^{Medium für die zweite Meinung}

• Buchtipp: Die Prinzipien der Kriegspropaganda

  21.06.2019/EG

  Anne Morelli: Die Prinzipien der Kriegspropaganda

  Sachbuch (Gesellschaft, Kriegsvorbereitung, Medien, Politik, Propaganda)

  In der Moderne mussten die Kriegsfürsten immer darauf bedacht sein, ihre Expansionspolitik der eigenen Bevölkerung als humanitäre oder defensive Notwendigkeit schmackhaft zu machen. Bis heute hat sich daran nichts geändert: »Sadam Hussein verfügt über ein ganzes Arsenal von Massenvernichtungswaffen«. »Die serbische Soldateska schickt sich an, einen Genozid an der albanischen Mehrheit im Kosovo zu begehen«. »Die Sicherheit der westlichen Welt steht auf dem Spiel«.
  Anne Morelli hat „Die Prinzipien der Kriegspropaganda“ aufdecken können, die offensichtlich so etwas wie die zehn Gebote der Kriegsfürsten für die »Heimatfront« darstellen. Sie werden mit historischen Beispielen aus den Kriegen der letzten einhundert Jahre belegt – und zwar mit Beispielen von beiden Seiten der jeweiligen Konflikte. Allen offiziellen Verlautbarungen, so das Fazit der Autorin, muss im Konfliktfall mit systematischem Zweifel begegnet werden. Denn ihre Wahrheit kann erst geprüft werden, wenn es zu spät ist – nach dem Krieg. (mehr …)

• Berater der Bundesregierung

  19.06.2019/EG
  Quelle: Bundestag, Berlin

  Bundesregierung erteilte seit 2008 mindestens 134 Aufträge an die vier größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften

  Seit 2008 haben die weltweit größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften* Deloitte (UK), Ernst & Young (UK), KPMG (CH/NL) sowie PricewaterhouseCoopers (UK) mindestens 134 Beratungsverträge von verschiedenen Bundesministerien erhalten. Angaben zum Auftragsvolumen stuft die Bundesregierung als Verschlusssache mit dem VS-Grad „VS – Vertraulich“ ein. ↗bundestag.de

  *Das Oligopol generiert rund zwei Drittel des weltweiten Branchenumsatzes

  Zum Thema

  Prem Sikka und Hugh Willmott, beide Wirtschaftswissenschaftler, untersuchten die Beteiligung globaler Wirtschaftsprüfungsgesellschaften (siehe oben) an der Entwicklung und dem Verkauf von Steuervermeidungssystemen, die als ‘Steuerplanung‘ vermarktet werden:
  „Die aktive Förderung von Systemen, die keine andere Rechtfertigung haben, als sich der Zahlung von Steuern zu entziehen und damit die 99% der Einnahmen zu entziehen, die für die Aufrechterhaltung öffentlicher Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit und Renten erforderlich sind, stellt die in diesen Unternehmen etablierte „Geschäftskultur“ in Frage. Diese Unternehmen haben Steuervermeidung für Unternehmen und Privatpersonen in industriellem Maßstab entwickelt, um Steuern von riesigen Unternehmen und wohlhabenden Eliten auf Arbeit, Konsum und Ersparnisse abzuwälzen, die Kaufkraft der Bürger zu dämpfen und zu wirtschaftlichen und sozialen Krisen beizutragen.“ ↗essex.ac.uk

• Meinungsumfragen beeinflussen Regierungsarbeit?

  18.06.2019/EG
  Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

  Im Zeitraum 2015 bis 2018 haben Bundesministerien und Bundespresseamt insgesamt 720 Meinungsumfragen in Auftrag gegeben / Kosten: 10,9 Millionen Euro

  Bundesregierung: „Die Bundesregierung hat den Auftrag, die öffentliche Meinung als Entscheidungshilfe für ihre politische Arbeit zu erforschen und darzustellen. Umfrageergebnisse zeigen, bei welchen Themen die Bürgerinnen und Bürger Handlungsbedarf sehen.“ ↗bundestag.de

• Wer bietet weniger?

  18.06.2019/EG
  Quelle: Tax Justice Network, Chesham/UK

  Steuersenkungen sowie Anreize dazu enden nicht bei Null

  Der „Unternehmenssteuer-Zufluchtsort-Index“ führt die weltweit wichtigsten Steueroasen für multinationale Unternehmen auf, je nachdem, wie aggressiv und umfassend jede Rechtsordnung dazu beiträgt, dass die multinationalen Unternehmen der Welt sich der Steuerpflicht entziehen können und die Steuereinnahmen anderer Länder auf der ganzen Welt untergräbt. Es zeigt auch, wie viel jeder dieser Zufluchtsorte zu einem globalen „Wettlauf nach unten“ bei den Unternehmenssteuern beiträgt. ↗corporatetaxhavenindex.org

• Kapitalismus zersetzt die Gesellschaft

  18.06.2019/EG
  Quelle: Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), Berlin

  Wolfgang Merkel, Politikwissenschaftler an der Humboldt-Universität zu Berlin und Direktor am WZB, über den aus dem Gleichgewicht geratenen Kapitalismus

  Wolfgang Merkel in einem Essay auf ZEIT- Online drei Ursachen identifiziert:

  • Die sozioökonomische Ungleichheit hat sich verstärkt
  • Der Staat ist verwundbarer geworden
  • Finanzkapitalismus und Globalisierung begünstigen die Entparlamentarisierung

  ↗wzb.eu

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