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Beiträge verschlagwortet als “Bundesregierung”

Neuregelungen im Juli

01.07.2022/EG
Quelle: Bundesregierung, Berlin

Gesetzliche Neuregelungen im Juli 2022

Grundsicherung
Ab 01. Juli 2022 bekommen von Armut betroffene Kinder zusätzlich 20 Euro im Monat. Grundsicherungsempfänger erhalten einmalig 200 Euro. bundesregierung.de

Grundsicherung
Im Zeitraum 01. Juli 2022 bis zum 01. Juni 2023 ist es Jobcentern untersagt, bei Pflichtverletzungen Sanktionen gegen Arbeitssuchende erlassen. bundesregierung.de

Wohnen
Ab 01. Juli 2022 treten neue Mindestanforderungen zur Abbildung des Wohnungsmarktes (Mietspiegel) in Kraft. bundesregierung.de

Kindergeld
Ab 01. Juli 2022 erhält jedes Kind, das Anspruch auf Kindergeld hat, einen Einmalbonus in Höhe von 100 Euro. bundesfinanzministerium.de

Rentenbezüge
Zum 01. Juli 2022 werden die Renten im Westen um 5,35 Prozent und im Osten um 6,12 Prozent angehoben. bundesregierung.de

Kurzarbeitergeld
Kurzarbeitergeld soll um weitere drei Monate, bis 30. September 2022, gezahlt werden, wenn zehn Prozent der Beschäftigten eines Betriebs von Arbeitsausfall betroffen sind. bundesregierung.de

Pflege
Die aktuellen Anpassungen für pflegende Angehörige. wege-zur-pflege.de

Energie
Für Stromkunden entfällt ab 01. Juli 2022 die EEG-Umlage. bundesregierung.de

Verträge
Ab dem 01. Juli 2022 ist für dauernde Schuldverhältnisse ein verpflichtender Kündigungsbutton im Online-Bereich Pflicht. bundesregierung.de

Mobilfunk
Im Zeitraum 01. Juli 2022 bis 2032 dürfen für das Roaming (Nutzung anderer Netzwerke) im EU-Raum keine zusätzlichen Kosten für Anrufe, SMS und Internetnutzung anfallen. consilium.europa.eu

Elektro-Altgeräte
Ab dem 01. Juli 2022 sind Lebensmittelhändler mit einer Gesamtverkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern zur Rücknahme von Elektro-Altgeräten verpflichtet. bmuv.de

Coronavirus
Am 30. Juni 2022 ist die neue Coronavirus-Testverordnung in Kraft getreten. bundesregierung.de

Neue Bundesregierung ist im Amt

08.12.2021/EG
Quelle: Bundesregierung, Berlin

Das neue Bundeskabinett, mit Lebensläufen und Zuständigkeiten, sehen Sie hier bundesregierung.de.

Deutsche Finanzaufsicht ist mangelhaft

06.03.2021/EG Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

3. Untersuchungsausschuss (Wirecard): Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) sieht erhebliche Lücken im System der deutschen Finanzaufsicht

Die ESMA führte im Jahr 2020 eine fachliche Bewertung der Arbeit bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) sowie der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) durch. Dazu teilte Evert van Walsum, Leiter der Abteilung Investoren und Emittenten der ESMA, während der Sitzung des 3. Untersuchungsausschusses am Donnerstag mit, dass seine Behörde „Defizite in den Abläufen sowie Leistungsmängel und rechtliche Hindernisse für ein wirksames Funktionieren identifiziert“ haben. Die EU-Vorgaben für eine schlagkräftige Aufsicht von Finanzfirmen seien in Deutschland nur unzureichend umgesetzt worden, führte van Walsum weiter aus.

Die komplette Meldung lesen Sie hier bundestag.de.

Informationen zur Arbeit des 3. Untersuchungsausschusses lesen Sie hier ↗bundestag.de.

Zum Thema

Die ESMA wies Deutschland im Jahr 2017 auf die verbesserungswürdige Zusammenarbeit zwischen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR), deren (Kontroll-)Verfahren sowie die Auswahl und Prüfung der Emittenten hin. Als weiteren Kritikpunkt nannte die ESMA die Unabhängigkeit und Interessenkonflikte der DPR. Den Bericht lesen Sie hier esma.europa.eu.

Die Leitung des Bundesministeriums der Finanzen hat bzw. hatten:

  • Seit März 2018 Olaf Scholz (SPD)
  • Okt. 2017 bis März 2018 Peter Altmaier (CDU), kommissarisch
  • 2009 bis 2017 Wolfgang Schäuble (CDU)
  • 2005 bis 2009 Peer Steinbrück (SPD)
  • 1999 bis 2005 Hans Eichel (SPD)
  • März/April 1999 Werner Müller (parteilos), kommissarisch
  • Oktober 1998 bis März 1999 Oskar Lafontaine (SPD)
  • 1989 bis 1998 Theo Waigel ( CSU)