Neuregelungen ab Mai

30.04.2021/EG
Quelle: Bundesregierung, Berlin

Im Mai treten folgende Neuregelungen in Kraft:

Pflegebranche: Mindestlohn
Für qualifizierte Hilfskräfte mit einer einjährigen Ausbildung gilt seit 1. April 2021 ein Mindestlohn von 12,50 Euro (im Westen) beziehungsweise 12,20 Euro (im Osten). Ab 1. April 2022 sind es dann in Ost und West einheitlich 13,20 Euro. Pflegefachkräfte mit dreijähriger Ausbildung werden ab dem 1. Juli 2021 bundesweit mindestens 15 Euro erhalten, ab dem 1. April 2022 soll der Mindestlohn 15,40 Euro betragen. Bereits im Mai 2020 sind die Mindestlöhne für Pflegehilfskräfte angehoben worden. Bis zum 1. April 2022 sollen sie in vier Schritten auf deutschlandweit einheitliche 12,55 Euro pro Stunde steigen. Ab dem 1. September 2021 wird es keine regional unterschiedlichen Pflegemindestlöhne mehr geben.
Darüber hinaus wurde als Ausgleich für die anstrengende, oftmals kräftezehrende Tätigkeit in der Pflegebranche bezahlter Mehrurlaub eingeführt. Zusätzlich zum gesetzlichen Urlaubsanspruch von 20 Tagen (bei einer Fünf-Tage-Woche) erhalten Beschäftigte in der Altenpflege und der ambulanten Pflege weitere bezahlte Urlaubstage: Beschäftigte mit einer Fünf-Tage-Woche haben 2021 und 2022 Anspruch auf jeweils sechs zusätzliche Tage. Für Beschäftigte, die bereits jetzt einen höheren Urlaubsanspruch haben, gilt das nicht.
Die Verordnung basiert auf einer einstimmigen Empfehlung der Pflegekommission.

Hasskriminalität
Bei Morddrohungen in Sozialen Medien, Gewalt gegen Beschäftigte in Rettungsstellen oder auch antisemitisch motivierten Straftaten – die Bundesregierung verstärkt ihren Kampf gegen Hasskriminalität. Ein Gesetz, das neue Regeln und Strafverschärfungen vorsieht, ist in Kraft getreten. bmjv.de

Schutz von Kindern und Jugendlichen
Der Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet und in den sozialen Medien ist mit der Reform des Jugendschutzgesetzes ab 01. Mai verpflichtend. Anbieter müssen Minderjährige vor Mobbing, sexueller Belästigung oder Kostenfallen bewahren. bundesregierung.de

Registermodernisierungsgesetzes
Mit dem Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (sogenanntes Registermodernisierungsgesetz) wird die Steuer-Identifikationsnummer als ein übergreifendes „Ordnungsmerkmal“ für besonders relevante Register eingeführt, zum Beispiel dem Melderegister, Personenstandsregister und Fahrzeugregister. Dies ist ein wichtiger Schritt bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Die neuen Regeln sind ein bedeutender Baustein für moderne Register der öffentlichen Verwaltung. bundesregierung.de

EU-Spielzeugrichtlinie: Grenzwerte für Aluminium und Formaldehyd in Spielzeugen
Ende Mai treten zwei neue EU-Spielzeugrichtlinien in Kraft. Ab dem 20. Mai gelten niedrigere Aluminium-Grenzwerte, ab dem 21. Mai niedrigere Formaldehyd-Grenzwerte. Die neuen Grenzwerte gelten auch für importiertes Spielzeug.

Buchtipp: Schublade auf, Schublade zu

30.04.2021/EG

Jens Förster: Schublade auf, Schublade zu
Die verheerende Macht der Vorurteile

Sachbuch (Ängste, Denkmuster, Meinung, Psyche)

„Wir alle teilen Vorurteile, schützen kann sich davor niemand – und praktisch sind sie allemal. Und doch verurteilen wir, wen wir beim Schubladendenken erwischen: „Schublade auf, Schublade zu“. Gleichzeitig dominieren Vorurteile zunehmend den Diskurs, sei es in der Flüchtlingsfrage, der #MeToo-Debatte oder auch nur, wenn es um den Fleischkonsum geht. Parteien schüren ungeniert Ängste. Ein Präsident lügt und gewinnt dadurch Anhänger. Darüber hinaus scheint der Neofaschismus in Europa wieder aufzuerstehen.
Wie aber lässt sich dieser Trend erklären? Und vor allem. Was können wir dagegen tun? Inwieweit spielen Intelligenz, Bildung, Panikmache, wirtschaftliche Krisen oder gar der Selbstwert eine Rolle?

