Monat: Juli 2019

„Atomenergie ist gefährlich und marktwirtschaftlich nicht wettbewerbsfähig“

25.07.2019/EG
Quelle: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin

Christian von Hirschhausen, Wirtschaftswissenschaftler an der TU Berlin und Studienautor: „Die Mär der Atomkraft als klimafreundliche Alternative zu fossilen Energieträgern fällt völlig in sich zusammen.“

Die Stromproduktion in Atomkraftwerken ist gefährlich und zudem marktwirtschaftlich nicht wettbewerbsfähig. Sie als saubere Alternative zu fossilen Energieträgern darzustellen, wie an vielen Stellen kolportiert wird, ignoriert die massiven Risiken, die mit dieser Technologie einhergehen. Zahlreiche wissenschaftliche Studien zeigen bereits, dass keins der bisher über 600 auf der Welt gebauten Atomkraftwerke wettbewerbsfähig war – über lange Jahre betrieben wurden und werden sie nur, weil Regierungen sie massiv subventioniert haben. ↗diw.de

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Mythos: „Klimaschwankungen gab es schon immer!“
Raphael Neukom, Nathan Steiger, Juan José Gómez-Navarro, Jianghao Wang & Johannes P. Werner, Klimaforscher am Oeschger Zentrum für Klimaforschung (OCCR) der Universität Bern, finden keine Hinweise auf global zusammenhängende Warm- und Kälteperioden über die vorindustrielle gemeinsame Ära:
„Es stimmt, dass es während der Kleinen Eiszeit auf der ganzen Welt generell kälter war“, erklärt Raffael Neukom, „aber nicht überall zur gleichen Zeit. Die Spitzenzeiten der vorindustriellen Warm- und Kälteperioden traten zu unterschiedlichen Zeiten an verschiedenen Orten auf.“
Im Gegensatz zu vorindustriellen Klimaschwankungen findet der aktuelle, anthropogene Klimawandel auf der ganzen Welt gleichzeitig statt. Darüber hinaus ist die Geschwindigkeit der globalen Erwärmung höher als seit mindestens 2.000 Jahren. ↗oeschger.unibe.ch

Wirtschaftspolitik auf Kosten anderer

24.07.2019/EG
Quelle: Ökonomen-Blog VOX, London

Agnès Bénassy-Quéré, Olivier Blanchard, Laurence Boone, Gilbert Cette, Chiara Criscuolo, Anne Epaulard, Sébastien Jean, Margaret Kyle, Philippe Martin, Xavier Ragot, Alexandra Roulet und David Thesmar (alle Wirtschaftswissenschaftler) untersuchten die ökonomische Ungleichheit im Euroraum

„Bestehende Studien deuten darauf hin, dass ein Gefälle der Inflationsraten zwischen Deutschland und dem Rest des Euroraums von 2 Prozentpunkten erforderlich wäre, um die Leistungsbilanz über einen Zeitraum von zehn Jahren auszugleichen (Gaulier et al. 2018). Dies ist beträchtlich und erfordert eine höhere Inflation in den Überschussländern, was in der Praxis einer realen Aufwertung dieser Volkswirtschaften gleichkommt. Das bedeutet auch, dass das Inflationsziel nicht für alle Länder gelten kann und sollte, sondern nur für den Durchschnitt. Dass Preise und Löhne in Überschussländern einer Währungsunion schneller steigen sollten, stellt den normalen Anpassungsmechanismus in der Marktwirtschaft dar, der durch die Wirtschaftspolitik unterstützt werden sollte. Dies könnte durch eine expansivere Finanzpolitik für Länder mit Überschüssen und Spielraum in einem anhaltend niedrigen Zinsumfeld und/oder durch Erhöhungen der Mindestlöhne erreicht werden. Dies würde zu einem ausgewogenen Verhältnis von Ersparnissen und Investitionen sowie zu den relativen Preisen im Euroraum beitragen. Deutschland und die Niederlande sind, auch aus ihrer eigenen Wohlfahrtsperspektive, zu sehr von der Auslandsnachfrage und nicht von der Inlandsnachfrage abhängig.“ ↗voxeu.org

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Im Zeitraum Januar bis Mai 2019 beliefen sich die Warenausfuhren des Euroraums in die restliche Welt auf 973,5 Mrd. Euro. Der Anteil Deutschlands betrug 349,3 Mrd. Euro bzw. 35,9 Prozent aller Ausfuhren der 19 Euroländer. ↗ec.europa.eu

„Der Welthandel ist ein Nullsummenspiel, bei dem die Überschüsse des einen die Defizite des anderen sind.“↗makronom.de

