Monat: Juli 2017

Ecuador beendet bilaterale Investitionsabkommen

02.07.2017/EG aus dem Medium ‘amerika21‘, Berlin

Cecilia Olivet, Leiterin der Bürgerkommission Ecuadors zur Prüfung der Investitionsverträge, berichtet über die Ergebnisse ihrer Arbeit

„Die Ergebnisse der Kommission zur Prüfung von Ecuadors Investitions-Regelwerk waren eindeutig:

Die BIT brachten dem Land keinerlei Vorteile, nur Risiken und Kosten. (…) Investoren hatten unverhältnismäßig großen Nutzen von ihren BIT-basierten Klagen gegen Ecuador. Die finanziellen Kosten für Ecuador waren gewaltig. Der Gesamtbetrag beläuft sich bislang auf 1.498 Milliarden Dollar, was 62 Prozent der Gesundheitsausgaben entspricht. Ferner hat die Regierung für ihre Verteidigung 156 Millionen Dollar an internationale Anwaltsfirmen bezahlt. (…)

Wir gaben außerdem die Empfehlung, die Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) aus allen künftigen Verträgen auszuschließen und stattdessen für rechtlichen Schutz der Investoren durch die nationale Rechtsprechung und Gerichtsbarkeit zu sorgen.“ ↗amerika21.de

Ein Blick nach Marokko

01.07.2017/EG aus dem Medium mosaik, Wien

Ghassane Koumiya, Aktivist bei der Marokkanischen Assoziation für Menschenrechte (AMDH), zu den seit Oktober 2016 nicht abreissenden Protesten in Marokko

„Die desolate soziale Situation wurde durch die jahrelange Umsetzung der Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie der Weltbank verursacht. Deren „Strukturelles Anpassungsprogramm“ begann 1983, seither wurden Austeritätsmaßnahmen umgesetzt. Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen, im Bildungs- und Gesundheitsbereich wurden Einsparungen gemacht und eine große Privatisierungswelle überzog das Land. Das alles sind Konsequenzen jahrelanger „Strukturanpassung“. Sie führte zu mehr Armut und massiven sozialen Problemen für die Menschen in Marokko. Der Reichtum ist jetzt noch stärker in den Händen einer Minderheit konzentriert, die über Marokko herrscht. ↗mosaik-blog.at

„Demonstrationen, insbesondere in Großstädten, können sich spontan und unerwartet entwickeln, so zum Beispiel aktuell im Norden Marokkos in Al Hoceima und umliegenden Orten. Die Proteste richten sich meist gegen soziale Ungerechtigkeit, Korruption und Behördenwillkür. Obwohl sie im Allgemeinen ohne Gewalttätigkeiten ablaufen, wird dringend empfohlen, Demonstrationen und Menschenansammlungen zu meiden und die politische Lage aufmerksam zu verfolgen.“ ↗auswaertiges-amt.de