NO2: Steuerbegünstigte Gesundheitsbelastung

03.02.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Stickstoffdioxid-Belastung in Städten wird ‘belohnt‘: Steuerliche Ermäßigung für Dieselkraftstoff für PKW summieren sich im Jahr 2015 auf 3,7 Mrd. Euro

Nach Angaben der Bundesregierung haben sich die Einnahmen aus der Energiebesteuerung von Dieselkraftstoffen von 9,4 Milliarden Euro im Jahr 1990 auf 20,4 Milliarden Euro im Jahr 2015 erhöht. Der Anteil der Diesel-PKW im Segment ’Oberklasse‘ wird mit 62,0 Prozent im Jahr 2015 angegeben. bundestag.de

Zum Thema eine Mitteilung der NRO Deutschen Umwelthilfe↗duh.de.

Europäischer Rat auf der Suche nach Rat

03.02.2017/EG aus dem rechtswissenschaftlichen Blog Verfassungsblog, Berlin

EU-Gipfel: Rechtswissenschaftlerin Dana Schmalz hinterfragt das rechtliche Fundament zum Thema Migration

„Aber die Berichte über Folter und Tötungen in Libyen verändern nicht nur die rechtlichen Rahmenbedingungen, sie schaffen auch eine veränderte Situation was die Legitimität jeglicher Zusammenarbeit angeht. Das Recht zieht der Migrationskontrolle gewisse Grenzen, wichtiger aber noch sind die Grenzen, die sich aus den Grundwerten der EU und ihrem grundsätzlichen Bekenntnis zu universellen Menschenrechten ergeben. Insofern sind es in Malta weniger Rechts- als Verfassungsfragen, die auf der Agenda stehen.“ verfassungsblog.de

Buchtipp: Wer beherrscht die Medien?

03.02.2017/EG

Lutz Hachmeister / Till Wäscher: Wer beherrscht die Medien?
Die 50 größten Medien- und Wissenskonzerne der Welt

Sachbuch (Medien)

Der Umsatz der 50 größten Medienkonzerne der Welt hat sich in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt. Ihre Macht ist so groß wie nie zuvor: Medienunternehmen beeinflussen politische Berichterstattung und produzieren eine nie dagewesene Fülle von Unterhaltungsformaten; sie bestimmen, was im Radio gespielt wird, und entscheiden über die Platzierung von Suchergebnissen, sie sammeln persönliche Daten und vermarkten Benutzerprofile; und sie kontrollieren Lehrpläne und

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Naher Osten: Westliche Denkmuster und Waffen schüren Konflikte

02.02.2017/EG aus dem Medium ‘Qantara.de‘, Berlin

Politikwissenschaftler Shafeeq Ghabra mit einem Beitrag über vorverurteilende Tendenzen in Europa und USA

„Der gewaltsame Dschihadismus ist im Grunde nicht von anderen Phänomenen zu trennen: von der Aufteilung der Welt in Produzenten im Westen und Konsumenten im Orient, von den westlichen Waffenlieferungen an nahöstliche Staaten, von der weitgehend gleichgültigen Reaktion auf Verletzungen der Menschenrechte in diesen Staaten und von den militärischen Interventionen im Irak und anderen Staaten des Nahen Ostens.“ qantara.de

Zum Thema ein Beitrag der NRO Informationsstelle Militarisierung über deutsche Rüstungsexport in Krisengebieteimi-online.de.

Hörfunk-Tipps

02.02.2017/EG aus dem Bayerischen Rundfunk, München

Denkfabriken manipulieren Politik

BR-Autor Klaus Uhrigs Hörfunkbeitrag (23 Minuten) „Denkfabriken – Starke Macht im Hintergrund?“ über den Einfluss von Denkfabriken auf politische Entscheidungsprozesse↗br.de

Ratingagenturen manipulieren Wirtschaft

BR-Autorin Maike Brzoskas Hörfunkbeitrag (22 Minuten) „Ratingagenturen – Heimliche Strippenzieher der Wirtschaft“ über den Einfluss von Ratingagenturen auf Konzerne und Staaten↗br.de