Schlagwort: Umweltschutz

Billigflieger: Auf Kosten anderer

11.10.2017/EG aus dem Medium Blätter für deutsche und internationale Politik, Berlin

Anne Britt Arps, Redakteurin, über das billige Fliegen auf Kosten der Beschäftigten, der Umwelt und Sicherheit

„Um Arbeitskosten einzusparen, betreiben Billigairlines wie Ryanair ein regelrechtes Sozialdumping: Sie nutzen die unterschiedlichen Steuer-, Sozial- und Arbeitsgesetze der EU-Mitgliedstaaten gezielt zu ihren Gunsten aus. Durch komplizierte Vertragskonstruktionen umgeht Ryanair so nicht nur den Arbeitgeberanteil für die Sozialabgaben seiner Mitarbeiter, sondern auch das Arbeitsrecht der Länder, in denen die Crews eingesetzt sind. So beschäftigt das Unternehmen einen Großteil seiner 3500 Piloten nicht selbst, sondern über eine irische Leiharbeitsfirma. Doch auch diese stellt die Piloten nicht an, sondern…“ ↗blaetter.de

Glyphosat: Bundesinstitut schreibt Bewertung von Monsanto ab?

17.09.2017/EG

Umweltinstitut München: Laut Guardian schrieb das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) seitenweise von Monsanto ab / BfR: Studien in eigener Verantwortung geprüft und bewertet

Umweltinstitut München: „Die Bewertung des BfR war die entscheidende Vorarbeit für die europäischen Behörden und die kommende Abstimmung über die weitere Zulassung des Wirkstoffs in der EU. Weil Deutschland der „berichterstattende Mitgliedsstaat“ ist, hatte das BfR die Vorarbeit für die Bewertungen durch die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) und die Europäische Chemikalienbehörde (ECHA) gemacht. Dabei hat das BfR die Bewertung von wissenschaftlichen Studien über die krebserzeugende, fruchtbarkeitsschädigende und DNA-schädigende Wirkung von Glyphosat aus dem Zulassungsantrag von Monsanto abgeschrieben. Genau diese Stellen sind nach europäischem Recht entscheidend für die Frage, ob Glyphosat überhaupt wieder zugelassen werden darf oder verboten werden muss.“ ↗umweltinstitut.org

BfR: „Aufgrund von Anfragen zum Renewal Assessment Report (RAR) zu Glyphosat erläutert das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren. In den Medien wurde vereinzelt behauptet, das BfR hätte seine Bewertung aus Zulassungsanträgen der Antragsteller abgeschrieben. Korrekt ist, dass das BfR in seinem Bericht sowohl die gesetzlich vorgeschriebenen Studien der Antragsteller als auch alle weiteren relevanten und verfügbaren Studien sorgfältig und detailliert in eigener Verantwortung geprüft und bewertet hat.“ ↗bfr.bund.de

BfR zum gesetzlichen Auftrag: „Im Mittelpunkt der Arbeit des BfR steht der Mensch als Verbraucher. Mit seiner Arbeit trägt das Institut maßgeblich dazu bei, dass Lebensmittel, Stoffe und Produkte sicherer werden. So hilft das BfR, die Gesundheit der Verbraucher zu schützen.“

„Elektrofahrzeuge haben bereits heute eine positive Klimabilanz“

14.09.2017/EG aus dem Öko-Institut e.V., Freiburg/Berlin

Öko-Institut veröffentlicht wissenschaftlich fundierte Fakten zur Elektromobilität / „Gesamtkostenbilanz der Nutzung fällt daher bereits heute in vielen Fällen positiv aus“

1. „Elektrofahrzeuge haben bereits heute eine positive Klimabilanz – selbst wenn dazu die Stromproduktion und Fahrzeugherstellung berücksichtigt werden. Durch technologische Fortschritte und einem konsequenten Fortführen der Energiewende wird sich der Vorteil weiter vergrößern.“

2. „Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) führt im Gesamtsystem zu höheren erneuerbaren Anteilen in der Stromerzeugung und sichert den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien – und damit den zunehmenden Klimavorteil von Elektrofahrzeugen.“

3. „Heute spielt Elektromobilität bei der Stromnachfrage eine untergeordnete Rolle. Zukünftig führt die angestrebte starke Elektrifizierung des Verkehrs jedoch zu einer hohen zusätzlichen Stromnachfrage, die durch erhöhte Kapazitäten von erneuerbaren Energien gedeckt werden muss. Ein hoher Anteil an batterieelektrischen Pkw würde zu einer jährlichen Nachfrage von bis zu 100 Terawattstunden führen, was 20 Prozent des heutigen Stromverbrauchs in Deutschland ausmacht.“ ↗oeko.de

Abgasmanipulation: Maßnahmen der Bundesregierung

11.09.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

CO2-Messergebnisse außerhalb der gesetzlichen Regelungen haben (in Deutschland) keine rechtliche Relevanz / CO2-Untersuchungen dauern noch an

Frage 21: „Wie kann die Bundesregierung den Verdacht entkräften, dass das Untersuchungsdesign bewusst so gewählt wurde, dass die Hersteller in gutem Licht dastehen?“

Bundesregierung: „Die Ermittlung der CO2-Emissionen wurde entsprechend den gesetzlichen Regelungen durchgeführt.“

Frage 26 zur Umrüstung für Fahrzeuge der Fahrzeuggruppe II –

a) „Setzt das KBA den Herstellern hierfür eine Frist?“

Bundesregierung: „Den Herstellern wurde auferlegt, innerhalb von 18 Monaten mindestens 85 Prozent der Fahrzeuge umzurüsten.“

b) „Drohen denjenigen Wagenhaltern, die diese freiwillige Umrüstung nicht vornehmen lassen, irgendwelche Sanktionen oder Einschränkungen, und wenn ja, welche sind das?“

Bundesregierung: „Nein.“

↗bundestag.de

Video-Tipp: Armes Schwein – Fettes Geschäft

06.09.2017/EG

Dokumentation (91 Minuten) über den hohen Preis von Billigfleisch

Der scheinbar günstige Preis für ein Schnitzel im Wirtshaus oder an der Fleischtheke sind folgende Positionen nicht eingepreist: das Leid der gemästeten Tiere, durch Gülle (Nitrat) verseuchte Böden und Trinkwasserbrunnen, Verbreitung multiresistente Keime (MRSA), Subventionen (Steuergelder) für Massentierbetriebe, über Steuergelder bezahlte EU-Strafzölle für fehlende Umweltauflagen, prekäre Arbeitsplätze, billige Leiharbeiter aus Osteuropa, … ↗arte.tv

Die seit 1991 verantwortlichen Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft:

  • 1983 bis 1993 Ignaz Kiechle (CSU)
  • 1993 bis 1998 Jochen Borchert (CDU)
  • 1998 bis 2001 Karl-Heinz Funke (SPD)
  • 2001 bis 2005 Renate Künast (GRÜNE)
  • 2005 bis 2008 Horst Seehofer (CSU)
  • 2008 bis 2013 Ilse Aigner (CSU)
  • 2013 bis 2014 Hans-Peter Friedrich (CSU)
  • Seit 2014 Christian Schmidt (CSU)