„Ungesunder Überschuss“↗boeckler.de

„Das süße Gift der Exportüberschüsse“↗makronom.de

IMK-Report zur Rolle der Nominallöhne für die Handels- und Leistungsbilanzüberschüsse ↗boeckler.de

IWF/Deutschland: Wirtschaftserfolg konzentriert sich auf wenige
„In den meisten der letzten zwei Jahrzehnte, als die Arbeitslosigkeit sank und die Exporte stiegen, blieb das Lohnwachstum hinterher und die Kaufkraft der Haushalte stagnierte, insbesondere bei den Niedriglohnbeziehern.
So nahm der Anteil des Volkseinkommens in Form von Gewinnen zu, die von Unternehmen einbehalten wurden, deren Eigentum sich stark auf die wohlhabendsten Haushalte konzentriert. Da diese Haushalte tendenziell einen größeren Teil ihres Einkommens sparen, stieg die private Ersparnis und der Leistungsbilanzüberschuss nahm zu.“ ↗imf.org

Wem dient die totale Überwachung?

20.07.2019/EG
Quellen: ISRASWISS – Jewish News Service (JNS), Winterthur / LE MONDE diplomatique, Berlin / Deutscher Bundestag, Berlin / SciencesPo Internationales Forschungszentrum (CNRS), Paris

Cloud-Daten sind (doch) nicht sicher / Städte werden immer stärker überwacht / Überwacher in Wohnräumen / Wer überwacht die Wächter?

Cloud-Daten sind (doch) nicht sicher

Nach einem Bericht der Financial Times kann das Programm PEGASUS, eine Spionagesoftware des israelischen Unternehmens NSO Groupe nicht nur auf E-Mails, Smartphones oder Passwörter zugreifen, sondern auch auf Clouds. ↗israswiss.me

Überwacher in Wohnräumen

Im Juni 2018 einigte sich die Stadt Nizza mit einem Konsortium von 15 Unternehmen unter der Führung des Rüstungs- und Sicherheitskonzerns Thales auf eine Testphase für die Safe City. (…). Heute ist es möglich, verschiedene Datenbestände wie Polizeiregister und online – vor allem über soziale Netzwerke – erhobene persönliche Daten zusammenzuführen, um Statistiken und Entscheidungshilfen für eine vorbeugende Polizeiarbeit zu erstellen. Die Überwachungsinstrumente, mit denen die großen Geheimdienste seit zehn Jahren experimentieren, werden nunmehr auf die Gesamtheit polizeilicher Aufgaben ausgedehnt. ↗monde-diplomatique.de

Städte werden immer stärker überwacht

Wanzen im Wohnzimmer – Überwachung durch Sprachassistenten (Alexa von Amazon, Bixby von Samsung, Cortana von Microsoft, Google, Siri von Apple, …) und smarte Geräte
„Nach Auffassung der Bundesregierung können Daten und Transkribierungen der vernetzten Geräte dem US-amerikanischen CLOUD Act unterfallen, wenn es sich bei dem Anbieter der Leistung bzw. des vernetzten Geräts um ein US-amerikanisches Unternehmen handelt.“ (Punkt 14)
„Der Bundesregierung sind keine Rechtshilfeersuchen bekannt, die sich auf die Herausgabe von durch vernetzte Geräte aufgezeichnete und gespeicherte Daten an Strafverfolgungsbehörden eines anderen Staates beziehen würden.“ (Punkt 13) ↗bundestag.de

CLOUD Act

Der Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act, kurz CLOUD Act (H.R. 4943), ist ein Bundesgesetz der Vereinigten Staaten, das 2018 durch die Verabschiedung des Consolidated Appropriations Act, 2018, PL 115-141, Abschnitt 105 Executive Agreements über den Zugang ausländischer Regierungen zu Daten erlassen wurde. Dieses Gesetz erlaubt es der US-Polizei, Haftbefehle oder Vorladungen für servergespeicherte Daten unabhängig vom physischen Standort der Server zu erteilen, solange der Dienstanbieter seinen Sitz in den Vereinigten Staaten hat. Es erlaubt (neben anderen Bestimmungen) auch „Exekutivvereinbarungen“, die ausländischen Regierungen das Recht auf Zugang zu Daten in den Vereinigten Staaten geben würden, ohne die US-Datenschutzgesetze zu beachten, ohne die Beteiligten zu informieren – und ohne gerichtliche Überprüfung. Das Gesetz wird von Technologieunternehmen und Dienstleistern unterstützt und von Anwälten für Datenschutz und Menschenrechte abgelehnt. ↗nsarchive.gwu.edu

Wer überwacht die Wächter?

