Steuerhinterziehung: Eine von Verfolgung vernachlässigte Straftat?

16.09.2019/EG
Quelle: Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, Brüssel

Studie von Christoph Trautvetter, Autor, über unversteuerte Auslandsvermögen ermöglicht Einblicke in (regierungs-)politische Versäumnisse bzw. Unterlassungen

„Berücksichtigt man die in den vergangenen Jahren durch Selbstanzeigen aufgedeckten 90 bis 180 Milliarden Euro, ergibt die Zusammenschau der bestehenden Schätzungen selbst unter vorsichtigen Annahmen noch immer eine Spannbreite von mindestens 125 bis 200 Milliarden Euro an unversteuertem Auslandsvermögen. Dadurch entgehen Deutschland, konservativ geschätzt, jährlich Steuereinnahmen von 5 bis 15 Milliarden Euro.“ sven-giegold.de

Zum Thema

Studie zur Steuervermeidung von Unternehmen in Deutschland: „Unternehmensteuern in Deutschland – Rechtliche Grauzonen und zivilgesellschaftliche Alternativen“ otto-brenner-stiftung.de

Nach den dem Bundesministerium der Finanzen aktuell vorliegenden Daten waren im Jahr 2017 in den 196.080 Betriebsprüfungen der Länder bundesweit 13.651 Prüfer tätig. Durch ihre Tätigkeit wurde ein Mehrergebnis von 17.457.576.750 Euro erzielt. Somit wurde im bundesweiten rechnerischen Durchschnitt von jedem Betriebsprüfer ein Mehrergebnis von 1,279 Millionen Euro erbracht. bundestag.de

Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft: „Also wenn man bedenkt, dass jeder Betriebsprüfer 1,5 Millionen Euro pro Jahr an Mehrsteuern einhebt und vielleicht mit Altersversorgung und Büro nur 70.000 kostet, wundere ich mich jeden Tag, warum hier nicht mehr gemacht wird, und manchmal denke ich, dass hier auch schützende Hände da sind, insbesondere im unternehmerischen Bereich.“ deutschlandfunk.de

Abgabenordnung (AO)

§ 3 Steuern, steuerliche Nebenleistungen
(1) Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein.

§ 370 Steuerhinterziehung
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht,
2. die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder
3. pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt
und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3). (…).

23 % der Rentenzahlbeträge lagen Ende 2018 unter 500 Euro

13.09.2019/EG
Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

Ende 2018 lag der Rentenzahlbetrag im Median (Mittelwert Bundesgebiet) bei 826 Euro, in Bayern bei 771 Euro und in Sachsen bei 937 Euro

Nach Angaben der Bundesregierung bezogen Ende 2018

  • 3,9 Millionen Menschen bzw. 23,1 Prozent aller Renten in Deutschland einen durchschnittlichen Rentenzahlbetrag von unter 500 Euro,
  • 4,8 Millionen Menschen bzw. 28,4 Prozent aller Renten in Deutschland einen durchschnittlichen Rentenzahlbetrag von unter 600 Euro,
  • 5,9 Millionen Menschen bzw. 34,4 Prozent aller Renten in Deutschland einen durchschnittlichen Rentenzahlbetrag von unter 700 Euro,
  • 7,0 Millionen Menschen bzw. 41,2 Prozent aller Renten in Deutschland einen durchschnittlichen Rentenzahlbetrag von unter 800 Euro,
  • 8,2 Millionen Menschen bzw. 48,5 Prozent aller Renten in Deutschland einen durchschnittlichen Rentenzahlbetrag von unter 900 Euro,
  • 9,5 Millionen Menschen bzw. 56,1 Prozent aller Renten in Deutschland einen durchschnittlichen Rentenzahlbetrag von unter 1.000 Euro und
  • 7,5 Millionen Menschen bzw. 43,9 Prozent aller Renten in Deutschland einen durchschnittlichen Rentenzahlbetrag von 1.000 Euro und mehr.

Die komplette Tabelle sowie ergänzende Information lesen Sie hier bundestag.de.

Hinweis der Bundesregierung zur ‘Definition‘ der „Armutsrisikoquote“:

Die Armutsrisikoquote ist eine statistische Maßgröße für die Einkommensverteilung. Sie liefert keine Information über individuelle Bedürftigkeit. Ihre Höhe hängt u. a. von der zugrundeliegenden Datenbasis, der Bezugsgröße (50 Prozent, 60 Prozent oder 70 Prozent des mittleren Einkommens) und der Gewichtung der Haushaltsmitglieder bei der Bestimmung des Nettoäquivalenzeinkommens ab. Einer EU-Konvention folgend werden 60 Prozent des mittleren mit der neuen OECD-Skala gewichteten Einkommens verwendet. Der Indikator ist insbesondere für Teilpopulationen sehr volatil und kann je nach Datenquelle unterschiedlich ausfallen.“ (Seite 6)

Buchtipp: Permanent Record

13.09.2019/EG

Edward Snowden Permanent Record
Meine Geschichte

Sachbuch (Gesellschaft, Politik, USA)

