Cum/Ex: Auch Sparkassen verwickelt

16.12.2016/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Rendite für Privilegierte auf Kosten von Millionen ehrlicher Steuerzahler

Nach Angaben der als Zeugin geladene Exekutivdirektorin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Elisabeth Roegele, war auch das Wertpapierhaus der Sparkassen in Cum/Ex-Geschäfte verwickelt. Diese hatten vergeblich auf Erstattung von Steuern geklagt. bundestag.de

Zielfluchtländer der Vermögenden

12.12.2016/EG aus der NRO Oxfam Deutschland, Berlin

Oxfam veröffentlicht Liste der beliebtesten Länder für Steuerflüchtlinge und deren Folgeschäden

„Steueroasen stehen im Zentrum eines ruinösen Steuerwettlaufs. Sie müssen dringend trockengelegt werden. 90 Prozent der 200 weltgrößten Konzerne haben Ableger in Steueroasen. Insgesamt verlieren arme Länder durch Steuervermeidung von Unternehmen mindestens 100 Milliarden US-Dollar im Jahr. In den Staatshaushalten würde dieses Geld ausreichen, um 124 Millionen Kindern den Besuch einer Schule zu ermöglichen und mit verbesserter Gesundheitsversorgung weiteren sechs Millionen Kindern das Leben zu retten.“

Unter den Topadressen werden die europäischen Länder Niederlande (Platz 3), Schweiz (4), Irland (6), Luxemburg (7), Zypern (10) und Jersey (12/Kanalinsel im Besitz der britischen Krone) geführt.

Im Milieu der Konzerne und Vermögenden werden auch weniger genannte Adressen sehr geschätzt: London City (das Zentrum der britischen Krone, neben den 14 Überseeterritorien Bermuda, Cayman, Junfgern, …), Delaware (der Erste US-Bundesstaat ist rund 130 Kilometer von Washington DC entfernt) sowie Belgien. Oxfam Report ’Tax Battles‘ und ‘Oxfam Technical Briefing‘ (leider nur auf Englisch verfügbar)

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Bundesrat kritisiert Steuergestaltung für Körperschaften

22.11.2016/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Bundesrat mahnt Korrekturen zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustrechnung bei Körperschaften / Bundesregierung will der Bitte um Prüfung nachkommen

Der Bundesrat mahnt in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung, zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustrechnung bei Körperschaften, diverse Korrekturen an: „Der Wortlaut in dem Gesetzentwurf kann aber in bestimmten Fallkonstellationen deutlich über sein eigentliches Ziel hinausschießen und eröffnet erhebliches Gestaltungspotenzial. Daraus ergibt sich die Gefahr, dass es zu einer mit dem gesetzgeberischen Ziel nicht zu vereinbarenden Verlustnutzung kommt, insbesondere auch durch Reaktivieren und Nutzbarmachen noch bestehender Verluste in bereits längere Zeit inaktiven Verlustmänteln.“ bundestag.de

Privilegierte Gesellschaften

13.11.2016/EG

Ökonom Dr. Nikolaus Kowall mit einem Beitrag zum Mythos „Vermögensteuern treffen die breite Masse der Bevölkerung“

Fakt 2: „Vermögende leisten in Deutschland einen deutlich geringeren Beitrag zum Allgemeinwohl als in vielen anderen Ländern, wie z.B. den USA, der Schweiz und Großbritannien.“ steuermythen.de

Aufschrei der Steuervermeider

20.10.2016/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Gesetzentwurf gegen Gewinnkürzungen und –verlagerungen stößt bei Unternehmensvertretern auf Unverständnis

Mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und –verlagerungen“ plant die Bundesregierung eine bessere Erfassung von im Ausland steuerfrei oder gering besteuerte Einkünfte multinationaler Konzerne (zur steuerrelevanten Einordnung erinnern wir an das Beispiel ‘Apple/Irland‘). Das Vorhaben wurde in der heutigen Anhörung des Finanzausschusses von Vertretern international tätigen Konzernen kritisiert. bundestag.de