Aufsichts- und Geheimdienstnetzwerke: Wer bewacht die Wächter? Das Projekt GUARDINT von SciencesPo (CNRS) Paris, King’s College London, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) und Stiftung Neue Verantwortung (SNV) Berlin:
„Seit Mitte der 90er Jahre haben technologische Veränderungen durch die zunehmende Digitalisierung des Alltags die Art und Weise, wie Nachrichtendienste aus der Ferne arbeiten, verändert. Heutzutage werden digitale Spuren, die von fast allen Transaktionen und alltäglichen Handlungen hinterlassen werden, gespeichert und für kommerzielle oder Sicherheitszwecke gesammelt.“ ↗sciencespo.fr

Buchtipp: Prinzip Rentenökonomie

19.07.2019/EG

Dirk Löhr: Prinzip Rentenökonomie
Wenn Eigentum zu Diebstahl wird

Sachbuch (Gemeingüter, Gesellschaft, Kapitalismus, Ungleichheit)

Ökonomische Renten: Dies sind Erträge, denen keine Kosten gegenüberstehen – wenigstens einzelwirtschaftlich. Allerdings gibt es nichts umsonst. Irgendjemand wird immer belastet, und sei es durch Verzichtskosten. Das Muster: Gut organisierte Gruppen streichen die ökonomischen Renten ein, die Kosten werden auf schwach organisierte Gruppen abgewälzt. Unsere Eigentumsordnung leistet dem Vorschub. Sie differenziert nicht zwischen Eigentum, das auf Leistung gründet und solchem, das ursächlich auf Usurpation beruht. Die „Erbsünde“ ist das Privateigentum an Land und die daraus fließenden Renten. Land stellt die Blaupause für die „Einfriedung“ weiterer Allmenden dar, deren Inwertsetzung aber zu Lasten der Allgemeinheit geschieht. Die Entkopplung von Nutzen und Kosten in der Rentenökonomie wäre daher nicht ohne die Entkopplung von Leistung und Gegenleistung im Steuerstaat möglich. So wird z.B. Infrastruktur öffentlich finanziert, die ökonomischen Renten hieraus werden aber privatisiert. Entkoppelt man aber einerseits in der Rentenökonomie Nutzen und Kosten, droht hier Marktversagen; entkoppelt man andererseits im Steuerstaat Einnahmen und Ausgaben, ist die Folge dort Staatsversagen. Nötig ist daher eine Politik, die konsequent und gegen den Widerstand von Interessengruppen die Reziprozität von privaten Nutzen und Kosten sowie staatlichen Einnahmen und Ausgaben herstellt.

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Wohnen: Der Markt bestimmt, nicht die Regierung

18.07.2019/EG
Quelle: Sozialverband Deutschland (SoVD), Berlin

1993 bis 2014 ist die mittlere Miete stärker gestiegen als das mittlere Einkommen / In Großstädten fehlen mehr als 1,9 Millionen Wohnungen

„Die Wohnungskrise ist komplex und beinhaltet mindestens drei Phänomene: einen Mangel an Wohnraum, den die Menschen sich mit weniger als 30 Prozent ihres Haushaltseinkommens leisten können, Überbelegung bei mehr als zwei Personen pro Wohnung und soziale Segregation. Zu Letztgenanntem kommt es auch dann, wenn in der Stadt insgesamt genügend bezahlbare Wohnungen vorhanden sind, sich die günstigen Wohnungen aber stark auf einzelne Gebiete konzentrieren. Nimmt man alle drei Phänomene zusammen, ist das Wohnungs- und Mietenproblem sogar größer als oft angenommen. Es fehlen noch mehr als 1,9 Millionen Wohnungen in den Großstädten.“ ↗sovd.de

Zum Thema

Mietkaufmodell
„Eine Wohnung gehört wie Nahrung und Kleidung zu den unverzichtbaren Grundbedürfnissen aller Menschen – doch viele Menschen selbst mit mittleren Einkommen haben insbesondere in Städten und Ballungsräumen kaum noch Chancen, eine Wohnung zu kaufen, …“ ↗diw.de

Sozial Spaltung
„Die soziale Spaltung nimmt in vielen deutschen Städten weiter zu. Verschärft wurde diese Entwicklung durch den Zuzug von Zuwanderern. So ist der Anteil von Ausländern besonders in den sozial benachteiligten Stadtteilen gestiegen, …“ ↗wzb.eu