988. Sitzung des Bundesrates

28.03.2020/EG
Quelle: Bundesrat, Berlin

Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 27. März 2020:

TOP 1a Sozialschutz-Paket
Das Sozialschutz-Paket soll die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abfedern. So erhalten von der Krise betroffene Kleinunternehmer und so genannte Solo-Selbständige leichter Zugang zur Grundsicherung, damit Lebensunterhalt und Unterkunft gesichert sind. Hierfür wird die Vermögensprüfung ausgesetzt. Außerdem gelten die tatsächlichen Aufwendungen für Mieten automatisch als angemessen.
Der Bundesrat stimmte dem „Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2“ (Sozialschutz-Paket) zu. Das Gesetz wird über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt, anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet. Einen Tag später tritt es weitgehend in Kraft.

TOP 1d Epidemie-Bekämpfung
Im Falle einer bundesweiten Epidemie kann der Bund nunmehr Anordnungen treffen, die beispielsweise den grenzüberschreitenden Personenverkehr beschränken oder Maßnahmen festlegen, um die Identität und den Gesundheitszustand von Einreisenden festzustellen.
Der Bundesrat stimmte dem „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zu. Die Bundesregierung hatte die Änderungen erst am 23. März 2020 auf den Weg gebracht, der Bundestag sie am 25. verabschiedet. Nach der Zustimmung in einer Sondersitzung des Bundesrates wird das Gesetz nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. Anschließend kann es im Bundesgesetzblatt verkündet werden und überwiegend am Tag danach in Kraft treten.

TOP 7 Hasskriminalität
Mit Änderungen im Straf- und Strafprozessrecht will diese Morddrohungen in sozialen Medien, Hetze oder Beleidigungen gegen Kommunalpolitiker und Rettungskräfte sowie antisemitisch motivierte Straftaten künftig effektiver verfolgt und härter bestrafen lassen.
Der Bundesrat stimmte dem „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ zu. Die Stellungnahme des Bundesrates wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie verfasst dazu eine Gegenäußerung und legt dann alle Dokumente dem Bundestag zur Entscheidung vor. bundesrat.de

TOP 21 Düngeverordnung
Bundesrat stimmte der neuen Düngeverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft unter der Bedingung zu, dass die Länder bis Ende des Jahres Zeit zur Ausweisung von besonders belasteten Gebieten erhalten.
Die Entschließung wird nun der Bundesregierung zugeleitet. bundesrat.de

Die komplette Tagesordnung lesen Sie hier bundestag.de

Auch Beschäftigte sind systemrelevant

27.03.2020/EG
Quelle: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin

Lohnniveau spiegelt die Systemrelevanz nicht

„Bestimmte Berufsgruppen und Bereiche des öffentlichen und sozialen Lebens sind systemrelevant. Dazu zählen beispielsweise das Gesundheitswesen, die innere Sicherheit, die Grund- und Lebensmittelversorgung, Kindernotbetreuung oder der Erhalt der Verkehrs- und IT-Infrastruktur. Die große Mehrheit der als systemrelevant definierten Berufe weist jedoch außerhalb von Krisenzeiten ein geringes gesellschaftliches Ansehen sowie eine unterdurchschnittliche Bezahlung auf. Darüber hinaus zeigt sich, dass systemrelevante Berufe mehrheitlich von Frauen ausgeübt werden. Die Diskrepanz zwischen gesellschaftlicher Unverzichtbarkeit und tatsächlicher Entlohnung – gemessen am Stundenlohn und beruflichem Prestige – ist in Krisenzeiten besonders offensichtlich.“ diw.de

Buchtipp: Die neuen Biedermenschen

27.03.2020/EG

Karl Kollmann: Die neuen Biedermenschen
Von der 68er-Rebellion zum linksliberalen Establishment

Sachbuch (Gesellschaft, Soziologie)

