stelle zu übermitteln, so ist die wahrheitsgemäße Übermittelung von Daten seitens des Finanzdienstleisters von den Behörden auf der Insel weder überprüfbar noch durchsetzbar, da die Dienstleistung höchstwahrscheinlich nicht einmal in deren Hoheitsgebiet erbracht wurde. Vereinfacht gesagt versuchen beispielsweise deutsche SachbearbeiterInnen Informationen über ein Finanzkonstrukt – welches möglicherweise wenige Häuser weiter in Frankfurt konstruiert und betreut wird – mit Hilfe der Behörden einer kleinen Insel auf der anderen Seite des Globus zu bekommen.

Der Fall Wirecard steht exemplarisch für diese Problematik: Obwohl umfangreiche Informationen zu den Beteiligten und ihren Vergehen offengelegt wurden, scheitert die Aufklärung des Falls unter anderem am Versuch, die relevanten Finanzströme über Schattenfinanzplätze nachzuvollziehen. Dabei befinden sich die potentiellen TäterInnen, die mit der Wirtschaftsprüfung beauftragte Kanzlei sowie die Behörden, die den Fall aufklären sollen, eben nicht in Mauritius, wo einigen Berichten zufolge Kapital gebucht wurde, sondern in Deutschland.“

Die Studie lesen Sie hier diw.de.

Zum Thema

Die Wirtschaftswissenschaftler Thomas Tørsløv (University of Copenhagen), Ludvig Wier (University of Copenhagen), Gabriel Zucman (University of California Berkeley) untersuchten die weltweite Steuervermeidung multinationaler Unternehmen: Unter Ausnutzung dieser unterschiedlichen Profitabilität schätzen die Forscher, dass fast 40% der Gewinne, geschätzt über 700 Milliarden USD, von multinationalen Unternehmen jedes Jahr weltweit in Steueroasen verlagert werden. Für Deutschland würden die Berechnungen den Verlust in Höhe von etwa 26 % der Körperschaftssteuereinnahmen pro Jahr vermuten. Die Studie lesen Sie hier nber.org

Forscher des Internationalen Währungsfonds untersuchten die Phantominvestitionen von inaktiven Unternehmen (Briefkastenfirmen) in Steueroasen / Luxemburg beherbergt ausländische Direktinvestitionen (FDI) in Höhe von rund vier Billionen US-Dollar / Multinationale Unternehmen nutzen Schlupflöcher im irischen Recht aus, indem sie innovative Steuertechniken mit kreativen Spitznamen wie „Doppel-Irisch mit einem holländischen Sandwich“ einsetzen, die Gewinntransfers zwischen Tochtergesellschaften in Irland und den Niederlanden mit Steueroasen in der Karibik als typischem Endziel beinhalten. Mit diesen Taktiken werden noch niedrigere Steuersätze erreicht oder Steuern ganz vermieden. imf.org

Geldvermögen privater Haushalte erreicht 6,63 Billionen Euro

19.10.2020/EG
Quelle: Deutsche Bundesbank, Frankfurt am Main

Geldvermögens der privaten Haushalte* in Deutschland stieg im zweiten Quartal 2020 auf 6.630 Milliarden Euro

Wie die Deutsche Bundesbank mitteilt, summierte sich das Geldvermögen (Bargeld, Einlagen, Schuldverschreibungen, Aktien, Anteilsrechte, Investmentfonds, Versicherung, Alterssicherung, Finanzderivate, Mitarbeiteraktienoptionen, Kredite und sonstige Forderungen) der privaten Haushalte in Deutschland, zum Halbjahr 2020, auf 6,63 Billionen Euro. Damit übertraf es den Vorjahreswert um 342,3 Milliarden Euro bzw. 5,4 Prozent. bundesbank.de

*Private Haushalte sind Einzelpersonen oder mehrere Personen umfassende Lebensgemeinschaften, die als selbstständige Wirtschaftseinheiten in erster Linie als Anbieter von Arbeitskraft und als Konsumenten in Erscheinung treten. Zum Sektor der privaten Haushalte zählen auch die privaten Organisationen ohne Erwerbscharakter (Gewerkschaften, Kirchen, Parteien, Verbände, Vereine und Ähnliche).

