ZWEITLESE

Autor: 8dF1v0

  • Naher/Mittlerer Osten: Fortsetzung der Destabilisierungspolitik

    10.06.2017/EG aus dem Medium Qantara.de, Berlin

    Matthias Sailer, Promotionsstipendiat der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), zur aktuellen Konfliktdebatte um eine rohstoffreiche Region

    „Für Saudi-Arabien ist vor allem die Beziehung Qatars zum Iran ein Dorn im Auge. Das Emirat unterhält ein gemeinsames Gasfeld mit dem Iran und ist schon allein deswegen auf pragmatische Beziehungen mit dem Iran angewiesen. In der jüngsten Anti-Qatar-Kampagne beschuldigten saudische Medien denn auch Emir Tamim, sich geheim mit dem iranischen General Qassem Soleimani, dem Kommandeur der iranischen Quds-Brigaden, in Bagdad getroffen zu haben. (…) Einige Analysten spekulieren bereits über mögliche saudische Mobilisierungsversuche von wahhabitischen Minderheiten innerhalb Irans gegen die Führung in Teheran.“ ↗qantara.de

    Zum Thema

    Ergänzende Informationen über Qatar sehen Sie im Video (12 Minuten) mit dem verstorbenen Jean-Christophe Victor in der ARTE-Sendung ‘Mit offenen Karten‘ vom März 2015↗youtube.com.

    Iran fordert UN auf, die Ursachen der Teheraner Terroranschläge zu betrachten:

    Irans Gesandter und ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen Gholam Ali Choshroo rufte in einem Brief den Generalsekretär der Vereinten Nationen an, mehr Aufmerksamkeit auf die jüngsten Terroranschläge in Teheran und die Motive und Verschwörungen hinter diesen Angriffen zu lenken. „In meinem früheren Brief am 4. Mai 2017 hatte ich vor der unverantwortlichen, provokativen und unglücklichen Politik von Saudi-Arabien bei der Förderung und Finanzierung extremistischer Gruppen und ihres kurzsichtigen und selbstsüchtigen Adventurismus (Abenteurtum) in der Region gewarnt, die im klaren Gegensatz mit den Zielen und Grundsätzen der Charta von Vereinten Nationen stehen.“ ↗irna.ir

  • UN-Sonderberichterstatter kritisiert Netzwerkdurchsetzungsgesetz

    10.06.2017/EG aus dem Medium NETZPOLITIK.ORG, Berlin

    David Kaye, UN-Sonderberichterstatter, bemängelt insbesondere die große Gefährdung für die Meinungsfreiheit und Privatsphäre

    „Kaye kritisiert, dass die im NetzDG geforderten inhaltlichen Restriktionen auf unklaren Definitionen strafrechtlich relevanter Äußerungen basieren. So fielen Beleidigungen oder Diffamierungen teils schon unter die zu löschenden Informationen. Es könnten aber nicht sämtliche Vergehen in Netzwerken gleich bewertet werden. Zudem sei die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit von Inhalten immer auch Kontextabhängig, und nie generalisierbar.“ ↗netzpolitik.org

  • Neues BKA-Gesetz ist ein Produkt politischer Ungeduld

    09.06.2017/EG aus dem Verfassungsblog, Berlin

    Anmerkungen von Matthias Bäcker, Rechtswissenschaftler, zur polizeilichen Informationsordnung nach dem neuen BKA-Gesetz

    „Die umsturzartige Neuordnung des polizeilichen Informationswesens im neuen BKA-Gesetz fügt der langen Reihe von Sicherheitsgesetzen, die in den letzten Jahrzehnten ohne hinreichendes konzeptionelles Fundament überstürzt erlassen wurden, ein weiteres Glied hinzu. Das Gesetz schreibt die rechtsstaatlichen Defizite des bisherigen Rechts fort und ergänzt sie durch zusätzliche Unklarheiten. Möglicherweise wird die polizeiliche und verwaltungsgerichtliche Praxis einen Weg finden, um die Informationsordnung des BKA quasi am Gesetz vorbei sinnvoll auszugestalten. Sonst ist damit zu rechnen, dass die neuen Regelungen in den nächsten Jahren entweder zu dysfunktionalen Ergebnissen führen oder grundrechtlich zu Fall gebracht werden. Es wäre zu wünschen, dass dann in der Sicherheitspolitik mehr Geduld herrscht, um große Würfe mit der gebotenen Sorgfalt anzugehen.“ ↗verfassungsblog.de

    Zum Thema: Das Bundeskriminalamt (BKA) gehört zum Verantwortungsbereich von Bundesminister Thomas de Maizière, Bundesminister im Bundesministerium des Innern: „Das neue Gesetz leitet eine Zeitenwende ein, die die tagtägliche Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten erheblich erleichtern wird und die Qualität der verfügbaren Informationen auf ein neues Niveau heben wird und so die innere Sicherheit stärkt.“ ↗bmi.bund.de

  • Buchtipp: Ethischer Welthandel

    09.06.2017/EG

    Christian Felber: Ethischer Welthandel

    Sachbuch (Gesellschaft, Globalisierung)

    Der Gründer der Gemeinwohl-Ökonomie-Bewegung Christian Felber widmet sich möglichen Alternativen zu TTIP, WTO & Co, deren Zustandekommen immer unwahrscheinlicher wird. Er plädiert konsequent dafür, der Ideologie von Freihandel, Standortwettbewerb und noch mehr Globalisierung endgültig abzuschwören. Weniger Hürden soll es für jene Staaten und Unternehmen geben, die einen Beitrag leisten, um die eigentlichen Ziele der Wirtschaft zu erreichen: nachhaltige Entwicklung, Verteilungsgerechtigkeit, kulturelle Vielfalt oder sinnvolle Arbeitsplätze. Und Barrieren im Handel für jene, die Menschenrechte missachten, für Klimasünder und Ausbeuter. (mehr …)

  • Pflege: Entbehrungen, Not und andere Kosten

    08.06.2017/EG aus der Hans Böckler Stiftung, Düsseldorf

    Studie „Pflege in den eigenen vier Wänden: Zeitaufwand und Kosten“ veröffentlicht:

    „Hochgerechnet auf alle Pflegehaushalte in Deutschland werden rund 90 Prozent des Zeitaufwands für die Versorgung von der Hauptpflegeperson und weiteren informellen Helfern und nur rund 10 Prozent von professionellen Diensten abgedeckt.

    Jeder zwölfte Pflegehaushalt in Deutschland beschäftigt eine mit im Hause lebende, meist aus Osteuropa stammende Hilfskraft. Diese Versorgungsform nutzen vor allem Haushalte mit höherem Einkommen und mit Pflegebedürftigen, für die ein sehr hoher Betreuungs- und Pflegeaufwand besteht. (mehr …)