Autor

Dr. rer. nat. habil. Jens Förster, geb. 1965, war langjährig Professor für Psychologie u. a. an der Jacobs University, Bremen, den Universitäten Amsterdam, Columbia und Bochum. Er ist Mitbegründer des Systemischen Instituts für Positive Psychologie. Dort arbeitet er seit 2017 als Systemischer Berater, Therapeut und Lehrtherapeut.

Droemer Verlag, ISBN: 978-3-426-45575-3, Buch, 272 Seiten, 17 Euro

Klima/Umwelt: Bundesverfassungsgericht fordert Bundesregierung zum Handeln auf

29.04.2021/EG
Quelle: Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe

Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich: Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen

Auszug aus dem Beschluss: „Die nach 2030 verfassungsrechtlich gebotene Treibhausgasminderungslast wird erheblich sein. Ob sie so einschneidend ausfällt, dass damit aus heutiger Sicht unzumutbare Grundrechtsbeeinträchtigungen verbunden wären, lässt sich zwar nicht feststellen. Das Risiko gravierender Belastungen ist jedoch hoch und kann mit den künftig betroffenen Freiheitsgrundrechten nur in Einklang gebracht werden, wenn dies mit Vorkehrungen zur grundrechtsschonenden Bewältigung der nach 2030 drohenden Reduktionslast verbunden ist. Das verlangt auch, den Übergang zu Klimaneutralität rechtzeitig einzuleiten. Konkret erforderlich ist, dass frühzeitig transparente Maßgaben für die weitere Ausgestaltung der Treibhausgasreduktion formuliert werden, die für die notwendigen Entwicklungs- und Umsetzungsprozesse Orientierung bieten und diesen ein hinreichendes Maß an Entwicklungsdruck und Planungssicherheit vermitteln. Verfassungsrechtlich unerlässlich ist dafür zum einen, dass weitere Reduktionsmaßgaben rechtzeitig über das Jahr 2030 hinaus und zugleich hinreichend weit in die Zukunft hinein festgelegt werden. Zum anderen müssen weitere Jahresemissionsmengen und Reduktionsmaßgaben so differenziert festgelegt werden, dass eine hinreichend konkrete Orientierung entsteht.“
Die Mitteilung lesen Sie hier bundesverfassungsgericht.de.

Steuer: US-Präsident will Vermögende in die ‘Pflicht‘ nehmen

29.04.2021/EG
Quelle: The White House, Washington, D.C.

Joseph „Joe“ R. Biden, Präsident der USA, stellte am 28. April 2021 seine Steuerreform vor:

„Wiederbelebung der Durchsetzung, um die Wohlhabenden dazu zu bringen, das zu zahlen, was sie schulden. Wir haben in diesem Land ein zweistufiges System der Steuerverwaltung: Normale Arbeiter zahlen die Steuern, die sie auf Löhne und Gehälter schulden, während einige reiche Steuerzahler aggressiv planen, die Steuergesetze zu umgehen. […].
Die Steuerreform des Präsidenten wird einen der ungerechtesten Aspekte unseres Steuersystems beenden: dass der Steuersatz, den die Reichen auf Kapitalerträge und Dividenden zahlen, niedriger ist als der Steuersatz, den viele Familien der Mittelklasse auf ihre Löhne zahlen. Haushalte, die mehr als 1 Million Dollar verdienen – die obersten 0,3 Prozent aller Haushalte – werden den gleichen Steuersatz von 39,6 Prozent auf ihr gesamtes Einkommen zahlen, wodurch der Steuersatz für Kapitalerträge und Löhne angeglichen wird. Darüber hinaus würde der Präsident das Schlupfloch beseitigen, das es den reichsten Amerikanern ermöglicht, ihr Vermögen vollständig der Steuer zu entziehen, indem sie es an ihre Erben weitergeben. Heute erlauben unsere Steuergesetze, dass diese akkumulierten Gewinne über Generationen hinweg unversteuert weitergegeben werden können, was die Ungleichheit verschärft…“
Die Mitteilung lesen Sie hier whitehouse.gov.