Zum Thema

Das Sachvermögen (Immobilien, Ausrüstung, Nutztiere, Nutzpflanzungen, geistiges Eigentum) der privaten Haushalte und privaten Organisationen ohne Erwerbszweck wird von der Deutschen Bundesbank, zum Jahresende 2018, mit 8.655 Milliarden Euro erfasst. bundesbank.de (Seite 11)

Vermögen und Finanzen privater Haushalte in Deutschland: Ergebnisse der Vermögensbefragung 2017:
„Wie ungleich die Verteilung ist, lässt sich demnach auch am Anteil des Vermögens ablesen, das den oberen 10 % der Nettovermögensverteilung gehört. Diese Gruppe nannte in Deutschland im Jahr 2017 etwa 55 % des gesamten Nettovermögens ihr Eigen.“ bundesbank.de (Seite 16)

Einkommens- und Verbrauchsstichprobe / Geld- und Immobilienvermögen sowie Schulden privater Haushalte destatis.de

Corona-Pandemie: Reisebeschränkungen wirken

16.10.2020/EG
Quelle: Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), Berlin

Ruud Koopmans, Direktor am WZB und Sozialwissenschaftler an der Humboldt-Universität zu Berlin, untersuchte die Wirkung von Reisebeschränkungen auf die Ausbreitung des SARS-Cov-2 für 181 Länder

„Frühzeitige Reisebeschränkungen haben wesentlich dazu beigetragen, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen und die durch Covid-19 verursachten Todesfälle niedrig zu halten. So hatten Länder, die bereits im Februar oder Anfang März Einreisebeschränkungen verhängten, bis zur Jahresmitte deutlich weniger Corona-Tote zu beklagen“, so das Ergebnis der Studie.

„Die Ergebnisse haben wichtige politische Implikationen und deuten darauf hin, dass bei der Eindämmung bevorstehender Wellen der COVID-19-Pandemie sowie ähnlicher Pandemien in der Zukunft den Risiken der Exposition gegenüber dem internationalen Reiseverkehr und den Vorteilen frühzeitiger Reisebeschränkungen viel größeres Gewicht beigemessen werden sollte.“

Die Studie lesen Sie hier wzb.eu.

Buchtipp: Vom Ende des Gemeinwohls

16.10.2020/EG

Michael J. Sandel: Vom Ende des Gemeinwohls
Wie die Leistungsgesellschaft unsere Demokratien zerreißt

Sachbuch (Demokratie, Gemeinwohl, Kapitalismus, Politik)

„Gerade in Zeiten des Corona-Virus wird erschreckend deutlich, dass das Gemeinwohl in unseren Gesellschaften in den letzten Jahren an Bedeutsamkeit verloren hat. Die Demokratien stehen auf dem Prüfstand, wir sind Zeugen einer populistischen Revolte. Die Wahl Trumps, der Brexit, der Erfolg der AfD – das sind die wütenden Antworten auf die wachsende Ungleichheit in der Gesellschaft. Der Moralphilosoph Michael J. Sandel sieht die Ursache dafür in der Tyrannei der Leistungsgesellschaft.
Wer hat in unserer Gesellschaft Erfolg – und warum? Unter dem gesellschaftlich unumstrittenen Mantra »Wer hart arbeitet, kann alles erreichen« haben wir gelernt zu glauben, dass jeder genau das hat, was er verdient. Die Profiteure und Nutznießer dieses Systems, das Erfolg auf Leistung und Talent zurückführt, gehen darum davon aus, dass sie ihren Erfolg verdienen, dass er ihnen zusteht, eben weil sie sich angestrengt haben. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass diejenigen, die am System scheitern, selbst Schuld sind.
Die Hybris der Gewinner ebenso wie die Demütigung der Verlierer befeuern den populistischen Protest, dessen Zeugen wir aktuell weltweit sind. Im Kern zielt der Unmut gegenüber den Eliten auf eine Kritik an der Tyrannei der Leistungsgesellschaft, und diese Kritik ist berechtigt. Seit Jahrzehnten nimmt die Ungleichheit in den demokratischen Gesellschaften zu, Verlierer und Gewinner des Systems entfernen sich sowohl auf sozialer als auch auf finanzieller Ebene immer weiter voneinander.
Statt an einer trennenden Ethik des Erfolgs festzuhalten, müssen wir an einer Politik des Gemeinwohls und der Gerechtigkeit arbeiten, die allen Mitgliedern der Gesellschaft zugutekommt.“ „Buchtipp: Vom Ende des Gemeinwohls“ weiterlesen

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