11.07.2022/EG
Quelle: Verfassungsblog, Berlin
Sophie Schönberger, Rechtswissenschaftlerin an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, skizziert den politischen Willen im Umgang mit dem Wahlrecht (Erststimmen, Zweitstimmen, Überhangmandate, …)
„Zu den urbanen Mythen der juristisch-journalistisch-politischen Welt gehört seit einiger Zeit die Behauptung, an der Misere mit dem Bundestagswahlrecht sei eigentlich nur das Bundesverfassungsgericht schuld. Diese Legende ist in etwa so stichhaltig wie die Erzählung, in der Kanalisation von New York würden Krokodile leben (oder mutierte Schildkröten). Denn auch wenn es eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war, die vor zehn Jahren die bis heute nicht gelöste Aufgabe an den Gesetzgeber stellte, eine offensichtliche Paradoxie des Wahlrechts zu beseitigen – es war weder das Bundesverfassungsgericht, das diese Paradoxie in das System hineingeschrieben hat, noch ist es das Gericht, das sich seitdem als unfähig erweist, eine tragfähige Neuregelung zu finden. Vielmehr zeigt sich an der fortdauernden Misere, dass …“ ↗verfassungsblog.de
Ergänzung am 12.07.2022 zum Thema
Bericht aus dem Deutschen Bundestag: Die Wahlrechtskommission hat am 07. Juli 2022 ihr Eckpunktepapier für ihren Zwischenbericht beschlossen. ↗bundestag.de