Steuern: Spenden wegen geringer Besteuerung

27.04.2021/EG
Quelle: ORF, Wien

Fehlende Steuergerechtigkeit motiviert Millionenerbin ihr „Geburtenglück“ zu nutzen

„…weil in Österreich Vermögen und damit Macht und Lebenschancen wahnsinnig ungleich verteilt sind. Ein Prozent der Bevölkerung halten 40 Prozent des Vermögens. Ich werde dazugehören und ich habe nicht arbeiten müssen und daher ergibt sich für mich die Verantwortung das radikal zu teilen und einen Beitrag zu leisten…“
Das Interview sehen Sie hier youtube.de.

Zum Thema

Offener Brief der „Millionäre für Humanität“:

„An unsere globalen Mitbürger:
Während Covid-19 die Welt heimsucht, haben Millionäre wie wir eine entscheidende Rolle bei der Heilung unserer Welt zu spielen. Nein, wir sind nicht diejenigen, die sich um die Kranken in den Intensivstationen kümmern. Wir fahren nicht die Krankenwagen, die die Kranken in die Krankenhäuser bringen. Wir füllen nicht die Regale in den Lebensmittelgeschäften auf oder liefern Lebensmittel von Tür zu Tür. Aber wir haben Geld, sehr viel Geld. Geld, das jetzt dringend benötigt wird und auch in den kommenden Jahren benötigt werden wird, wenn sich unsere Welt von dieser Krise erholt.
Heute bitten wir, die unterzeichnenden Millionäre, unsere Regierungen, die Steuern für Menschen wie uns zu erhöhen. Unverzüglich. Erheblich. Dauerhaft.
Die Auswirkungen dieser Krise werden Jahrzehnte andauern. Sie könnte eine halbe Milliarde Menschen mehr in die Armut treiben. Hunderte von Millionen Menschen werden ihre Arbeit verlieren, wenn Unternehmen schließen, einige davon dauerhaft. Schon jetzt gehen fast eine Milliarde Kinder nicht zur Schule, viele haben keinen Zugang zu den Ressourcen, die sie zum Lernen brauchen. Und natürlich ist das Fehlen von Krankenhausbetten, Schutzmasken und Beatmungsgeräten eine schmerzhafte, tägliche Erinnerung an die unzureichenden Investitionen in die öffentlichen Gesundheitssysteme auf der ganzen Welt.
Die Probleme, die durch Covid-19 verursacht und aufgedeckt werden, können nicht mit Wohltätigkeit gelöst werden, egal wie großzügig. Die Verantwortlichen in der Regierung müssen die Verantwortung dafür übernehmen, die notwendigen Mittel aufzubringen und sie gerecht auszugeben. Wir können sicherstellen, dass wir unser Gesundheitssystem, unsere Schulen und unsere Sicherheit angemessen finanzieren, indem wir die Steuern für die reichsten Menschen auf dem Planeten, Menschen wie uns, dauerhaft erhöhen.
Wir schulden den Menschen, die an den vordersten Fronten dieses globalen Kampfes arbeiten, eine große Schuld. Die meisten unverzichtbaren Arbeiter sind grob unterbezahlt für die Last, die sie tragen. An der Spitze dieses Kampfes stehen unsere Mitarbeiter im Gesundheitswesen, von denen 70 Prozent Frauen sind. Sie sind jeden Tag bei der Arbeit mit dem tödlichen Virus konfrontiert, während sie zu Hause den Großteil der Verantwortung für die unbezahlte Arbeit tragen. Die Risiken, die diese mutigen Menschen jeden Tag bereitwillig auf sich nehmen, um sich um den Rest von uns zu kümmern, erfordern von uns ein neues, echtes Engagement füreinander und für das, was wirklich zählt.
Unsere Verflechtung war noch nie so deutlich wie heute. Wir müssen unsere Welt neu ausbalancieren, bevor es zu spät ist. Es wird keine weitere Chance geben, es richtig zu machen.
Im Gegensatz zu Millionen von Menschen auf der ganzen Welt müssen wir uns keine Sorgen machen, dass wir unsere Jobs, unsere Häuser oder unsere Fähigkeit, unsere Familien zu ernähren, verlieren. Wir kämpfen nicht an der vordersten Front dieses Notfalls und es ist viel unwahrscheinlicher, dass wir seine Opfer werden.
Also bitte. Besteuern Sie uns. Besteuern Sie uns. Besteuern Sie uns. Es ist die richtige Wahl. Es ist die einzige Wahl.
Die Menschlichkeit ist wichtiger als unser Geld.
Die Unterzeichner“

Andreas von Westphalen, Deutschlandfunk, im Gespräch mit Thomas Piketty, Wirtschaftswissenschaftler, über die Sakralisierung des Kapitals und deren Folgen deutschlandfunk.de.