ZWEITLESE

Autor: 8dF1v0

  • TV-Tipp: Milliarden aus der Staatskasse

    08.06.2017/EG

    Heute Abend, ab 22:00 Uhr, berichtet das ARD-Magazin PANORAMA über Cum-Ex und Cum-Cum-Geschäfte / Höhe der entgangenen Steuern wird auf über 30 Milliarden Euro geschätzt

    Mit Hilfe dubioser Cum-Ex und Cum-Cum-Geschäfte sind den Finanzämtern mehr als 30 Milliarden Euro entgangen. Zweifellos ließen sich mit Steuergeldern in dieser Größe zahlreiche Investitionslücken, beispielsweise in Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Kinderbetreuung, Schulen und Universitäten, schließen. Gelandet ist es auf den Konten von Anwälten, Banken, Börsenmaklern und Vermögenden. Ermöglicht wurden die Transaktionen durch fehlende Aufsicht und Gesetzeslücken im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.

    Verantwortliche Bundesfinanzminister im maßgeblichen Zeitraum (seit 2001):

    • Hans Eichel (SPD) 12.4.1999 bis 22.11.2005
    • Peer Steinbrück (SPD) 22.11.2005 bis 27.10.2009
    • Wolfgang Schäuble (CDU) seit 27.10.2009

    Informationen aus der Arbeit des 4. Untersuchungsausschusses (Cum/Ex) lesen Sie hier↗bundestag.de.

    Eine Erklärung der Cum-Ex-Geschäfte lesen Sie hier↗bundestag.de.

    Bei einem Cum-Cum-Geschäft überträgt ein im Ausland lebender (mehr …)

  • Aus einer Steuer wird ein Kernbrennstoff

    07.06.2017/EG aus dem Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe

    Bundesverfassungsgericht: Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig / Steuereinnahmen für den Bundeshaushalt betrugen seit der Erhebung (01.01.2011) bis zum Laufzeitende (31.12.2016) insgesamt 6,285 Milliarden Euro

    „Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung haben Bund und Länder kein Steuererfindungsrecht. Da sich die Kernbrennstoffsteuer nicht dem Typus der Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 106 GG zuordnen lässt, fehlte dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG). Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und das Kernbrennstoffsteuergesetz rückwirkend für nichtig erklärt.
    Die Richter Huber und Müller haben ein gemeinsames Sondervotum zu dem Beschluss abgegeben. Beide stimmen der Senatsmehrheit zwar im Ergebnis, nicht aber in der Begründung zu.“ ↗bundesverfassungsgericht.de

    Zum Thema

    Der Energiekonzern E.ON SE geht davon aus, dass durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus sämtlichen anhängigen Verfahren für Steuerzahlungen zwischen 2011 und 2016 insgesamt Steuern in Höhe von rund 2,85 Milliarden Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von rund 450 Mio. EUR an E.ON zurückerstattet werden.

    Der Energiekonzern RWE AG hatte im Zeitraum 2011 bis 2016 rund 1,7 Milliarden Euro Brennelementesteuer gezahlt. RWE wird die Begründung für den Beschluss nun analysieren.

    Der Energiekonzern EnBW Energie Baden-Württemberg AG geht davon aus, dass durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus sämtlichen anhängigen Verfahren für Steuerzahlungen zwischen 2011 und 2016 insgesamt Steuern in Höhe von rund 1,44 Milliarden Euro zuzüglich Zinsen an die EnBW zurückerstattet werden.

    Von Vattenfall GmbH liegt noch keine Stellungnahmen vor.

  • Betriebsrente: Ein weiteres Produkt der Regierung für die Privatisierung sozialer Altersrisiken

    05.06.2017/EG aus dem Blog Aktuelle Sozialpolitik, Remagen

    Stefan Sell, Sozialwissenschaftler, zur neuen ‘betrieblichen‘ Altersversorgung

    „Wenn man die Menschen fragen würde, was denn eine Betriebsrente ist, wie wird wohl die Antwort in den meisten Fällen ausfallen? Na klar, es handelt sich um eine zusätzliche Rente, die der Arbeitnehmer von seinem Betrieb bekommt. Als eine Leistung, die an die Arbeit in dem Unternehmen gebunden ist. Und die vom Arbeitgeber kommt. Der zahlt mir eine Betriebsrente. Soweit die Theorie oder der naive Glaube an die einfachen Zusammenhänge …“ ↗aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de

  • Schadprogramm ’Pandemic‘ aus dem Hause CIA?

    04.06.2017/EG aus dem Medium Heise, Berlin

    Heise: CIA* hat das Tool „Pandemic“ entwickelt, um bei gezielten Angriffen Schadcode in Firmennetzwerken über Windows-Fileserver zu verteilen

    „Die CIA hat offenbar ein Tool mit dem Namen „Pandemic“ entwickelt, das Angreifer im Rahmen von Spionageaktivitäten auf Windows-Fileservern installieren, um weitere Schadsoftware im Netzwerk über SMB-Freigaben zu verteilen. Auf Wikileaks wurden …“ ↗heise.de

    Ergänzende Informationen, u.a. zum Schadprogramm ‘Pandemic‘, lesen Sie hier↗wikileaks.org.

    *Auslandsgeheimdienst der USA

  • Glaubwürdigkeit der katholischen Kirche

    04.06.2017/EG aus der NRO Transparency International, Berlin

    Thomas von Mitschke-Collande, Mitglied im Stiftungsrat der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt, zur Glaubwürdigkeitskrise der katholischen Kirche

    „Die katholische Kirche muss hier radikale Schritte tun, um ihre Glaubwürdigkeitskrise zu berwinden. Denkbar wäre zum Beispiel der Verzicht auf „Staatsleistungen“. Diese gehen zurück auf den Verlust des Kirchenbesitzes durch die Säkularisation 1803. Beide Kirchen haben einen klaren, verfassungsmäßig verbürgten Rechtsanspruch für diese Leistungen, die sich allein für die katholische Kirche auf mehr als 240 Millionen Euro pro Jahr beläuft. Bislang lehnen kirchliche Vertreter einen Verzicht vehement ab. Finanziell wäre dieser Verlust jedoch ohne Weiteres verkraftbar. Im Laufe von 200 Jahren sind den Kirchen bis heute neue, beachtliche Vermögenswerte zugewachsen. Die Kirchensteuer als Hauptfinanzierungsquelle ist hinzugekommen, allein 2015 waren es 6,1 Milliarden Euro. Die Kirchen sollten deshalb auf diese Staatsleistungen verzichten, dies jedoch mit einer Bedingung verknüpfen: …“ ↗transparency.de (Seite 8)