„Der Soziologe Karl Kollmann zeichnet nach, wie es dazu kommen konnte, dass aus dem Wunsch nach Befreiung in nur zwei Generationen wiederum ein gesellschaftliches Korsett geschnürt wurde, das enge Lebensmuster vorgibt. Diese folgen nun nicht mehr rechtskonservativen, sondern linksliberalen Verhaltensregeln, die allerdings ebenso peinlich eingehalten werden (müssen) wie einst jene der Elterngeneration.
Die kollektive Kampfkraft der 68er-Generation gegen Krieg und Militarisierung und für Gleichberechtigung ist weitgehend verpufft. An ihre Stelle ist eine Individualisierung getreten, die Gesellschaft oft als Dienstleistung für den Einzelnen/die Einzelne betrachtet. Als Treibmittel für diesen Übergang zum neuen Biedermenschen ortet der Autor Konsumismus und Kommerzialisierung so gut wie aller Lebensbereiche. Diese Kapitalkraft sei von den 68ern schlicht übersehen oder zumindest unterschätzt worden.
Dem neuen linksliberalen Establishment ist es gelungen, kulturelle Hegemonie und mediale Meinungsführerschaft zu erlangen. Gepaart mit entsprechendem Arbeitsethos lässt es sich in den oft engen städtischen Zirkeln als Mittelschicht gut leben.
Die soziale Frage spielt folgerichtig eine untergeordnete Rolle. Stattdessen wird das Hohelied auf Diversität und Multikulturalität gesungen, wobei man die eigenen Kinder doch lieber in den privaten Kindergarten und die bessere Schule fernab von den sozialen Brennpunkten der Ausländerviertel schickt, die so nicht genannt werden. Die verordnete sprachliche Korrektheit hilft dabei mit, die gesellschaftliche Realität zu verdecken.
Karl Kollmann demaskiert eine sich selbst als postmateriell darstellende neue Mittelschicht, die ihr 68er-Erbe dazu verwendet, sich wohlig in städtischen Gesellschaftsblasen einzurichten.“ Weiterlesen

Die Angstwirtschaft

26.03.2020/EG
Quelle: agora42, Stuttgart

Lia Polotzek, Referentin für Wirtschaft, Finanzen und Handel beim Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), über den Markt für Ängste

„Branchen, die sich die Angst der Menschen zunutze machen, wachsen in den letzten Jahren überproportional. Das trifft auf die Grenzschutztechnik ebenso zu wie auf die private Sicherheitsbranche. Auch das Geschäft mit der Angst vor Krankheit boomt. Egal ob Zuwanderer, Einbrecher oder Krankheiten: Das Wachstum der Angstwirtschaft ist Ausdruck einer gestiegenen Angst vor Eindringlingen – ins eigene Land, ins eigene Haus und in den eigenen Körper.“ agora42.de

Ein Blick in das südliche Afrika

26.03.2020/EG
Quelle: Afrika Süd, Bonn

Vongai V. Chikwanda, Aktivistin bei Amnestiy International, über politische Veränderungen in den Ländern des südlichen Afrikas

„Das südliche Afrika befindet sich in einer politischen Krise, in einer Krise der postkolonialen Ära, die der Zeit vor der Unabhängigkeit gleichkommt, als das Bestreben nach Befreiung unvermeidlich war. Staatliche Repression und sinkende Handlungsspielräume für die Zivilgesellschaft bedrohen in der Region die Grundrechte der Demokratie. (…). Ironischerweise ging die wachsende Dominanz einer politischen Partei mit dem Aufstieg der politischen Elite einher, die oft weniger mit dem Wahlkreis verbunden ist und durch eine primitive Akkumulation von Reichtum gedeiht. Wenn sie an den Rand gedrängt wird (indem ihr korruptes Verhalten oder ihre Straflosigkeit aufgedeckt werden), wendet sie sich dem Autoritarismus und Populismus zu.“ afrika-sued.org