Mit 29 Jahren schockiert Edward Snowden die Welt: Als Datenspezialist und Geheimnisträger für NSA und CIA deckt er auf, dass die US-Regierung heimlich das Ziel verfolgt, jeden Anruf, jede SMS und jede E-Mail zu überwachen. Das Ergebnis wäre ein nie dagewesenes System der Massenüberwachung, mit dem das Privatleben jeder einzelnen Person auf der Welt durchleuchtet werden kann. Edward Snowden trifft eine folgenschwere Entscheidung: Er macht die geheimen Pläne öffentlich. Damit gibt er sein ganzes bisheriges Leben auf. Er weiß, dass er seine Familie, sein Heimatland und die Frau, die er liebt, vielleicht nie wiedersehen wird.
Ein junger Mann, der im Netz aufgewachsen ist. Der zum Spion wird, zum Whistleblower und schließlich zum Gewissen des Internets. Jetzt erzählt Edward Snowden seine Geschichte selbst. Dieses Buch bringt den wichtigsten Konflikt unserer Zeit auf den Punkt: Was akzeptieren wir – und wo müssen wir anfangen Widerstand zu leisten? Weiterlesen

Kunstgegenstände und Kulturgüter zwischen Anspruch und Recht

11.09.2019/EG
Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

Familie Hohenzollern fordert die Rückgabe beweglicher Gegenstände, darunter sind auch Nationale Kulturgüter

Die Bundesregierung führt seit dem Jahr 2014, zusammen mit den Ländern Berlin und Brandenburg als Träger der betroffenen Einrichtungen (Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg, Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Stiftung Deutsches Historisches Museum), Gespräche mit der Familie Hohenzollern um die Rückgabe beweglicher Gegenstände.
„Dabei handelt es sich vor allem um Objekte aus den folgenden historischen Sammlungszusammen-hängen: Inventar des ehemaligen Schlosses Monbijou, Bestände der Hausbibliothek, Bestände des Hausarchivs, Kunstwerke und Ausstattungsgegenstände aller Gattungen aus Liegenschaften, die 1926 nach dem Vermögenssauseinandersetzungsvertrag der Familie Hohenzollern verblieben waren (beispielsweise Schloss Rheinsberg, Schloss Cecilienhof, Niederländisches Palais, Kaiser Wilhelm Palais) sowie Kunstwerke der sogenannten 19er Liste.“ bundestag.de

Zum Thema

„Die deutsche Kolonialvergangenheit ist auch heute noch lebendig. Sie verbirgt sich unter anderem hinter Straßen- und Firmennamen in deutschen Städten. Auch Raubkunst in deutschen Museen erinnert daran.“ br.de

Artefakt oder Erbe? Kolonialsammlungen in westlichen Museen aus der Perspektive des internationalen (Menschenrechts-)Rechts: Die Rückgabe von Schätzen, die während der Ära des europäischen Imperialismus von indigenen Gemeinschaften genommen wurden, ist ein umstrittenes Thema. Eine gemeinsame Antwort ist: „Es war damals legal“ und somit keine Rechtsfrage. voelkerrechtsblog.org

UBS Art Market Report 2019: Weltweite Kunstverkäufe erreichten 2018 schätzungsweise 67,4 Milliarden US-Dollar (+ 6 % gegenüber 2017). Verkäufe von Kunsthandwerk und Antiquitäten erreichten auf öffentlichen Auktionen 29,1 Milliarden US-Dollar (+ 30 % ggü. 2016). ubs.com

Video-Tipp: „Gekaufte Agrarpolitik?“

09.09.2019/EG
Quelle: Gemeinschaftssender 3sat, Mainz

Ist die EU-Agrarpolitik in der Hand weniger Einflussreicher und Interessenvertreter?

Die Landwirtschaft wird von folgenden ökonomischen Faktoren beeinflusst (unvollständiger Auszug): Die Chemiebranche liefert Medikamente und Pestizide, der Handel liefert Dünger, Futtermittel und vieles mehr, Banken und Versicherungen finanzieren die Investitionen (Maschinen, Stallungen, …), die fleischverarbeitende Industrie verwertet die Aufzucht, die milchverarbeitende Industrie verwertet die Milch, die Hersteller von Backwaren und Nudeln verwerten das Getreide, die Hersteller von Futtermittel verwerten den Mais und der (Einzel-)Handel verkauft die in landwirtschaftlichen Betrieben erzeugten Lebensmittel. 3sat.de

Zum Thema

Nitrat im Grundwasser: Kommission mahnt Deutschland zur Umsetzung des EuGH-Urteils ec.europa.eu

„Das Höfesterben nimmt immer weiter zu. Gab es 1970 noch über eine Million Betriebe, ist es heute nur noch ein Viertel. Nur mehr große landwirtschaftliche Betriebe erzielten Gewinne, sagt der Agrarökonom und Landwirt Sebastian Rahbauer. Folglich steigt die Dominanz großer Agrarkonzerne: Je weniger Höfe es gibt, desto größer werden jene, die übrig bleiben.“ 3sat.de